German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom August 2016

  • Kein Grundrecht auf Intimverhalten und -gerät

    CK • Washington. Eine Stadtverordnung verbot Organstimulatoren, doch Kranke und Künstler verteidigten die Geräte als Elemente des verfassungs­ge­schütz­ten Intimbereichs. Die Rechtsstaats- und Kunstfreiheitsgarantien der Bundesverfassung helfen ihnen nach dem Revisionsbeschluss in Flanigan's Enterprises Inc. v. City of Sandy Springs vom 2. August 2016 nicht.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • Fisch-App-Hersteller vom Haken gelassen

    CK • Washington. Die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte ist nicht unbe­grenzt. In Tomelleri v. MEDL Mobile versuchte ein Fischillustrator über das Long-Arm Statute einen forumsfremden Fisch-App-Anbieter wegen Ur­he­ber­rechts­verletzung in ein Bundesgericht zu ziehen. Im 3. August 2016 wandt sich dieser von der prozessualen Angel.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 30 Leser -
  • Pfändung von Staats-Domainnamen, ccTLDs, wie .ir

    CK • Washington. Country code top level domains wie .ir oder .sy werden von ICANN Staaten zugordnet. Dürfen Gläubiger von Staaten diese ccTLDs pfänden? Das Revisionsurteil in Weinstein v. Iran prüfte diese Frage mit Aspekten der Staatsimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, FSIA, als die Kläger Geldurteile gegen mehrere Staaten erstritten hatten und diese nun in d ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Deutsche Filmmacher erstreiten Stasi-Akten vom CIA

    CK • Washington. In Looks Filmproduktionen GmbH v. Central Intelligence Agency stritten bis zum 5. August 2016 deutsche Filmmacher und der US-Ge­heim­dienst um Akten über den Stasi-Minister Erich Mielke vor dem Bun­des­ge­richt der Hauptstadt Washington, DC. Während jedermann Ge­richts­akten ein­sehen kann, gelten besondere Regeln für Akten der Ministe­ri­en und son­sti­gen Bundesbehörden.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 80 Leser -
  • Datenpakt: Erlogene Zertifizierung geahndet

    CK • Washington. Der internationale Datenaustausch steht unter dem Vor­behalt seines Schutzes nach verschiedenen Abkommen. In Very Incognito Technologies, Inc., Doing Business as Vipvape, Az. C-4580, verfolgte die Fe­deral Trade Commission eine unwahr behauptete Zertifizierung eines Un­ter­nehmens nach dem US-Asien-System der Cross Border Privacy Rules. Am 5.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 71 Leser -
  • Böswillige Copyright-Verletzung

    CK • Washington. Ein Fotograf fertigte Fotos einer Musikgruppe an und ver­klagte in Friedman v. LiveNation Merchandise Inc. eine Mu­sik­ver­mark­tungs­fir­ma wegen der ungenehmigten Fotoverwendung auf Hemden und Kalendern, nachdem Identifikationsinformationen von seinen Fotos entfernt wurden. Am 18.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 57 Leser -
  • GSP-Zwang im Taxi als verfassungswidriger Eingriff

    CK • Washington. Eine verfassungswidrige Durchsuchung stelle ein Zwang der Taxi-Aufsicht zum Einbau eines GSP-Datensammlungs- und -Zahlsystems in Taxis dar, behauptete der Kläger, der in der ersten Instanz verlor. Am 26. August 2016 erging die Revisionsentscheidung in El-Nahal v. Yassky. Sie betrifft eine Vorschrift der Taxikommission in New York City, doch die Ver­fas­sungs­fr ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 81 Leser -
  • Bewegung im Urheberrecht: Das Vertriebsrecht

    CK • Washington. Der Führer einer Bürgerrechtsbewegung gab ein Gemälde in Auftrag, und der Künstler fertigte auch Lithographien an. In Jesus Ali v. Final Call Inc. verklagte er den Förderverein der Bewegung, der die Lithographien verkaufte, wegen Urheberrechtsverstoßes. Der Verein machte eine implizierte Vertriebslizenz und andere Einreden geltend. Am 10.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • Selbstevakuierung Floridas nach amtlicher Zikawarnung

    CK • Washington. Die Centers for Disease Control and Prevention ver­schär­fen ihre Zika-Warnung, und prompt folgen Berichte über Selbst­evakuierung und Selbst­quarantäne. Nach Florida zu reisen, ist zwar kein Selbst­mord, aber der an­stecken­de Zika-Virus bedroht dort mit lang­dauern­den Gesund­heits­schäden Be­su­cher und ihren Nachwuchs - und es gibt noch kein Gegen­mittel, ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Prozess um Plagiat vor welchem Gericht?

