Härlein Rechtsanwälte Blog - Artikel vom März 2015

  • Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?

    Scheidungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) im Streitjahr 2013 können nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 18.02.2015 – 3 K 297/14 – entschieden. Nach Ansicht des Gerichts können Aufwendungen für eine Scheidung nach den Verhältnissen der Gesamtbevölkerung unter Berü ...

    Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 22 Leser -
  • Wer als Zeuge geladen ist, muss vor Gericht erscheinen.

    Die Pflicht eines Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, ist eine von der Strafprozessordnung vorausgesetzte allgemeine Staatsbürgerpflicht, bei deren Nichterfüllung § 51 Strafprozessordnung (StPO) verfassungsrechtlich unbedenklich die Möglichkeit gibt, dem ordnungsgemäß geladenen und nicht genügend entschuldigten Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen und zu.

    Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 106 Leser -
  • Unzureichende Aufklärung über Wundinfektionsrisiko.

    Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 09.12.2014 – 26 U 88/13 – entschieden.

    Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 28 Leser -
  • Ausnahmegenehmigung von Gurtanlegepflicht?

    Eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist nur in besonders dringenden Fällen und unter strengen Anforderungen an den Nachweis ihrer Notwendigkeit zulässig. Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts hat ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer nur dann, wenn die Benutzung aus gesundheitli ...

    Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 35 Leser -
  • Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt.

    Weil bei ihr ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist, erhält eine Patientin vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 21.11.2014 – 26 U 80/13 – entschieden.

    Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 79 Leser -
  • Verbotswidrige Handybenutzung durch den Fahrzeugführer.

    Ein Autofahrer, der während des Fahrens sein „Smartphone“ aufnimmt und es als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage nutzt, handelt ordnungswidrig nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Denn die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe beinhaltet einen Abruf von Daten und stellt sich damit zugleich als „Benutzung“ dar. Darauf hat der 1.

    Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 23 Leser -
  • Gesetzlicher Mindestlohn.

    Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin mit Urteil vom 04.03.2015 – 54 Ca 14420/14 – entschieden.

    Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 39 Leser -
  • Hüftluxation nach Hüftgelenksoperation.

    Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung kein Schmerzensgeld beansprucht werden. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 13.01.2015 – 26 U 122/14 – entschieden.

    Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser -
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