German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom August 2015

  • Monopolisiert das Domainnamen-System das Internet?

    Der am 31. Juli 2015 in San Fran­cisco ent­schie­dene Kartell­fall NameSpace Inc. v. ICANN klärt die Lage: Die über die von ICANN betrie­benen Root­server- und Domain­namen­systeme stellen kein Kartell im Sinne des Bundes- und kali­forni­schen Rechts dar. Der Klä­ger be­treibt sein eige­nes System mit expres­siven Domain­endungen, das im Gegen­satz zur ICANN-Infra­struktur nicht ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 51 Leser -
  • Stiftungs- und Erbenstreit um Musikrechte

    Ein Urheber hat ein gesetz­liches Kün­digungs­recht nach der Über­tragung seiner Rechte an einen Dritten. Der Mu­siker kann also einen Ver­trag mit einer Platten­firma eingehen und darf ihn unbe­dingt kün­digen. Das in San Francisco verkün­dete Urteil in The Ray Charles Foundation v. Robin­son klärt, ob seine Erben oder eine von ihm ein­gerich­tete Stif­tung, die alle Rechte erb ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
  • Geld für die Krone aus dem Schuldscheinhandel?

    Seit 1066 muss die Krone sich ihren Obulus verdienen - von Vasallen, denen sie Ländereien gibt, von Bauern, die sich mit einem gerichtlichen Writ die Kuh vom Dieb zurückholen lassen, und auch vom Grundbesitzer, der seine Deed eintragen lassen will. Dieses System brachten die Engländer in die USA, und die Kolonien und heutigen Einzelstaaten des Bundes verfolgen es weiter. In Montgomery County v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 46 Leser -
  • Dank Zustellungsdefekt verlängerte Verjährung

    Gesellschaften benö­tigen einen Zustellungs­bevoll­mächtig­ten, den Registered Agent, der Klagen annimmt. In Barner v. Thompson/Center Arms Co. Inc. erfolg­te die Zustel­lung kurz vor Ablauf der Ver­jährung an einen R.A., der die voll­zogene Zustel­lung bestä­tigte, doch war er nicht der R.A. der beklag­ten Waffen­herstel­ler, die darauf­hin erfolgreich die Abwei­sung der Klage anstreb­ten. Am 4.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 52 Leser -
  • Funkturmdatenabruf nicht ohne Richterbeschluss

    Die Bewegungsdaten wegen be­waffne­ten Raubs ange­klagter mobi­ler Tele­fonbe­nutzer ver­langte und er­hielt der Staats­anwalt von einem Mobil­betrei­ber, doch durfte er sie im Prozess ver­werten? Am 5. Juli 2015 ver­bot die Revi­sion in U.S. v. Graham das Tracking ohne richter­lichen Beschluss, der einen Anfangs­verdacht erfor­dert.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 54 Leser -
  • Insolvenzverwalter mit $28.030 honoriert

    Das Insolvenzverwalter­honorar samt Ge­setzen und ihrem Sinn und Zweck erklärt lehr­reich das im Wirt­schafts­recht gut qua­lifizier­te Bundes­berufungs­gericht des sieb­ten Bezirks der USA in Chi­cago im Fall Mohns Inc. v. Bruce Lanser, nach­dem der Pro­zess ab­geschlos­sen war und nur noch die Hono­rierung zur De­batte stand. Das Bundesgericht hatte dem Trustee $28.

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  • Wirkt die per EMail verlinkte Gerichtsstandsklausel?

    Personal eines kana­dischen Reisever­anstal­ters war einer Reisen­den zu anzüg­lich, sodass sie ihn im US-Ge­richt ver­klagte. Der Be­klagte rügte die Gerichts­zustän­digkeit, weil die Online-Buchung die Kun­din mit einer Gerichts­stands­klausel ver­knüpfte, die an ein kana­disches Ge­richt ver­weist. In New York City prüfte die Revi­sion die ver­linkte Klausel. Am 7.

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  • Internationale Zustellung mit EMail revisionsfest

    Eine Unterlassungsverfügung gegen Web­seiten­miss­brauch er­stritt ein Unter­nehmen von einem ehe­maligen, nach Thai­land umge­siedel­ten Mitar­beiter. Dieser focht das Verbot an, weil es auf einer Zustel­lung per EMail ba­sierte und inhalt­lich fehler­haft sei. Der Revisi­onsbe­schluss vom 14. August 2015 er­klärt aus­führ­lich die Be­dingun­gen, unter denen die Zu­stel­lung pe ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 76 Leser -
  • Praktikumsvisum nach Studium in den USA

