German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Januar 2016

  • Gut gegen unehrliches Personal versichert

    Versicherungsklauseln werden gegen den Versicherer ausgelegt. Die versicherte Gebäudeverwaltung in EMCOR Group, Inc. v. Great American Insurance Co. behauptete einen Auslegungsbedarf in ihrer Police zum Schutz vor Employee Dishonesty, also vor von unehrlichem Per­sonal verursachten Schäden. Sie verlangte Deckungsschutz für Zeiträume vor dem Versicherungs­beginn, als sie noch die ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -
  • Abgelehntes Angebot erledigt Sammelklage nicht

    JSP - Washington, DC. In dem Fall Campbell-Ewald Company v. Jose Gomez entschied der Supreme Court der USA am 20. Januar 2016, dass ein ausge­schlagenes Vergleichs­angebot nicht zu einer Erle­digung des Rechts­streits in der Haupt­sache führt und dass für einen Auftrag­nehmer einer staat­lichen Ein­rich­tung nur begrenzt Immu­nität gegeben ist.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 35 Leser -
  • Klageverweisung ins unsichere Ausland

    Wenn ein Gericht sich für zuständig erachtet, darf es den­noch die Klage dorthin verweisen, wo engere Bezie­hungen zum Sach­verhalt, zu Parteien, zu Zeugen, zum anwend­baren Recht oder zur Sprache bestehen. Das erfor­dert vom Gericht eine Ermessens­entschei­dung. Die Unsicher­heiten des All­tags braucht das Gericht nicht, die Gerech­tigkeit der Rechts­ordnung und seiner Gerichts ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 84 Leser -
  • Gilt die Zulassung in New York City auch in New York?

    Am 11. 1. 2016 stellte der Clerk of the Court die Zulassungsurkunde für den Ver­fasser zum United States Court of Appeals for the Second Circuit aus. Dieses Bundesrevisionsgericht sitzt in New York City. Der Verfasser sitzt hingegen in der Hauptstadt der USA, Washington, DC, und braucht die neue Anwaltszulassung nur für Bundes­revisions­verfahren in der zweiten Stadt der USA.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 101 Leser -
  • Internetbetrug: Affinity, Franki & die Phnom Penh Bank

    Die USA feiern, aber Internetbetrüger drängen auch am Martin Luther King Day: Die Unterschrift eines deutschen Judge beweise die Echtheit von Kran- und Bagger-Fahrzeugbriefen im deutsch-amerikanischen Handel. Der Anwalt habe die Anzahlung von einer halben Million bereits erhalten und solle sie flugs nach Phnom Penh weiterleiten. Über die Hinter­legungsbedingungen bestehe Einigkeit.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 76 Leser -
  • Besichertes IP im Konkurs, Lizenz verloren

    Nach dem Konkurs eines Verschlüsselungs-Chipent­wicklers streiten sich ein Kredit­geber und ein Lizenz­nehmer um die Rechte am Chip. Der Kredit­geber hatte sich die Rechte als Sicher­heit für ein Darlehn ein­räumen lassen. Später erwarb der Lizenz­nehmer neben der Lizenz eine Abtre­tung aller Weiter­ent­wick­lungen des Chips. Das Urteil vom 11.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 47 Leser -
  • Auslieferung nach Finnland: Hemmungsidee

    Ein findiger Finne gilt als flüchtig, wird in den USA als auslieferbar beurteilt - s. In re Liuksila, 2014 WL 5795244, - und kommt auf eine Idee. Er verteidigt sich mit dem Argument, seine Abwesen­heit von Finnland habe nicht die übliche Wir­kung der Verjäh­rungshem­mung ent­falten können. Er sei näm­lich regel­mäßig bei der finni­schen Bot­schaft in Wash­ington zu finden gewesen.

