• Herumstreunende Katzen sind keine Fundtiere

    Wer herumstreunende Katzen, um die sich niemand kümmert und die sich in schlechtem Zustand befinden, einfängt und im Tierheim behandeln lässt, kann die ihm in Rechnung gestellten Kosten für die tierärztliche Behandlung nicht von der Kommune erstattet verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen mit - noch nicht rechtskräftigem - Urteil vom 02.03.2016 – 4 K 84/15.

    Daniela Göring/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 79 Leser -
  • Wenn der Staatsanwalt Anklage erhebt

    Nach § 203 Strafprozessordnung (StPO) lässt das Gericht eine Anklage der Staatsanwaltschaft zu und beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhaltes, nicht lediglich aufgru ...

    Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 115 Leser -
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