German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom November 2016

  • Kritischer Strichpunkt in der Lizenz $43 Mio. wert

    CK • Washington. Auf den Strichpunkt bringt das Revisionsgericht in Solidfx v. Jeppesen Sanderson den Streit um die Haftung für entgangenen Gewinn aus einem Navigationsdatenlizenzvertrag. Eine Softwareherstellerin erhielt Flug­hafendaten von einer Kartenherstellerin, um eine App zu erstellen. Zum Streit kam es, als die Dateneignerin eine eigene App für ein neues, kon­kur­rie­r ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 76 Leser -
  • Fluchen mit Fighting Words um Schulen verboten

    CK • Washington. Der Revisionsbeschluss in Johnson v. Quattlebaum vom 2. November 2016 überrascht: Ein Verbotsgesetz gegen das um Schulen ver­nehm­ba­re Fluchen soll die Meinungsfreiheit nicht als zu wage verletzen. Die Klä­ge­rin schimpfte "this is some motherfucking shit", wurde verhaftet und focht das Ver­bot von "obscene or profane language within hearing distance of any sch ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 63 Leser -
  • Zu reizbare Nazinachfahren oder Rufmord der Kinder?

    CK • Washington. Im Beschluss Soobzokov v. Lichtblau vom 4. No­vem­ber 2016 prüft die Revision die beklagte Verleumdung und In-ein-fal­sches-Licht-Rücken des Sohnes eines Nazis, den US-Stellen in die USA brach­ten, um von dort die UdSSR aus­zu­spionieren. Der Sohn gab einem Buch­au­tor bei Re­cherchen über die Son­der­behandlung einiger Nazis durch die USA ta­ge­lang Auskunft ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 86 Leser -
  • Beklagter Staat: Gericht respektiert das Ausland

    CK • Washington. In Bolivarian Republic of Venezuela v. Helmerich & Payne Int'l Drilling Co. hörte der Supreme Court of the United States in Washington, DC am 2. November 2016 die Plädoyers der Parteien sowie der US-Bundes als Ver­tei­diger der internationalen Beziehungen der USA. Sowohl das Wort­pro­to­koll als auch die Tondatei sind nun veröffentlicht.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 77 Leser -
  • Faire Behandlung des Beklagten bei Prozessfristen

    CK • Washington. In Ponder v. Prophete streiten die Parteien um die frühe Ab­wei­sung von Ein­re­den des Beklag­ten gegen Schadens­ersatz­ansprüche nach einem An­griff in einer Urlaubs­villa. Binnen 21 Tagen muss ein Beklag­ter im US-Pro­zess auf die Klage erwi­dern. Der Klä­ger hat hin­gegen jahre­lang Zeit, sei­ne Kla­ge zu for­mu­lie­ren.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 33 Leser -
  • Assoziation der Marke ohne Denken ist beschreibend

    CK • Washington. Beschreibende Marken können nicht eingetragen werden. Die schwachen suggestiven Marken sind eintragungs- und schutzfähig. Der Un­ter­schied zwischen beiden ergibt sich daraus, ob sich mit oder ohne mentale Mü­he eine ge­dank­li­che As­so­ziation aufdrängt. Am 7. November 2016 erklärte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA die ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Deutscher Kredit, Bau in Mexiko, Prozess in New York

    CK • Washington. Ein mexikanisches Bauprojekt sollte mit deutschem Geld fi­nanziert werden und wurde nach der Finanzkrise notleidend; dann landete es vor dem Bundesgericht in New York City. Am 8. November 2016 klärte in Des­ar­rol­la­do­ra Farallon S. de R.L. de C.V. v. Cargill Financial Services das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des zweiten Bezirks der USA Fragen des an­wend­ba ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
  • Aufruf zur Reform des Internet-Haftungsprivilegs

    CK • Washington. Die Öffentlichkeit, nicht nur die amerikanische, ruft das für die Verwaltung des DMCA-Haftungsprivilegs zuständige Copyright Office in Wa­sh­ing­ton, DC am 8. November 2016 mit einer Verkündung unter dem Titel Sec­tion 512 Study: Request for Additional Comments im Bundesanzeiger, Fe­de­ral Re­gister, Bd. 81, Nr. 216, S. 78636-87642, auf.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Markenantrag bereits nach erstem Warenverkauf?

    SPS - Washington. In Christian Faith Fellowship Church v. Adidas AG strit­ten die Par­teien um die Löschung von Marken wegen geringfügigen Waren­ver­triebs. Die von der kla­gen­den Kirche im März 2005 beim United States Pa­tent and Tra­de­mark Office bestands­kräf­tig ein­ge­tragene Marke ADD A ZERO konn­te die Be­klagte vor­erst nicht mit der Behaup­tung der unzu­reichen­den ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Untrennbar verbundene Wahlsicherheitsdaten staatsgeheim

    CK • Washington. Muss der Staat nach dem Freedom of Information Act eine Stu­die über die Verletzlichkeit der Wahlsysteme in den USA an die Öf­fent­lich­keit herausgeben? Der FOIA vermittelt Bürgern Zugang zu staat­li­chen In­for­ma­tio­nen, und das Gesetz wird zu ihren Gunsten weit ausgelegt: Trans­pa­renz do­mi­niert, doch können Staatssicherheit und planerische Freiheit vor­ge­hen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 27 Leser -
  • Jury-Trial Tag 2: Die Krawatte sitzt

