Härlein Rechtsanwälte Blog - Artikel vom April 2015

  • Die Hinweispflicht des Gerichts aus § 139 ZPO.

    Gerichtliche Hinweispflichten nach § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 23.04.2009 – IX ZR 95/06 –). Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor E ...

    Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 55 Leser -
  • Klage gegen „Polizeikessel“ abgewiesen.

    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart hat mit Urteil vom 16.04.2015 – 1 K 4014/13, 1 K 4430/13 und 1 K 4431/13 – die Klagen von fünf Klägern abgewiesen, die die Feststellung begehrt hatten, dass das Festhalten und der Platzverweis durch die Polizei am 12.10.2013 in Göppingen im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration gegen eine gleichzeitig laufende Dem ...

    Härlein Rechtsanwälte Blog- 83 Leser -
  • Altersbestimmung mittels Röntgenuntersuchung?

    Mit Beschluss vom 30.01.2015 – II-6 UF 155/13 – hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass in einer Vormundschaftssache Röntgenbilder zur Bestimmung des Alters eines betroffenen Mündels gefertigt und verwertet werden dürfen, wenn das anwaltlich vertretene Mündel der Röntgenuntersuchung zugestimmt hat.

    Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser -
  • Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch während ambulanter Kur?

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, • weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, • dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und • dass ...

    Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 54 Leser -
  • Anspruch auf Perücke bei Verlust des Kopfhaares?

    Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist, im Gegensatz zu einem darüber hinausgehenden Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis) und insbesondere bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen kann, weder eine Krankheit noch eine Behinderung die einen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 Abs.

    Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 39 Leser -
  • Keine Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes.

    Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin mit Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15 – in einem Fall entschieden, in dem einem als Hausmeister beschäftigten Arbeitnehmer, mit einer regelmäßigen wöchent ...

    Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 86 Leser -
  • Nach Sturz einer Kundin im Supermarkt.

    Mit Urteil vom 20.03.2015 – 17 C 113/14 – hat das Amtsgericht (AG) Schöneberg einer Kundin (im Folgenden Klägerin genannt), die in einem Supermarkt gestürzt war und sich dabei verletzt hatte, ein Schmerzensgeld von 1.000,00 EUR, weitere 128,33 EUR Schadensersatz für beschädigte Kleidung und Medikamente sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 85,68 EUR nebst Zinsen zugesprochen.

    Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 70 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK