German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Oktober 2016

  • Mehr oder doppeltes Brot für die Armen?

    CK • Washington. Bedeutet und im Gesetz plus, wenn es Armen einen An­stieg der Nahrungsmittelbeihilfen verspricht? In Bread for the City Inc. v. U.S. De­part­ment of Agriculture prüft das Bundesgericht der Hauptstadt eine be­haup­tete Ge­set­zes­auslegung, die die Beihilfen verdoppeln würde. Das Gesetz gibt einen festen Betrag vor und spricht im nächsten Absatz von und sowie d ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 77 Leser -
  • Kabelvertrag illusorisch und unwirksam?

    CK • Washington. Ein Kabelkundenvertrag entbindet den Anbieter von der Haf­tung gegenüber Kunden, die ihre Lieblingsprogramme nicht erhalten, weil sie dem Anbieter nicht geliefert werden. Die Frage in Stokes v. DISH Network LLC lau­te­te, ob eine solche Haftungsbeschränkung den Vertrag illu­so­risch mit Scha­dens­er­satz- oder anderen Rechtsfolgen macht.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 39 Leser -
  • Haftung des eBookverlags aus Vertriebsvertrag

    CK • Washington. Manche Grundsätze des Buchvertriebs gelten auch im eBook-Vertrieb, erklärte der Revisionsbeschluss in Smith v. Barnesand­nob­le.com LLC am 6. Oktober 2016. Die Erbin eines Buchverfassers und Ur­he­ber­rechtsinhabers kündigte einen eBook-Verlegervertrag und verklagte den Ver­lag wegen Urheberrechtsverletzung, weil der einzige Leser einer kostenlos über­las­se­n ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 25 Leser -
  • Mordverteidigung mit Telefondaten versagt

    CK • Washington. Ein Mörder wollte mit Mobiltelefondaten seine Unschuld be­wei­sen, doch die Staatsanwaltschaft behauptete, sie habe die Daten nicht erhal­ten, und der Telefonanbieter erteilte eine falsche Auskunft. Als der Ver­ur­teil­te er­fuhr, dass die Staatsanwaltschaft die Daten doch erhalten hatte und die Te­le­fon­ge­sell­schaft die Verbindungsdaten zu früh gelöscht hatt ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 157 Leser -
  • Klage aus Dodge City wegen Geheimnisverrats

    CK • Washington. In Servi-Tech Inc. v. Clinton Burmeister lernt der Leser, wa­rum ein Beklagter aus einem fremden Staat vor dem US-Gericht in Kansas ver­klagt werden kann. Dieser war in Dodge City angestellt, wohnte in einem an­de­ren Staat, erhielt ein Dienstfahrzeug und Einweisung vom Arbeitgeber in Kan­sas, bearbeitete im Außendienst Anliegen von Kunden in Kansas, und richt ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 67 Leser -
  • Markeneignung: 660 Worte sind zuviel

    CK • Washington. Was eignet sich eigentlich als Mar­ke? Ein Blatt mit 660 Worten - einige groß, viele klein - jedenfalls nicht, lernt der Leser im Fall In re Light, den das landesweit marken­zustän­dige Bun­des­be­ru­fungs­gericht des Bundesbezirks neben dem Weißen Haus am 7. Oktober 2016 entschied. Was als Marke schutzfähig ist, richtet sich bundes­recht­lich nach dem Lanham Act.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 42 Leser -
  • Jurastudentin durch Plagiatsvermerk diffamiert

    CK • Washington. In Walker v. Harvard verlangte eine Jurastudentin die Löschung eines Plagiatsvorwurfs aus ihrem Studienbuch. Sie hat­te das Stel­len­an­ge­bot einer Kanzlei verloren, als diese von dem Eintrag erfuhr. Die Uni­ver­si­tät hat­te einen Fachbeitrag für eine Law School-Zeitschrift nach einer Un­ter­su­chung als Plagiat gewertet.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 138 Leser -
  • 600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpft

    CK • Washington. Jahrelang wunderten sich die Mieter in Arnold v. MaxMind Inc. über Besuche von Polizei und Privaten, Durchsuchungen, PC-Be­schlag­nah­men und Drohungen. Die Besucher forschten nach Pornographie, ent­führ­ten Kin­dern und Internetstraftaten. Erst 2016 entdeckten die Mieter, dass ein Geo-IP-Dienst, der IP-Anschriften mit phy­si­schen Anschriften zur Unterstützu ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 210 Leser -
  • Die Zwangsvernehmung von Dr. Ping Wang

    CK • Washington. Zwei Pharmafirmen streiten in Kalifornien um ein Patent. Ein Seitenschauspiel in Washington, DC, führt zum lehrreichen Beispiel für die Zeu­gen­ver­nehmung, Deposition, unter dem Zwangsmittel der Subpoena, die so­wohl Parteien als auch Dritte erfassen kann. In In re Subpoena to Ping Wang v. Ge­nen­tech Inc.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 86 Leser -
  • Sei ein Held: Rette die Marke

    CK • Washington. Die Instrumente zur Rettung von Marken will das Mar­ken­amt mit neuen Regeln verfeinern. Es fordert in seiner Verkündung vom 28. Ok­to­ber 2016 unter dem Titel Revival of Abandoned Applications, Reinstatement of Abandoned Applications and Cancelled or Expired Registrations, and Pe­ti­ti­ons to the Director die Öffentlichkeit auf, seine Lösungsvorschläge zur Ve ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 68 Leser -
  • Auffahrunfall: Jury glaubt Lokführer nicht

    CK • Washington. Unterhaltsam beschreibt ein führender Richter in Kelham v. CSX Transportation Inc. den Auffahrunfall von Zügen und seine Bewertung durch Richter und Jury. Er führt in ihre Rollen im US-Prozess ein: Die Ge­schwo­re­nen sub­sumieren Recht und Fakten in der ersten Instanz; der Rich­ter ent­schei­det, was sie hören, sehen und lesen, und er weist sie in das Recht ein.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -
  • Filmausschnitt legal im Schauspiel genutzt

    CK • Washington. Der Fair Use-Grundsatz entschuldigt eine Urheber­rechts­ver­let­zung unter seiner schwammigen Legaldefinition, die die Rechtsprechung wei­ter­ent­wickelt hat. In TCA Television Corp. v. McCollum streitet ein In­ha­ber er­erbter und zedierter Rechte an einem berühmten Ge­dan­ken­aus­tausch aus alten Fil­men mit einem Schauspielrechteinhaber über des­sen Wie­der ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 25 Leser -
  • Tag des Kolumbus - Ei der Indianer

    CK • Washington. Am 10. Oktober 2016 feiern die USA den Kolumbus-Tag. Die Indianer können im Fall Nawls v. Shakopee Mdewakanton Sioux Community Ga­ming En­ter­prise hingegen einen eigenen Sieg feiern. Ein Indianerkasino zieht den Neuankömmlingen das Geld aus der Tasche. Ein Paar verklagte es we­gen Dis­kri­minierung am Arbeitsplatz und zog vor das Bundesgericht. Am 7.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 66 Leser -
  • Erstmals Schutz von Kundendaten vor ISPs verordnet

    CK • Washington. Telefondatenschutz für Kunden gibt es seit eh und je, er­klär­te der Vorsitzende des FCC-Netzamts, doch bei Broadband-Diensten fehlt jeg­li­cher Schutz, und die Anbieter können mit den Kundendaten nach Belieben um­ge­hen. Das ändert sich mit der am 27. Oktober 2016 aktivierten Ver­ord­nungs­ini­tia­ti­ve, ver­sprach Chairman Wheeler schon am 6.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Zu Gericht geschlendert und Chance verpasst

    CK • Washington. Keine Verbotsverfügung erhielt in Wreal LLC v. Ama­zon.com Inc. der Kläger. Der Begriff Wettlauf zum Gericht war ihm wohl fremd. Er besitzt eine Marke für Porno-Streaming und Geräte, die er mit einer Klage vor einer verwechselbaren Marke für Internetstreaming verteidigen wollte. Schon zwei Wochen nach Bekanntgabe des anderen Dienstes und Produkts klag­te er auf ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 87 Leser -
  • Neue Amtsgebühren im Markenamt der USA

    CK • Washington. Auf $400 steigt die nor­male Antrags­ge­bühr im Marken­amt an, und auf $600 für auf Pa­pier ein­ge­reich­te An­trä­ge, nach­dem es sei­nen Ge­büh­ren­re­form­vor­schlag ver­öf­fent­licht und nun die Ein­ga­ben der in­ter­es­sier­ten Öf­fent­lich­keit aus­ge­wer­tet hat. Die Gebühren für digi­tale An­träge fallen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 64 Leser -
  • Der Trustee schützt das Staatsvermögen

    CK • Washington. Die Rolle des Trustee erschließt sich nicht leicht. Er ist ein Treu­hän­der, der Vermögen annimmt und verwaltet. Dabei ist er an die Bedin­gun­gen des Trust Agreement gebunden. Der Vermögensgeber kann bestim­men, dass er keine Rechte zurückbehält. In Ladjevardian v. Republic of Ar­gen­ti­na fan­den diese Grundsätze ihre konkrete Umsetzung, als ein frem­der Sta ...

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