German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom September 2015

  • Grausame Geiselnehmer fechten Auslieferung an

    Geiselnehmer schlach­teten in Trinidad einen Ameri­kaner aus, als er unter­versorgt starb, und ver­steckten seine Teile, doch kamen ihre Straf­taten ans Licht, und sie wurden nach der Über­einkunft gegen Geisel­nahmen an die USA ausge­liefert. Dort vertei­digte sich die Bande mit der Rüge, das Opfer habe die ameri­kanische Staats­angehörig­keit betrüge­risch erworben.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 88 Leser -
  • Typischer Streit um Beweise im Vertragsbruchprozess

    Unterlagen als Beweis im US-Prozess? Sie müssen durch Zeugen einge­führt werden, um verwert­bar zu sein. Doch gelten zahl­reiche Ausnahmen. Als ein austra­lischer Sender vom ameri­kanischen Her­steller Schadens­ersatz wegen eines laut Kaufver­trages mangel­haften Sende­wagens ver­langte und von den Geschwo­renen zuge­sprochen erhielt, ging diese Frage­stellung in die Re­vision.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 48 Leser -
  • Was sagt Otto zu versteckter Videospiel-Werbung?

    Otto Normalverbraucher wird vom Bund gefragt: Was denkt er über einen Vergleich des Bundes­verbraucher­schutz­amts FTC In the Matter of Machinima Inc., File No. 1423090 mit einer Werbe­firma, die Produkt­tester für loben­de Video­rezensio­nen auf YouTube bezahlte, ohne sie anzu­weisen, dass sie Wer­bung, nicht objek­tive XBox-Video­spiele­erfahrungs­berichte veröf­fentlich­ten? ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -
  • Kundendaten folgenlos im Konzern verschoben

    Schadensersatz verlangte ein Kunde in Ro­driguez v. Sony Computer Enter­tain­ment, da seine Daten vom Video­anbieter nicht frist­gerecht gelöscht und zudem konzern­intern verscho­ben wurden. Ein Bundes­daten­schutz­gesetz schützt Kunden­daten, seit ein für den Supreme Court in Wash­ington vorge­schlagener Richter durch die Offen­legung seiner Kunden­daten aus einem Video­laden v ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 94 Leser -
  • Ermittlung des unbekannten Beklagten unter 108.31.4.92

    Im Ausforschungsbeweisverfahren werden beide Parteien verpflichtet, ihre Unterlagen herauszugeben. Doch wie findet eine Partei den unbekannten Beklagten, dem sie eine fortgesetzte Urheberrechtsverletzung verwerfen möchte und kein Name, sondern nur eine IP-Anschrift bekannt ist? In den USA wird die Klage gegen John Doe oder Jane Doe eingereicht und dann umbenannt, wenn die Person identifiziert ist.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 105 Leser -
  • Warum Urheberrechte in den USA anmelden?

    Erstaunlich viele Software­unter­nehmen aus dem Aus­land wissen nicht, dass sie ihre Pro­gramme beim Copyright Office durch eine Ein­tragung schützen lassen können. Wer Dreh­bücher, Ge­dichte oder Ar­tikel schreibt oder Musik macht, weiß es meist. Das Copyright Office in Washington, DC, steht wie das US-Marken­amt jedem zur Seite, dessen Werke auch in den USA Schutz benö­tigen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 86 Leser -
  • Teuer Schutz für Rechner falsch beworben

    Kaum ein Technik­produkt wird heute ohne Zusatz­garantie angeboten, die die Herstel­lerngaran­tie gegen hohe Zusatz­kosten ergänzt. Der Fall Orlander v. Staples, Inc. betrifft einen Rechner­kauf mit einem $99-Protection Plan. Obwohl dieser den Umtausch und sonstige Leistun­gen versprach, verwei­gerte sein An­bieter aus dem Einzel­handel den Um­tausch inner­halb der Gewähr­leistu ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 121 Leser -
  • Mit 12 Flammenwerfer und Leibesvisitation erleben

