German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom November 2014

  • Prozess um YouTube-Statistik und AGB

    Die Aufrufe sollen die Kläger manipuliert haben, die eine selbstgemachte Videoaufnahme bei YouTube einstellten, und Google löschte sie wegen Verletzung des Manipulationsverbots in seinen AGB. Die Kläger fühlten sich diffamiert und klagten in der Hauptstadt Washington, doch Google berief sich auf seine Allgemeinen Webseitenbedingungen, die den Gerichtsstand in Kalifornien festlegen. Am 29.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 54 Leser -
  • Islands Finanzkrise im US-Gericht

    Die Rolle der Geschworenen im amerikanischen Zivilprozess verdeutlicht der Streit zwischen einer Bank und Investoren, die isländische Sparbriefe, Certificates of Deposit, erworben hatten und nach der isländischen Finanzkrise massiv verloren, weil die Bank die Zertifikate zum im Nachhinein als ungünstigst bekannten Termin in Dollar zurücktauschten und nicht verlängerte.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 46 Leser -
  • Golfclub v. Zahnarzt: Werbestreit

    In Florida gewann ein Zahnarzt gegen einen Golfclub schon bei der Beurteilung der Aktivlegitimation und Schlüssigkeit der Klage wegen Faxspams, weil der Klub übersah, dass das Beklagte ein Faxwerbeunternehmen eingeschaltet hatte und er selbst somit nicht als Täter verklagt werden konnte; zur Rolle des Geschäftsherrn fehlten der Klage gesetzlich erforderliche Ausführungen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 37 Leser -
  • Beschlagnahme bei unbekannten Markenverletzern

    Ein Markeninhaber verkauft seine Ware nur direkt und beantragt einen Beschlag­nahme­beschluss gegen alle, die in Zukunft in der Nähe seiner Veranstal­tungen Imitate mit seiner Marke vertreiben. In World Wrest­ling Enter­tainment v. Uniden­tified Parties konzen­trierte sich das Unter­gericht auf die unbe­kannte Iden­tität der Antrags­gegner und wies den Antrag ab. Am 4.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 29 Leser -
  • Hersteller gewinnt Händlerwettbewerb

    Im Fall Fresno Motors LLC v. Mercedes-Benz USA LLC behauptete eine Firma, die einen Mercedes-Händler kaufen wollte, nicht nur die Verletzung von Franchise-Recht, sondern auch die oft in Dreiecksverhältnissen gefährliche unerlaubte Handlung des rechtswidrigen Eingriffs in Vertragsbeziehungen oder Geschäftserwartungen Dritter, hier konkret Ansprüche nach kalifornischem Recht aus ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • 4Mio. verwahrtes Fleisch verloren

    Ein Fleischlager ließ den Kunden eines Lager­halters $4 Mio. Fleisch ohne die durch ausgie­bigen EMail­verkehr verein­barte ausdrück­liche Freigabe­anweisung abholen, und der Lager­halter verklagte das Lager aus dem Verwahrungs­vertrag, Bailment, wegen dieses Verlusts. Am. 7. November 2014 stand in Chishom v. American Cold Storage die Bedeutung der EMails zur Revisions­prüfung an.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 72 Leser -
  • Freiheitsrufe mit bipolaren Folgen

    Rufe nach Freiheit können so verschiedene Folgen haben! Die deutschen Unterthanen, Bauern und Burschenschaften verstanden die Freiheit 1815 und 1845 als Weg zu Recht und Einheit, mit einem Volk unter einem Recht und Staat - weg von der Vielfalt unberechenbarer Fürsten und Bischöfe. 1871 begann die Rechtsvereinheitlichung, die heute so selbstverständlich erscheint.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • 1 Dollar Schadensersatz bei Vertragsbruch

    Der beklagte Hersteller lieferte teilweise falsche Ware an den israelischen Kunden des Klägers, was zu Zollverfahren und der Behauptung führte, der Kunde verlange die Ablösung des Beklagten durch einen anderen Hersteller - bis dahin sei der Verlust aller Aufträge aus Israel zu ersetzen. Dennoch lautete das Urteil auf $1 Dollar Schadensersatz bei einem eingeklagten Anspruch von $182.520.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 64 Leser -
  • Prozessrechticher Sitz von Corporation und LLC

    Eine misslungene Geschäftsbe­ziehung führt zu einem Lehr­stück über das Recht von Parteien aus verschie­denen Staaten, statt eines einzel­staat­lichen Gerichts ein Bundes­gericht nach dem Sachzuständigkeitsprinzip der Diversity Jurisdiction anzurufen. Diese ist Fällen der vollständigen Diversity vorbehalten und soll die Beklagten vor xenophoben einzelstaatlichen Gerichten schützen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Schwarzer Tag der Klagen

