Härlein Rechtsanwälte Blog - Artikel vom Mai 2015

  • Fettabsaugung auf Kosten der Krankenkasse?

    Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. Das hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.03.2015 – S 47 KR 541/11 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall litt die 51 Jahre alte Versicherte an beiden Beinen an einem Lipödem - sog.

    Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 96 Leser -
  • Wann verjähren begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten?

    Alkohol- und Drogenverstöße nach § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) verjähren bei fahrlässiger Begehungsweise, angesichts der für eine solche Tat gemäß § 24a Abs. 4 StVG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) angedrohten Höchstgeldbuße von 1500 Euro, nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG in einem Jahr und bei vorsätzlicher Begehungsweise, wegen der gemäß § 24a Abs.

    Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 61 Leser -
  • Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Vermieters?

    Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit „Sie promovierter Arsch“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ohne vorherige Abmahnung jedenfalls dann, wenn keine vorausgehende Provokation des Mieters durch den Vermieter vorgelegen und sich der Mieter nicht entschuldigt hat. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 28.11.

    Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 72 Leser -
  • Gericht bestätigt Rauchverbot in Schützenfestzelt.

    Mit Beschluss vom 22.05.2015 – 3 L 463/15 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg in einem vom Iserlohner Bürgerschützenverein eingeleiteten Eilverfahren die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im Festzelt ab dem Schützenfest 2015 zu unterbinden. Seine Entscheidung begründet hat das VG damit, dass die Klage des Vereins gegen die Anordnung im Hauptsachever ...

    Daniela Göring/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 58 Leser -
  • Die Beweiskraft einer Privaturkunde im Zivilprozess.

    Eine Privaturkunde begründet nach § 416 Zivilprozessordnung (ZPO) allein vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind. Die Beweisregel erstreckt sich dagegen nicht auf die inhaltliche Richtigkeit des Erklärten. Ob die in der Privaturkunde enthaltenen Angaben zutreffen, ob die darin best ...

    Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 707 Leser -
  • Wann haftet ein Unternehmer für Mängel seines Werkes nicht?

    Haben die Parteien einen Werkvertrag (§ 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) geschlossen, ist der Unternehmer für Mängel seines Werks (§ 633 BGB) dann nicht verantwortlich und der Besteller somit zur Abnahme des Werks gemäß § 640 BGB und zur Zahlung des Werklohns gemäß § 641 BGB verpflichtet, wenn der Mangel seines Werks auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gel.

    Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 47 Leser -
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