German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Dezember 2014

  • Falsche Feinde in Texas verklagt

    Auf $45 Mio. lautet der Titel, den der Kläger abwehren will, doch verklagt er zum Schutz seines Eigenheims vor der Vollstreckung seine Hypotheken­gläubiger statt des Staates Texas, dem er so heftig unterlag. Weit kommt er mit der Klage nicht, obwohl er auf die Verfassung von Texas pocht, die seinem Eigenheim, Home Stead, Schutz vor Zwangsvoll­streckungen verspricht. In Sachen Patrick Cox v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 60 Leser -
  • Game Over, Mad Men

    Videospielende Verbraucher irregeführt - FTC greift ein MW – Washington. In FTC v. Deutsch LA Inc. hatte das Bundesverbraucherschutzamt der USA, die Federal Trade Commission, gegen eine Werbefirma ein Verfahren wegen irreführender Werbung eingeleitet. Dieses betrifft eine Werbekampagne, die ein Videokonsolenhersteller für seine PlayStation Vita in Auftrag gegeben hatte.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • Verbotene Vertragsstrafe anders erwirkt

    Ein Anlagenprojekt musste pünktlich fertig werden und erforderte vom Zulieferer die Ablieferung seiner Teile zu einem Stichtag, den er nicht einhielt, was jedoch das Projekt nicht verzögerte. In Wahlcometroflex Inc. v. Westar Energy, Inc. verurteilte das Bundesgericht für Kansas nach dortigem Recht den Zulieferer zur Zahlung von Liquidated Damages, die manchmal statt der unzuläs ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
  • Versicherer vergessen wichtige Klauseln

    Die gute alte Zeit war locker, aber nicht immer gut, zeigt der Prozess zwischen zwei Versicherern um eine Police aus 1973 über $5 Mio. Deckungs­schutz. Heute kann die zweite Seite des Vertrags nicht gefunden werden und keine Partei findet eine Rechts­wahl­klausel, obwohl der klagende Versicherer im US-Staat New York sitzt und der verklagte Rück­versicherer mit deutschem Namen An ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 42 Leser -
  • Kollege schlafend am PC: Verleumdung?

    Zwei Beamten des Bundesverlags beobachteten in der Nachtschicht ihren Vorgesetzten, der am Rechner eingeschlafen war, und meldeten dies, wonach der Vorgesetzte heruntergestuft wurde. Er verklagte die Kollegen wegen Verleumdung auf Schadensersatz. Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied am 2. Dezember 2014 gegen ihn. Das Urteil erreicht im Fall Beard v. Seals die Fr ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 141 Leser -
  • Double Dipping oder Schadensersatz?

    In New York City erklärte das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 5. Dezember 2014 den Sinn von Schadens­ersatz, als ein entlas­sener Mitar­beiter im Fall Andrews v. Sotheby International Ltd. es über­zeugen wollte, er verdiene eine Abfin­dung als vertrag­lichen Schadens­ersatz aus einem Wett­bewerbs­verbot, obwohl er sofort nach der Entlassung in einem verbu ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 63 Leser -
  • Investor verliert im Markt und vor Gericht

    Zwei Geschworenenprozesse durchlief der Prozess eines Bank­kunden gegen seine Bank, die entgegen seiner Anweisung von 2008 keinen Collar- und Hedge-Schutz für seine Investi­tionen einge­richtet hatte. Vor Gericht verlor er ebenso wie im Kapital­markt. In New York City gewährte ihm das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA im Fall keinen weiteren Prozess.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Weiße Sklaven nach Australien verschleppt

    Die Usurpierung der Gerichtsbarkeit durch die USA für Belange ohne amerika­nischen Bezug wird oft behauptet, doch der Ausgang einer Sammelklage wegen der behaupteten australische Versklavung weißer Kinder aus Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt das Gegenteil auf. Die Kläger beriefen sich auf das Alien Tort Statute, 28 USC §1350, das vor 200 Jahrhundert Seefahrer vor Piraten ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 69 Leser -
  • Gegen den Missbrauch von Kinderflüchtlingen