    CK • Washington. Ungewöhnlich gründlich und verständlich erörtert die Be­grün­dung in Inspired by Design LLC v. Sammy's Sew Shop LLC die Zu­stän­dig­keits­ab­wä­gun­gen in einem Prozess um ein Plagiat von Haustierbetten. Die Er­wä­gun­gen des Gerichts vom 3. August 2016 gelten im internationalen Verkehr eben­so wie im diesen Streit zwischen einer Klägerin aus Kansas und einer ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 67 Leser -
  • Fast wertlose no!no!-Garantie: 15-Tagesfrist

    CK • Washington. Garantie und Gewährleistung sind in den USA meist kurz und nutzlos, aber täuschend dürfen sie nicht gewährt werden. Kein Wunder, dass der Hersteller von no!no!-Haarprodukten verklagt wurde, obwohl sich die enttäuschte Klägerin beim Bundesverbraucherschutzamt FTC in Washington, DC, hätte melden können. Doch da erhält sie keinen Schadensersatz.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • 300-prozentige Steuerlast im Steuerparadies

    COS • Washington. Puerto Ricos Gesetz zur Erhöhung der Warenverkehrs­steu­er von 2% auf 6,5%, Alternative Minimum Tax, führt zu einem 300-pro­zentigen An­stieg der Steuerlast bei einem einzigen Steuerzahler im ehe­ma­li­gen Steuer­pa­ra­dies Puerto Rico, einem Nicht-Staat in den USA. Das Bundes­beru­fungs­ge­richt des ersten Bezirks der USA in Boston hat sich im Verfahren Wal-ma ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 76 Leser -
  • Manipulierter virtueller Energiemarkt: $15 Mio. Strafe

    CK • Washington. Der virtuelle Energiemarkt kann manipuliert werden. Der Gesetzgeber sah das voraus und legte Strafen fest. Im Beschluss in Federal Energy Re­gu­latory Commission v. City Power Marketing LLC vom 10. August 2016 erfährt der Leser dank einer detaillierten Beschlussbegründung eine Be­schreibung des Energiemarktes, des physischen und des virtuellen Handels, sei­ner ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 27 Leser -
  • Rückdatierter Rücktritt statt Kündigung wirksam

    CK • Washington. Statt eine Kündigung von einem Krankenhaus hin­zu­neh­men, handelte eine Ärztin ein eigenes rückdatiertes Rück­tritts­angebot aus, das das Kranken­haus annahm. Danach verklagte sie das Kranken­haus sowie das For­schungs­institut, dem sie als Mili­tär­ange­höri­ge zur gleichzeitigen Weiter­bildung ver­trag­lich zu­ge­wiesen war.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 132 Leser -
  • Fristlose Frist verstrichen: Angemessen ist relativ

    CK • Washington. In Queen v. Outlaw steht der Leser vor einem Rätsel. Wie kann das Gericht eine fristlose Klagefrist als verstrichen bezeichnen? Bank­räu­ber Queen sitzt für 562 Monate in Haft und hat seit 2006 viel Zeit. Er ver­klagt seit 2014 Outlaw, seinen Gefängnisdirektor, auf Neuberechnung seiner Stra­fe durch eine Wiederaufnahme. Das Prozessrecht schreibt ihm keine Frist vor.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 104 Leser -
  • Krank im Privatgefängnis - haftet der Staat?