    KAS - Washington. Der Geschworenenprozess im Superior Court in Wa­sh­ing­ton, DC, geht weiter. Nachdem zuerst noch schnell einige andere Verfahren abgehandelt wurden und ein Sentencing erfolgte, erscheinen der Defendant, seine Verteidigerin und der Sta­ats­an­walt. Der Angeklagte trägt wieder einen Anzug, diesmal sitzt die Kra­wat­te von An­fang an, so­dass die Jury den Ge­ri ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 37 Leser -
  • Videospielprogrammierer verliert bei Folgeversionen

    CK • Washington. Das erfolgreichste Sportvideospiel aller Zeiten program­mier­te der Klä­ger in Ro­bin Antonick v. Electronic Arts, Inc., doch als er die Ver­triebs­fir­ma wegen urheberrechtsverletzender Weiterentwicklungen auf Scha­dens­er­satz ver­klagte, erhielt er nach einem günstigen Geschworenen­spruch ein ab­wei­sendes Urteil vom Gericht. Am 22.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 69 Leser -
  • Student kann Rüge nicht geheim halten

    CK • Washington. In Michael Osei v. Temple University mehrte der kla­gen­de Student unbeabsichtigt seinen Unruhm: Er verlor seinen An­trag auf die Ge­heimhaltung der Prozessakten über seine verlorene Klage ge­gen eine Uni­ver­sität, die ihn nach einer unbotmäßigen Nachricht an seinen Pro­fes­sor nach einer schlechten Benotung für ein Semester suspendiert hatte.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 69 Leser -
  • Das Aktenarchiv-Monopol: Kanzleien schweigen

    CK • Washington. In USA v. Iron Mountain erfährt der Leser den Umgang mit einer beabsichtigten geplanten Monopolisierung, die gerade Kanzleien be­trifft. Die füh­ren­den Aktenarchivare und -vernichter der USA wollen ver­schmel­zen. Das Jus­tiz­mi­nisterium verbot nach dem Clayton Act ihren Plan, bis es schließ­lich nach des­sen ge­mein­sam verein­barter Änderung die Geneh­mi­g ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 94 Leser -
  • Scheinhersteller haftet für Ware mit seiner Marke

    CK • Washington. Ein bekannter Markenhersteller ließ Rasenmäher von einem anderen Betrieb bauen und über einen Baumarkt vertreiben. Er wurde wegen Pro­dukt­haf­tung zu $2,5 Mio. Schadensersatz verursacht, nachdem ein Kun­de auf dem Mäher verbrannte. Die Marke findet der Kunde auf der Quit­tung, dem Hand­buch und dem Gerät. Der wahre Hersteller bleibt Kunden un­be­kannt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 62 Leser -
  • Eine Jury, 4 Jahre Haft, und die Krawatte sitzt

    FU - Washington. Wenn man einen strafrechtlichen Jury Trial im Superior Court in Washington, DC, besucht, stellt man sich Folgendes vor: Ein Richter auf der er­höh­ten Richterbank, eine Jury, der Staatsanwalt und der Angeklagte angekettet und in Orange gekleidet. Doch anders als erwartet, trägt der Defendant keine Handschellen und keine Ge­fäng­niskleidung, sondern einen schicken Anzug.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 125 Leser -
  • Mandant fällt Anwalt in den Rücken

    CK • Washington. Der Anwalt in Spector Gadon Rosen v. Fishman er­ziel­te eine Abfindung von $1 Mio. für seinen Mandanten nach dessen Entlas­sung, doch der Mandant lehnte ab, als der Arbeitgeber noch weitere Fragen im Ver­gleich klä­ren woll­te. Der Mandant nahm einen anderen Anwalt und er­hielt im ar­beits­recht­li­chen Schiedsverfahren viel weniger.

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  • Jury-Trial Tag 3: Noch mit Krawatte

    FU - Washington. Der dritte Tag des Jury Trials beginnt mit der Sank­ti­o­nie­rung der Staats­an­waltschaft wegen einer Verletzung der Superior Court Rules of Cri­mi­nal Pro­cedure. Bei der Befragung einer Zeugin wollte der Prosecutor eine Notrufaufnahme abspielen. Den Notruf hatte er weder den Geschworenen noch der Verteidigung nach den Rules of Evidence vorgetragen.

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  • Aufruf zur Reform: Copyright im digitalen Handel

    CK • Washington. Am 21. November 2016 verkündet das Patent- und Mar­ken­amt einen Aufruf zur Kommentierung des Urheberrechts im digitalen Zeit­al­ter: Notice of Public Meeting on Developing the Digital Mar­ket­place for Co­py­righ­ted Works. Für das Urheberrecht ist das Copyright Office in Washington, DC zuständig, doch geht hier um die Vermarktung im more robust and collaborat ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 29 Leser -
  • Entfernter Schiedsrichter wollte $3 Mio. zusprechen

    CK • Washington. Ein Schiedsgericht kündigte eine Kündigungsabfindung von $3 Mio. an, als die Schiedsverwaltung plötzlich einen der drei Schiedsrichter ent­fern­te. Er hatte eine kurze Beziehung zu einer Schiedspartei offengelegt, doch keine hat­te ihn im Auswahlverfahren abgelehnt. Erst beim Be­kannt­wer­den des beab­sich­tig­ten Awards brach ein Sturm der Entrüstung aus.

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