    IT-Arbeiter verklagten mit ihrer Gewerk­schaft das Heimat­schutz­ministe­rium, um gegen Prak­tikumsvi­sen für auslän­dische Ab­solven­ten, die in den USA stu­diert haben, vor­zuge­hen. Sie gewan­nen teil­weise am 12. August 2015. Das Bundesgericht der Haupt­stadt hatte ihre Aktiv­legiti­mation ver­neint, doch das Bundes­berufungs­gericht be­jahte sie: Die Arbei­ter wür­den durch ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 71 Leser -
  • Zentralbank kein Alter Ego des Staates

    Ohne Staatsimmuni­tät könnten Staaten kaum in anderen Län­dern vertreten sein und handeln. In den USA richtet sich die Foreign Sovereign Immunity nach dem Foreign Sovereign Immunites Act und den Wiener Über­einkommen von 1961 und 1963. Sehr instruk­tiv erklär­te am 31. August 2015 in New York City das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA, wie behut­sam amerika­ni ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 76 Leser -
  • Angefochtener NSA-Datenzugriff aufrecht erhalten

    Viele Details über den Zu­griff auf Telefon­daten durch die NSA und die Mit­wirkung des Geheim­gerichts, Foreign Intel­ligence Sur­veil­lance Court, ver­raten die drei Ent­scheidungs­begrüdun­gen im Patriot-Act-Fall Obama v. Klayman am 28. August 2015, siehe Klayman, Leon: NSA darf das nicht! Die drei Richter des Bundes­berufungs­gerichts der Haupt­stadt­bezirks einig­ten sich n ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 68 Leser -
  • Produzent v. Regisseur: Keine Haftung für Starallüren

    MS - Washington. Wer trägt die Verant­wortung, wenn ein Film floppt? Produ­zent oder Regis­seur? Um diese Frage ging es in Merry Gentleman, LLC v. George and Leona Productions, Inc. Die Klägerin, Produk­tionsfir­ma des 2009 erschie­nenen Films The Merry Gent­leman, warf der Beklag­ten und dem da­hinter ste­henden Haupt­darstel­ler und Regis­seur Michael Keaton Vertrags­bruch vo ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 76 Leser -
  • Bund darf Datensicherheit USA-weit regeln

    30 Jahre Kunden­daten im Werk: Damit werben Unternehmen, und Daten­sicher­heits­firmen bieten ihnen ihre Leistun­gen an. Der Chef des Secret Service hatte hin­gegen schon vor zehn Jahren Unter­nehmen ange­fleht, solche Daten auszu­misten, um die Daten­sicher­heit landes­weit zu steigern. Am 24. Augst 2015 gewann der Bund durch die Federal Trade Commission die Bestä­tigung, dass ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 59 Leser -
  • Aufgehobene Schiedsspruch-Aufhebung nach dem FAA

    Wird ein Schieds­spruch aufgehoben, weil der Schiedsrichter bereits früher vom Schieds­kläger ge­wählt war, der Schieds­richter die Verhand­lungsbe­mühungen des Schieds­klägers mit dem Schieds­beklag­ten um den Schieds­ort für ange­messen hielt, und der Schieds­richter das Verfah­ren nicht aus­setzte, als der Schieds­beklag­te eine Woche vor dem Termin unter Hin­weis auf Nöte in seinem Wirt­schaf.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 74 Leser -
  • Zwei Fliegen mit einer Rechtshilfe-Klappe

    KT - Washington 28 USC §1782 ermög­licht Aus­ländern, im Rahmen der Rechts­hilfe in aus­ländi­schen Ver­fahren den ame­rikani­schen, ver­gleichs­weise libe­ralen Ansatz des Beweis­verfah­rens, Dis­covery, zu nutzen. Im Fall Glock v. Glock Inc. beant­wortete das Bundes­berufungs­gericht des elften Be­zirks der USA zwei Fragen zu den Folgen dieser Norm: Dürfen nach §1782 für ausl ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 50 Leser -
  • Anwaltspost von Haftanstalt vermüllt

    Schützen Rechtsstaatlich­keit und Meinungs­frei­heit nach der Bundes­verfassung Post von Anwäl­ten an Häft­linge? Die Gefäng­nisverwal­tung meint nein, lie­fert diese Post nicht an Insas­sen aus und unter­richtet davon weder den Absen­der noch den Empfän­ger, wenn die Mit­teilung nicht per bild­loser Post­karte versandt wird. In ACLU v. Living­ston County verlor sie am 11. August 2015.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 229 Leser -
  • Betrunkene Studentin vermisst - haften Kommilitonen?