    CK • Washington. In Greenland v. USA behauptete ein Insasse im Privat­ge­fäng­nis, der Staat sei für seine Misshandlung durch jahrelanges Verschleppen einer Operation, die schon vor seiner Verhaftung geplant war, haftbar. Der Staat entgegnete, dass die private Gefängnisverwaltung haftbar sei, da sie vertraglich mit der Gefangenenbetreuung beauftragt sei.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -
  • Solartechnik aus Rotchina gewinnt Kartellklage

    CK • Washington. US-Firmen vertreiben neue Solartechnik, aber Wett­be­wer­ber aus Rotchina unterbieten sie verlustreich mit alter Technik. Eine US-Firma in Li­qui­dation verklagte die Chinesen wegen einer Preisabsprache nach dem Sherman Act. US-An­bieter hatten bereits ein Ausgleichszollverfahren gewonnen, weil die Chi­ne­sen unter ihren Kosten und mit Staatssubventionen ihre ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 61 Leser -
  • Keine Sportsendung ohne Lizenz aller Sportler

    CK • Washington. In Marshall v. ESPN behaupteten Sportler aufgrund eines Right of Publicity und nach Kar­tell- und Mar­ken­recht An­sprüche gegen Fernseh­anstalten und Sportver­bände: Sport­sen­dun­gen seien ohne eine Lizenz jedes Spielers illegal. Denn diese hielten das Eigen­tums­recht an Namen und Bildnis. Das Bundes­gericht wies die Klage als unschlüs­sig ab, und die Revision folgte. Am 17.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 33 Leser -
  • Datenschutz auch ohne Gesetz: USA-Recht

    CK • Washington. Ein klassischer Fehler beim Datenschutzvergleich besteht darin, allein auf Gesetze abzustellen und das in den USA seit mehr als 120 Jah­ren geltende Right of Privacy im einzelstaatlichen Recht zu ignorieren. Der Beschluss in Carlsen v. Game­stop Inc. vom 16. August 2016 zeigt die Vielfalt der Rechtsgrundlagen auf, die bei behaupteten Datenschutzverletzungen - ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 58 Leser -
  • Bestechung: Dschungelkinder-Urteil nicht anerkannt

    CK • Washington. Ein Urteil aus dem Ausland findet oft auch in den USA An­er­kennung und gelangt zur Vollstreckung, aber beim Dschungelkinder-Urteil aus Ekuador dreht das US-Gericht den Spieß um. Erstens wird seine Anerken­nung verboten, zweitens müssen weltweit alle Vollstreckungs­er­geb­nis­se in eine Treu­hand, Trust, eingebracht werden. In New York City entschied am 8.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 41 Leser -
  • Haftet der Vermieter nach Zika-Mückenstich?

    CK • Washington. Zu den Langzeitfolgen von Zika gehört auch die Frage, ob Vermieter für Infektionen ihrer Mieter haften. In den USA ist das Mietrecht ein­zelstaatliches Recht. Der Bund regelt Diskriminierungs- und Finanzierungs­fra­gen, nicht die Rechtsbeziehung zwischen Mietvertragsparteien. Folglich ist das Mietrecht wie auch allgemeines Vertragsrecht 56 Mal unter­schied­li ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Polizeiliche Sorgepflicht nach tödlichem Unfall

    CK • Washington. Mit "ich habe gerade jemanden getötet" verneinte ein LKW-Fahrer die Frage eines Polizisten, ob er okay sei. Die einen Unfallhergang untersuchenden Polizisten glaubten, der Fahrer stünde unter Schock. Als ein Priester ihnen anbot, sich um ihn zu kümmern, lehnten sie ab. Der Fahrer blieb krankhaft traumatisiert und verklagte die Polizei und die Stadt wegen un­te ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 125 Leser -
  • Online-Schiedsklausel sittenwidrig bindend?

    CK • Washington. Die Beklagte bietet zum Online-Erwerb DNA-Unter­su­chun­gen an und verpflichtet in ihren Web-AGB Besteller zur Streitklä­rung im Schieds­prozess. Die Kläger behaupten, die Klausel sei sittenwid­rig und nichtig. Am 23. August 2018 entschied in San Francisco das Bundesberufungs­ge­richt des neunten Bezirks der USA den Disput in Tompkins v. 23andme Inc.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 36 Leser -
  • Kostenerstattung ist eine Ausnahme mit Ausnahmen

    CK • Washington. Der Fall Deutsh v. Jesus Becerra erklärt die Aus­nah­me von der American Rule, nach der im US-Prozess jede Partei die eigenen Pro­zess­kosten trägt. Hier schrieb das Bundesgesetz zum Behinderten­schutz eine Kostenerstattung im Ermessen des Gerichts zugunsten der obsiegenden Par­tei vor, und das Gericht gab dem Erstattungsantrag nicht statt. In der Revision entschied am 30.

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