Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Artikel vom Januar 2013

  • Ordnungswidrigkeitenverfahren – schlechte Karten für Abstandssünder.

    Das von der Polizei in Bayern zur Abstandsmessung eingesetzte sog. Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) erfüllt alle Kriterien für die Einordnung als standardisiertes Messverfahren. Als „standardisiert“ ist damit nicht nur der mit Hilfe der Messanlage erfolgende Messvorgang selbst, sondern auch die anschließende, regelmäßig auf einer Dienststelle der Polizei stattfindende Auswer ...

    Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 101 Leser -
  • Strafrecht – Mordmerkmal Heimtücke.

    Mörder ist nach § 211 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB ), wer vorsätzlich aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. Totschläger ist nach § 212 Abs.

    Härlein + Kollegen Rechtsanwältein Strafrecht- 51 Leser -
  • Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung – Abgrenzung.

    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, ohne ausdrücklich zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung zu unterscheiden. Tatsachenbehauptungen werden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit und sind der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich.

    Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 52 Leser -
  • Berufsunfähigkeit – Wann liegt sie vor?

    Berufsunfähigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn der Betroffene infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr zur Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit imstande ist, sondern ist auch anzunehmen, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen.

    Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 60 Leser -
  • Strafrecht – Wann wird Jugendstrafe verhängt?

    Gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden, auf den gemäß § 105 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Jugendrecht anzuwenden ist, wird nach § 17 Abs. 2 JGG Jugendstrafe verhängt, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln (vgl. §§ 9 bis 12 JGG) oder Zuchtmittel (vgl.

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Härlein + Kollegen Rechtsanwälte

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