• Gericht verharmlost häusliche Gewalt

      Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 18.04.2017 einen haarsträubenden Beschluss eines Familiengerichts aufgehoben. Das beanstandete Urteil zeigt, wie häusliche Gewalt an deutschen Gerichten immer noch verharmlost wird. Vor Gericht stritten sich zwei ehemalige Eheleute um den Ausschluss von Rentenansprüchen nach einer Scheidung, die nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz erf ...

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    • Eigentumsrechte überwiegen Diskriminierungsverbot

      Das Urteil hört sich zunächst skandalös an: ein gehbehinderter Mann, der seine schwerbehinderte Enkeltochter betreut, darf keinen Fahrstuhl auf eigene Kosten als Wohnungseigentümer einbauen. Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dreht sich dabei um Fragen der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten. Kann das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung aus Art. 3. Abs. 3 S.

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  • In deutschen Medien werden Diskriminierungen banalisiert

    „An deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert.“ – Das schreibt Welt-Redakteur Philip Kuhn angesichts eines Vorfalls an der Universität Würzburg, bei dem eine Professorin eine Studentin in der Vorlesung aufforderte, ihr Kopftuch abzunehmen. Was er dabei völlig übersieht, ist, dass hinter diesen ,,Banalitäten’’ ernstzunehmende Diskriminierungen und gesellschaftliche Probleme stehen.

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  • Summary land border expulsions in front of the ECtHR: ND and NT v Spain

    This journal contribution is to be read in conjunction with the EDAL case summary on ND and NT v Spain. Introduction : When ND and NT submitted their application to the European Court of Human Rights in February 2015, the latest Grand Chamber judgment on collective expulsions was Hirsi Jamaa and others v Italy App no 27765/09 (ECtHR, 23 February 2012), and there was a feeli ...

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  • The Right of Children to Participate in Medical Decision-Making

    Can minors decide what is in their interest, or do parents know better? While Art.1 of the UN Convention on the Rights of the Child defines children as “every human being below the age of 18 years”, most children are in a position to make decisions about their health earlier. In medical law cases, this can lead to difficult assessments of decision-making abilities.

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  • Antiziganismus in Berlin und die Arbeit von Amaro Foro e.V.

    Sinti und Roma sind die wohl am meisten benachteiligten Minderheiten Europas. Vor allem in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Rumänien leben sie in Parallelgesellschaften, diskriminiert und ausgestoßen von der Gesellschaft. Doch auch in Deutschland haben Sinti und Roma mit schweren Diskriminierungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu kämpfen.

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  • Öffnung der Ehe für „alle”?

    Am vergangenen Freitag wurde vom deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf angenommen, der nach jahrelangen Bemühungen unterschiedlichster Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und auch dank wiederholter Anstöße durch das Bundesverfassungsgericht endlich die Ehe für „alle” öffnen sollte. Nachdem fast eine Woche nach der Abstimmung die anfängliche Euphorie verarbeitet werden kon ...

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Auf dem GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG veröffentlichen jeden Donnerstag Studierende, Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen einen Post zu aktuellen grund- und menschenrechtlichen Themen veröffentlicht. Der Blog ist Teil des Ausbildungsprogramms der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte.

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