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  • Schadensersatz bei vergleichender Werbung

    Auch in den USA ist nicht jede vergleichende Werbung erlaubt. In Reed Constr. Data Inc. v. McGraw-Hill Cos. findet der Leser die Anspruchs­grund­lagen aus Marken-, Kartell- und einzel­staat­lichem Recht, die einen angeb­lich falschen oder irre­führen­den Ver­gleich von Bau­daten zweier Ver­lage betref­fen. In New York City erklär­te das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 7.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 73 Leser -
  • Haftung nach Firmenhandel; Server im Müll

    Raffiniert ging der M&A-Mittler vor: Er warb bei Firmen, dass er einen Aufkäufer vermitteln könne. Wenn sie anbissen, emailte er zahl­reiche Firmen an und bot ihnen diese Targets an. Eine Firma entdeckte, dass er sie unge­fragt als Käufer angab und ver­klagte ihn. Sie erhielt mehr als sie erwar­ten durfte. Der Ver­mittler war auch prozes­sual dumm.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 109 Leser -
  • Falschdarstellung durch Softwarehersteller

    SR - Washington. Ein Softwarehersteller, der die Verschlüsselungs­standards seiner Software gegen­über Verbrau­chern falsch dar­stellt, verstößt gegen §5 des Federal Trade Commission Act. So sieht es das Bundes­verbraucher­schutz­amt FTC der USA und bittet die Öffent­lichkeit am 12. Januar 2016 um ihre Ein­schät­zung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 68 Leser -
  • Der untreue Detektiv: Anklage abgewiesen

    Ein betäubter FBI-Detektiv wird in seinem Auto mit Nar­ko­tika gefunden, während als Beweis in einem Unter­suchungs­verfahren be­schlag­nahmte Narko­tika verschwun­den sind. Die Staats­anwalt­schaft vermutet eine Beweis­unter­schlagung und bean­tragt, eine Anklage gegen Drogen­händler zu­rück­nehmen zu dürfen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 111 Leser -
  • Meldung von Wahlgeldern: Transparenz v. Redefreiheit

    Seit mehr als 100 Jahren versuchen die USA eine Abwägung von Trans­parenz und Wahlkampfspenden: Geht ein uneingeschränktes Peti­tionsrecht als Ausdruck der Redefreiheit dem Bestreben vor, die Geldflüsse vor Wahlen dem Bürger bekannt zu geben? In van Hollen v. Federal Election Com­mission vom 21. Januar 2016 findet der Leser eine umfassende Dar­stel­lung der historischen Bestrebu ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 60 Leser -
  • Datenbanken rasant, ausgiebig ausgesaugt: Computerbetrug?

    Ein Kunde von Kreisverwaltungen sog aus ihren Grund­buch­daten­banken mit einer eigenen Software die Daten ab, statt die vom Dritt­dienst­leister der Kreise, der die Datenbanken einrich­tete, bereit­gestellte Kun­den­soft­ware zu ver­wenden. Der Kunde zahlte den Kreisen ihre Gebüh­ren für ein unbe­grenztes Konto, doch aufgrund des Ein­satzes der eigenen Software konn­ten die Kre ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 118 Leser -
  • Verlorenen Einsatz in Internet-Glücksspiel einklagen?

    Zwei Glücksspieler und ihre Mütter verklagen Glücks­spiel-Veran­stalter, die Internet-Gambling anboten. Die Söhne verloren ihren Einsatz und berufen sich auf uralte Gesetze, die es ihnen gestatten, ihren verlo­renen Einsatz von mehr als $50 klage­weise zurückzu­fordern. Die Mütter klagen für den Fall, dass ihre Söhne ver­lieren, aufgrund der gesetzlichen Regel, dass jeder­mann d ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 148 Leser -
  • Hirntumor des Schiedsrichters: Angefochtener Schiedsspruch

    Nicht nur wegen der Kostenentscheidung ist das Urteil in Zurich Am. Ins. Co. v. Team Tankers A.S. bemerkens­wert, sondern auch wegen der Anfechtung des Schieds­spruchs wegen eines tödlichen Gehirn­tumors, den ein Schieds­richter im Schieds­verfahren entdeckte, doch den Parteien nicht offen­legte. In New York City entschied das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 28.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
  • Schock: Unschuldsvermutung in den USA