    In J. B. v. James Fassnacht erfuhr der 12-jäh­rige Flam­menwer­ferbast­ler, wie leicht er als Terror­verdäch­tiger in die Haft gelangt und eine Leibes­visi­tation erlebt. Techni­sches Geschick bil­ligt ihm das Gericht zu. Die Strip Search erklärt es weg­weisend als auch in der Kinder­haft zuläs­sig. Nach dem Aufent­halt hatte der Junge die Unter­suchung a ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 100 Leser -
  • Böser Glaube bei Löschantrag: Schadensersatz

    Sehr komplex ist die Frage des Schadens­ersatzes für einen nicht hin­reichend gut­gläubig an Google gerich­teten Lösch­antrag im Revisions­fall Lenz v. Universal Music vom 14. Sep­tember 2015. In San Fran­cisco bestä­tigte das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA das Unter­gericht in der Beur­teilung einer Take-Down Notice nach dem Digital Millennium Copyright Act.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
  • Am Ende des Supreme Court-Amtsjahrs

    Ausbrecher verklagt Anstalt wegen lockeren Vollzugs Rechtsanwalt handelt nicht hoheitlich $7 Mio. Strafe nach Ausfuhr nach Syrien Auch Batmobil auf rechtswidrigem Kurs Abgasbetrug, $1,2 Mio. Strafe und 28 Jahre Haft Mit 60 zu alt für Jungmusikerwettbewerb? Teurer Schutz für Rechner falsch beworben Beweisvernichtung vor dem US-Prozess Neueste Urteile USA 24 Jahre GALJ ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
  • Rechtsanwalt handelt nicht hoheitlich

    Laut Mandantsvertrag sollte eine Kanzlei einem Staat helfen, Investi­tionen anzu­schaffen und die Infra­strukur zu ver­bessern. Nach einer Anzah­lung von $2 Mio. zahlte er das Rest­honorar von über $10 Mio. nicht. Die Kanzlei klagte. Der Staat behauptet, er sei gegen die US-Gerichts­barkeit immun. Das Bundes­gericht der Hauptstadt Washington erörterte in Dentons US LLP v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 105 Leser -
  • Auch Batmobil auf rechtswidrigem Kurs

    Wegweisend ist am 23. Sep­tember 2015 der Senats­revisions­beschluss in DC Comics v. Towle: Das Batmobil wird ille­gal ange­boten. Ins Gefäng­nis muss der Her­steller wohl nicht, da er eine Abgas­fälschung vermied, doch zivil­recht­lich stempelte ihn in San Fran­cisco das Beru­fungsge­richt des neunten US-Bezirks zum Urhe­berrechts­sünder.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 71 Leser -
  • Beweisvernichtung vor dem US-Prozess

    Da im US-Prozess beide Seiten auf Antrag alle rele­vanten Unter­lagen der Gegen­seite geben müssen, unter­liegt ihre Vernich­tung schwe­ren Sank­tionen. Doch gilt dies auch, wenn keine Klage­absicht erkenn­bar war und nach Daten­schutz­recht EMails ge­löscht wur­den? Ausge­rechnet ein Bot­schafts­fall, Ashraf-Hassan v. Embassy of France, vom 17. Sep­tember 2015 ist auf­schluss­reich.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 141 Leser -
  • App-bestellter Fahrer sticht Gast ab: Haftet App-Macher?