    Alleinfliehende Kinder sind einer gesteigerten Missbrauchs­gefahr ausgesetzt und verdienen beson­deren staat­lichen Schutz, bestimmt ein Verord­nungsent­wurf unter dem Titel Standards To Prevent, Detect, and Respond to Sexual Abuse and Sexual Harass­ment Invol­ving Unaccom­panied Children, die die Administ­ration for Children and Families des Gesundheits- und Familien­ministeriums des US-Bundes a.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 37 Leser -
  • Angefochtenes Elefantenjagdverbot

    Nach Völker- und US-Recht verbieten die USA die Einfuhr von Elefanten­jagd­trophäen aus Tansania und Zimbabwe, doch der tückische Waffen­verband NRA und ein Safari­verein fochten das Verbot an. In der ersten Runde vor dem Bundes­gericht der Haupt­stadt verloren sie am 26. Dezember 2014 im Fall Safari Club Intern ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 54 Leser -
  • Folter-Reputation reicht für Haftung

    Riesensprünge machte das Bundes­berufungsgericht der Hauptstadt am 23. Dezember 2014 im Fall Kim v. Democratic People's Republic of Korea: Wer fürs Foltern bekannt ist, haftet im konkreten Fall eines Entführten, der die Folter nicht beweisen kann. Der Folterer muss dann beweisen, dass er diesen Häftling nicht folterte.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 59 Leser -
  • Arzt will anonym klagen, Akte versiegeln

    Eine Krankenversicherung sandte dem versicherten Arzt ein Fax, dem jedes Praxis­mitglied seine Medikation und damit auch seine Krankheit entnehmen konnte. Er beantragte mit seiner Klage gegen den Versicherer erfolglos, seinen Namen zu anony­misieren und die Prozess­akte nichtöf­fentlich zu behandeln, to seal the court records. In der Revision hat er im Fall Anonymous v. Medco Health Solutions Inc.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 82 Leser -
  • Freiheit mit Kondomzwang vereinbar

    Ein kalifornischer Kreis erließ eine Regelung für seine aktive Filmindustrie, um bei bestimmten Film­aufnahmen die Verwendung von Kondomen, die Unter­richtung der Filmcrew über vermeidbare Krankheiten sowie Genehmi­gungs- und Melde­pflichten vorzuschreiben. Dies verletze ihre Freiheit des Ausdrucks nach dem Ersten Verfassungs­zusatz, behaup­teten Industrie­vertreter in ih ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 44 Leser -
  • Sechs Tage Prozess wegen $25

    25 Dollar Verzugsgebühr fallen an, wenn laut einer Satzung Wohneigentümer Umlagen verspätet zahlen. Zudem droht dem Eigentümer Ärger mit der Hypthekenbank. In McDermott v. Marcus, Errico, Emmer & Brooks verwandelte der Kläger wegen Inkassofehlern der beauftragten Kanzlei einer WE-Gemeinschaft eine anfängliche $25-Schuld in einen Schadenersatzgewinn von $12.200.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 54 Leser -
  • Dank Obama: Kein Zutritt zu dieser Kanzlei!

    Ministerien bleiben am 26. Dezember 2014 dank einer Verfügung von Präsident Obama geschlossen. Allerdings wird erwartet, dass die Beamten, soweit technisch zumutbar, virtuell arbeiten. Viele Gerichte und Kanzlei schließen sich dem Aufruf des Bundes an. Der analoge Zutritt zu Kanzleien fällt daher kurzfristig aus. Digital und virtuell wird weiter beraten.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 138 Leser -
  • Kollateraleffekt begünstigt schweizer Bank

    Der Beschluss vom 19. Dezember 2014 in Peters v. UBS AG bestätigt den Trend, Fälle mit Auslandsbezug aus US-Gerichten herauszuhalten. Eine schweizer Bank wurde im einzelstaatlichen Gericht von New York verklagt und erwirkte erfolgreich die Abweisung nach dem Forum Non Conveniens-Grundsatz. Im Ermessen des Gerichts greift dieser, wenn Zeugen, Dokumente oder andere Beweise im Ausl ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 50 Leser -
  • Ein Fall für Old Shatterhand

    Der Supreme Court in Washington verlässt sich nicht auf Google Maps. Zuviel steht auf dem Spiel. Im Fall United States of America v. State of California geht es nicht nur um Meer, sondern um viel mehr: Wer darf wo im Pazifik Nutzungsrechte erteilen und Sperrzonen festlegen? Seine Entscheidung vom klärt viel, doch kaum auf eine Juristen verständliche Art. Um die Entscheidu ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 62 Leser -
  • Ungesunder Syrup: Design-Produkthaftung