    So stolz sind Amerikaner auf die Unschuldsvermutung in ihrem Strafrecht, dass sie meinen, im Ausland gälte guilty until proven inno­cent. Deutsche wundern sich hingegen, wie die Presse in die Herbei­führung einer Voreingenommenheit der Öffentlichkeit und der Geschworenen durch den Perp Walk eingebunden wird.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 361 Leser -
  • Wildwasser - Haftungsverzicht - Klage nach Unfall

    Vor der gefährlichen Wildwasserbootsfahrt unterschrieb die Urlauberin einen Haftungsverzicht. Dann ertrank sie im reißenden Strudel. Ihr Sohn verklagte wegen Betruges und nachlässiger Missachtung von Sorgfalts­pflichten den Veranstalter. Wirkt die Verzichts­erklärung? In Espinoza v. Arkansas Valley Adventures erklärte das Bundes­berufungs­gericht des zehnten Bezirks der USA in Denver am 5.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 62 Leser -
  • Darf US-Gericht russischen Staatsakt aufheben?

    Apple geht es nicht nur um Geld, sondern auch das Stoppen der infamen Nach­ahmung von paten­tierten iPhone-Funktionen durch Samsung. Am 4. Januar 2015 veröffent­lichte in Washington, DC, das Bundes­sonder­gericht für Patent­sachen neben dem Weißen Haus die Voraus­setzungen einer Verbots­verfügung wie folgt:A party seeking a permanent injunction must demonstrate:(1) that it has s ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 119 Leser -
  • Unternehmerprotest mit Schilderordnung gestoppt

    Eine Firma mit 100 Arbeitnehmern wandte sich gegen die von der Stadt geplante Enteignung seines Geländes zugunsten eines Univer­sitätsausbaues mit einem 120 Meter langen Protestbanner, das die Stadt unter Hinweis auf die städtische Schilderordnung mit einem Strafzettel beantwor­tete. Die Firma klagte ihre gewerbliche Redefreiheit ein. In Central Radio v. City of Norfolk gewann sie am 29.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 80 Leser -
  • Corporation ohne Anwaltshonorar

    Wer will, kann sich seine Corporation selbst basteln und nur die Handelsregister-, Registered Agent- und Druckerkosten zahlen. Für eine normale Corporation sind mindestens folgende Informationen zu sammeln:USA Gesellschaft - Gründung 1) Name der Gesellschaft: 2) Bevorzugtes Ende des Firmennamens (rechtlich gleich): a) Corp. b) Inc. c) Co. d) Ltd.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 63 Leser -
  • Verfassung deckt Tattoo als Rede

    Filme, Bücher, Musik, Gemälde und Reden genießen den Schutz der Redefreiheit. Ihre Schaffung und ihr Vertrieb dürfen vom Staat kaum einge­schränkt werden. Der Fall Buehrle v. City of Key West untersucht, ob auch der Betrieb von Täto­wierungs­läden diesem beson­deren Schutz unterliegt. In Key West unter­warf die Stadt solche Läden einem Numerus clausus, den ein Tattoo-Künstler an ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 94 Leser -
  • Friedensvertrag bedeutet nicht Rechtsfrieden

    Manche Staaten schließen Abkommen mit anderen, um Rechtsfrieden zu finden. Abgesehen davon, dass der Begriff in den USA kaum verstanden wird, ist er auch nicht über einen Friedensvertrag zu erzielen, wie am 29. Januar 2015 das Urteil in Simon v. Republic of Hungary verdeutlichte. In Washington, DC, überprüfte das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt eine Klageabweisung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 90 Leser -
  • Anwalt im Waffenhandel hat unreifen Anspruch

    Waffenausfuhren unterliegen zahlreichen Kontrollen. Als Waffe gilt viel mehr als Bürger oder Unternehmen erwarten. Guter Rechtsrat ist unverzichtbar. Deshalb nimmt die ITAR-Verordnung zum Arms Export Control Act den anwaltlichen Rat bei der Vermittlung von Waffengeschäften begrenzt von der Verboten aus: …[A]ctivities by an attorney that do not extend beyond the provision of lega ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 79 Leser -
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