• Verurteilungen im "Fall Jonny K." rechtskräftig.

    Das Landgericht (LG) Berlin hat im Fall des tödlichen Angriffs auf den damals 20 Jahre alten Jonny K. im Oktober 2012 den Angeklagten U. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und die übrigen fünf Mitangeklagten wegen gefährlicher Körper ...

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  • Betreuungsrecht – Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?

    Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 301/13 – hingewiesen.

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  • Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks.

    Der Widerruf einer Schenkung nach § 530 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf.

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