    Vier Studierende betranken sich und gingen dann aus. Ein Student gab einer Studentin Getränke aus. Sturz­betrun­ken zogen alle früh morgens heim, und die Studen­tin wurde nach ihrem Ab­schied von den Kom­milito­nen nie wieder ge­sehen. Ihre Eltern ver­klagten die Kom­milito­nen auf Schadens­ersatz. In Chicago erließ das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks der USA am 14.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 334 Leser -
  • Vertragsbruchprozess gegen Ausländer im US-Gericht

    Unter Berufung auf Daimler v. Bauman wurde am 21. August 2015 trend­widrig die Zustän­digkeit eines US-Gerichts für einen Pro­zess gegen eine aus­ländi­sche Vertrags­partei bejaht - trotz Gerichts­stands­klausel für das Ausland. Die ameri­kanische Klä­gerin hatte eine An­frage von der Beklagten über eine Zusammen­arbeit in China erhal­ten und akzep­tiert.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 75 Leser -
  • Alte Marke mit neuer Pfote und Schrift

    Gleich zwei bedeut­same Fra­gen im US-Mar­ken­recht beant­worte­te Jack Wolf­skin Aus­rustung v. New Mil­lenni­um Sports SLU am 19. August 2015: (a) Eine moder­nisier­te Bild­marke gilt nicht unbe­dingt als Aufgabe der alten einge­trage­nen Marke. (b) Zudem sind Pfoten so weit­verbrei­tet, dass sie auch bei gleich­artigen Waren nicht unbe­dingt verwech­selbar sind, solange die G ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 72 Leser -
  • Magnet-These zieht nicht: Sheriff v. Fremde

    Präsident Obama ziehe neue illegale Einwanderer an, in­dem er Anweisungen erteile, streng gegen ausländische Straftäter vorzugehen und mehr Toleranz gegenüber ansonsten gesetzestreuen Undokumentierte zu zeigen, behauptete ein Sheriff erfolglos in Arpaio v. Obama. Am 14. August 2015 erteilte ihm das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt eine 37 Seiten lange Quittung: Er ist nicht ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 139 Leser -
  • Nichts summarisch am Summary Judgment

    Das Summary Judgment im amerika­nischen Zivilprozess wird oft als Kurzprozess verstanden, aber in Lewis v. Twenty First Century Bean Processing am 13. August 2015 ausführ­lich und lehrreich erklärt. Bis es zum Summary Judgment kommt, sind meist drei Vier­tel des Ver­fahrens gelaufen und zwei Drittel der Kosten angefallen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 41 Leser -
  • Bekommt Presse Polizeifotos verhafteter Polizisten?

    Mugshots, Booking Photos, Polizei­fotos, Fest­nahme­fotos: Sie gehen auf Abruf auto­matisch an die Presse. Darf die Polizei jedoch Verbre­cherfo­tos von ver­hafte­ten Poli­zisten zurück­halten? Darum geht es im Fall Detroit Free Press, Inc v. USDOJ. Am 12. Juli 2015 entschied in Cincin­nati das Bundes­berufungs­gericht des sechs­ten Bezirks der USA für die Presse, denn Congress ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 61 Leser -
  • Bitte keine Auslandsprobleme in die USA bringen

    Eine Anlegerklage sandte das Bundes­gericht in New York nach England. Es wies die Klage nicht ab, sondern sus­pendier­te den US-Pro­zess nach dem Forum Non Conveniens-Grund­satz. Am 25. August 2015 folgte in Rentokil-Initial Pension Scheme v. Citigroup Inc. die Revi­sionsent­scheidung gegen die Rüge der Anleger: Dieser Grund­satz vermit­telt dem Gericht einen wei­ten Er­messens­ ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 82 Leser -
  • Fonds gewinnt gegen verarmte Investorin

    Ins Internet-Glück­spiel einer Gibraltar-Firma, börsen­notiert in London, inves­tierte ein amerika­nischer Investi­tions­fonds, obwohl US-Gesetze solche Internet­aktivi­täten verbie­ten. Der Fonds verlor $16 Mio. bei einer Anlage von $81 Mio. Eine Investorin des Fonds klagte wegen Miss­manage­ments. In Seidl v. American Century Compa­nies Inc.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 87 Leser -
  • Polizei im Betrieb - ohne Durchsuchungsbefehl

    Im Fall Patel v. City of Mont­clair finden Unter­nehmer in den USA eine ernüch­ternde Ent­schei­dung: Die Polizei darf sich ohne Unter­suchungs­befehl, Warrant, im öffent­lichen Teil eines gewerb­lichen Anwe­sens umse­hen und, wenn sie Prob­leme entdeckt, auch Straf­zettel aus­teilen. Der Sach­verhalt be­trifft eine Hotel­lobby in Kali­fornien.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 112 Leser -
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