    In New York City wehrte ein Syrup-Hersteller eine Produkt­haftungs­klage eines Kindes, vertreten durch die besorgten Eltern, das Diabetes entwickelte, was die Eltern auf Syrup­verzehr zurück­führten, erfolgreich ab. Die Begrün­dung der Abweisung vom 11. Dezember 2014 erklärt lehrreich zwei Punkte. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA bestimmte im Fall S.F. v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Haftet Kurier nach Cannabis-Fehllieferung?

    Furcht und emotionale Schäden machte die Klägerin in Tobin v. FedEx Corp. gegen einen Kurierdienst geltend, der ihr ein Luftfrachtpaket mit Rauschmitteln zustellte: Würden der Absender und richtige Empfänger sie und ihre Kinder bedrohen? Trotz eines Hinweises der Polizei um vertrauliche Behandlung des Irrtums hatte sie Besuch von Unbekannten erhalten und vermutete den Verrat ihr ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 125 Leser -
  • Rechtskraft besiegt Comic-Helden

    Stan Lee schuf Comic-Helden wie Spider Man, und als sie erfolgreich verfilmt wurden, verklagte seine Firma die Filmwerkstatt aufgrund einer Urheberrechtsabtretung aus dem Jahre 1998, die er allerdings gegenüber seiner Firma widerrufen hatte. Wo Geld ist, wird geklagt, beweist der Fall Stan Lee Media v. Walt Disney Co.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 134 Leser -
  • Hersteller: Vorsicht mit Großhändlern

    Wer als Hersteller einen Exklusivvertriebsvertrag mit einer US-Firma eingeht, muss sich vor den einzelstaatlichen Franchise-Gesetzen hüten. Im Fall Wachtung Spring Water Co. v. Nestle Waters North America Inc. behauptete der klagenden Vertriebshändler, das Franchise-Gesetz von New Jersey schütze ihn gegen die ordentliche Kündigungserklärung vom Hersteller.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 49 Leser -
  • Zwei Worte, vier Begriffe

    Erstaunlich immer wieder, dass actual und aktuell zu Verwirrungen führen. Der Amerikaner meint etwas Wirkliches. Der Deutsche meint, es ginge um etwas auf gegenwärtigem Stand. Er schreibt actual und meint current.In der schnellen EMailkorrespondenz ergeben sich daraus Missverständnisse und oft auch Streite um Verträge, die zu Prozessen führen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -
  • Heiße Luft in Dampfbüglerwerbung

    Vergleichende Werbung in den USA - das wird als stets erlaubt angesehen. Doch der Fall Groupe SEB USA INc. v. Euro-Pro Operating LLC zeigte ihre Grenzen auf, als sich zwei Dampfbügeleisenhersteller um Leistungsbehauptungen auf Anhängern an Produkten der Beklagten stritten. Die Beklagte argumentierte, Verbraucher würden den in ihrer Werbeaussage verwandte Begriff uneinheitlich auffassen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Pleite - und dann noch US-Prozess verloren

    Der Fall Druckzentrum Harry Jung GmbH v. Motorola Mobility LLC illustriert die Dramatik eines schlecht verstandenen amerikanischen Vertrages. Die deutsche Partei glaubte, einen Exklusivvertrag abgeschlossen zu haben. Als die amerikanische Partei den notwendigen Umsatz verliert, der die Mitwirkung der deutschen Zulieferers erübrigt und der Vertrag gekündigt wird - von deutscher S ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 88 Leser -
  • Ungarn nach Kunstklage vor US-Gericht

    Ein Grundsatz der Staatssouveränität und -immunität lautet, dass ein ausländischer Staat entweder nicht oder höchstens minimal der Gerichts­barkeit fremder Staaten unter­werfen wird- minimal, wenn es um die Fest­stellung der Immunität oder einer Ausnahme von ihr geht. Nur wenn eine weiter­gehende Ausnahme greift, bleibt dem Staat das volle Prozess­programm nicht erspart. In De Csepel v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 76 Leser -
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