    In Search v. Uber Technologies Inc. vor dem Bundes­gericht der Hauptstadt folgte am 10. September 2015 eine Entscheidung über die Haftung einer Technik­firma, die über ein Smart­phone-Programm selb­ständige Fahrer vermit­telt, für deren Misse­taten, hier ein Messer­stechen, gegen­über Passa­gieren. Im Kern betrifft der Pro­zess die Frage, ob die Fahrer Arbeit­nehmer sind oder de ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 120 Leser -
  • $7 Mio. Strafe nach Ausfuhr nach Syrien

    Die Sanktion fallen, denken manche bei der Ausfuhr nach Kuba und den Iran. Doch Vorsicht! Wenn amerikanische Komponenten in Waren oder Programmen enthalten sind, gelten die Wiederausfuhrkontrollen der USA weiter. Einige werden zurückgeschraubt, doch ganz abgeschafft werden sie nicht so schnell. Sie werden höchstens ko ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 49 Leser -
  • Apples Ideen in Samsungs Telefon

    Ein Verkaufs­verbot von nach­ahmenden Samsung-Plagiaten ist nicht ausge­schlossen, erklärt Apple Inc. v. Samsung Electronics Co. Ltd. auf Apples Antrag. Der Beschluss folgt der Ableh­nung des Antrags nach der Revision. Apple hatte bereits einen Patent­streit wegen iPhone-Funk­tionen gewonnen, die Samsung nach­ahmte. Den Beschluss vom 17.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
  • Zu schlauer Steueranwalt muss $200.750 nachzahlen

    Etwas zu klever oder zu geizig war der Steuer­anwalt, aber seine Misere dient als lehr­reiche Gedan­kenanre­gung. Er brachte seine Kanz­lei in eine AG ein, die den Partner­schafts­status als S Corporation wählte, um eine Kör­perschafts­besteue­rung zu vermei­den. Die Aktien der Kanzlei brachte er in einen Pensions­plan ein, der nur bei seiner Auflö­sung besteu­ert wird.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 127 Leser -
  • Bank muss Auslandsvermögen offenbaren

    Keine Revision ist gegen den Subpoena-Beschluss eines Bundesgerichts in der Vollstreckung eines Urteils zulässig, der eine Bank anweist, das Auslandsvermögen eines Kunden offenzulegen. In Vera v. Republic of Cuba hatte die Bank nur das Inlandsvermögen offenbart, und dann beim gerichtlichen Nachhaken wegen des geheim gehaltenen Auslands­vermögens den Beschluss angefochten.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 42 Leser -
  • Abgasbetrug, $1,2 Mio. Strafe und 28 Jahre Haft

    In $1,2 Mio. Strafe wegen Abgas­schumme­lei gab es am 22. Mai 2015 eine ver­gleichs­weise verein­barte Strafe wegen Abgas­schummelei bei 895 Motoren. 28 Jahre Haft erhielt gestern ein Unter­nehmens­chef wegen Fäl­schung von Prüfer­gebnissen für Nahrungs­mittel. Was mag Volks­wagen drohen? Wird der Ruf­schaden oder der Verlust durch Strafen schwerer wiegen? Klar ist, dass Unter­n ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 49 Leser -
  • Staat bekämpft Patent-Trolls

    Ein Patent­verwertungs­troll, der seine Patente nicht prak­tiziert, wandte sich über haftungs­beschrän­kende Brief­kasten­firmen an zahl­reiche Unter­nehmen mit der Behaup­tung, ihre Büro­geräte nutz­ten sein Patent zum Versand gescannter Doku­mente und for­derte eine Lizenz­gebühr von $1000. Der progressive Staat Vermont wandte sich mit seinem Ver­braucher­schutzamt gegen diese ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 69 Leser -
  • Ausbrecher verklagt Anstalt wegen lockeren Vollzugs

    Fahrläs­sig war die Haft­anstalt, als sie den Kläger aus­bre­chen ließ. Der Fehler des Sta­ates berech­tigt ihn wegen seines Ausbruchs zum Schadens­ersatz, fordert er. Im Fall Banks v. USA prüfte in Chicago das Beru­fungs­gericht des sieb­ten US-Bezirks seinen Anspruch nach dem Federal Tort Claims Act, 28 USC §2671-80. Für Dreistig­keit gab es ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 193 Leser -
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