    Black Friday ist ein aufgeputscher Begriff für Handelsblätter. Eigentlich sollte er unter Juristen einen besonderen Stellenwert haben. Die Zustellung von Klagen am Freitagnachmittag ist gang und gäbe, aber am Freitag nach Thanksgiving können Klägeranwälte der teuflischen Versuchung einer Zustellung zur legalen ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 53 Leser -
  • Kanzleien in Discovery verstrickt

    Eine Kleinkanzlei aus dem Süden mandatierte eine Großkanzlei in der Hauptstadt als Sub­unternehmerin und wurde wegen Nicht­zahlung von Honoraren in Wash­ington, DC, verklagt. Im üblichen Beweis­ausfor­schungs­verfahren vor dem Bundesgericht verlor die Kleine am 24. November 2014 mehr­fach. Doch ist die Lehre auch für deutsche Unter­nehmen nützlich, die ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
  • Das Kostenrisiko des Zeugen

    Mit einer Subpoena im Zivilprozess als Zeuge geladen zu werden, bedeutet eine aufregende und auch teure Erfahrung. Nicht das Gericht, sondern die Partei­anwälte vernehmen. Das Gericht wird nur angerufen, wenn die Subpoena angefochten wird oder die Parteien sich über die Vernehmung, Deposition, uneins sind.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 110 Leser -
  • Mit NDA Urheberberühmung aushebeln

    MW - Washington. Der im deutschen Recht weitreichende Schutz eines Urhebers kann durch eine ausländische Rechtswahlvereinbarung nahezu ausgehebelt werden. Das amerikanische Recht erlaubt die Aufgabe der Urheberschaft durch ein Work Made for Hire Agreement im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder einer schuldrechtlichen Vereinbarung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
  • Bessere Patente durch Crowdsourcing

    Arzthaftung auf Urlaubsdampfer trifft Betreiber Freiheitsrufe mit bipolaren Folgen Software-Schutz durch Verbreitungsverbot 4Mio. verwahrtes Fleisch verloren Haftet Staat, wenn Ministerium Vertrag verletzt? Hersteller gewinnt Händlerwettbewerb Beschlagnahme bei unbekannten Markenverletzern Law Shopping bei vorvertraglichem Betrug Neueste Urteile USA 20 Jahre GALJ US-R ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Haftung bei auftragsfremden Problemen

    Für Dienstleister wie Rechtsanwäte ist das Urteil in Mid-Century Insurance Co. v. Insulvail LLC ebenso interessant wie für den beklagten Dämmstoffinstallateur, der einen auf einen bestimmten Dämmbereich beschränkten Vertrag eingegangen war, jedoch bei der Ausführung der Arbeiten andere Dämmungsprobleme im Dach erkannte, die er niemandem mitteilte oder behob, weil sie nicht seinen Auftrag betrafen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 27 Leser -
  • Keine Aufklärungspflicht im Wertschriftenhandel

    Eine deutsche Industriebank verlor am 25. November 2014 auch in der Revisionsrunde gegen amerikanische Banken, die ihr betrügerisch sekurisierte Hypothekenpapiere verkauft oder ihre Aufklärungspflichten über Risiken verletzt haben sollten. Im zweiten Punkt gelte der Grundsatz Buyer beware / caveat emptor, urteilte das New Yorker Gericht im Fall IKB International S.A. in Liquidation v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Kann man Staaten ihre Domain nehmen?

    Mutig wagt ein Bundesrichter den Blick über den Teller­rand und schafft die Grundlage für eine oberrich­terliche, wegwei­sende Recht­sprechung zur Voll­streckung eines Urteils in Top-Level-Domainnamen. Im Fall Calderon-Cardona v. Democratic People's Republic of Korea wandten sich Kläger mit Versäumnis­titeln gegen diverse Terror­staaten an die ICANN zur Pfändung ihrer ccTLD-Landes­domainnamen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 75 Leser -
  • Thanksgiving ist am US-Recht schuld

    Die Sage um das Mahl an Thanksgiving mit Immigranten und Ureinwohnern ignoriert Recht und Unrecht. Dabei hat die Freiheits- und Religionsliebe der Migranten viel mit der Entwicklung des amerikanischen Rechts zu tun, nämlich das von Staat zu Staat, Kreis zu Kreis und Stadt zu Stadt uneinheitliche Rechtsgefüge der Kolonialzeit, auf dem auch heute noch jeder gute Amerikaner besteht.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 80 Leser -
  • Unverhältnismäßige Anwaltshonorare in den USA

    Ein Gericht in Kalifornien veröffentlicht eine Gebühren­tabelle, doch bindet es sich nicht daran. Das wäre wohl illegal, denn Anwaltshonorare dürfen aus Kartell­rechts­gründen nicht mit einer Tabelle festgelegt werden. Gerichte und Rechtsanwälte üben ein Ermessen aus. Dies erklärt die enorme Bandbreite der Anwaltshonorare, die sich aus der Marktlage, dem Ruf, der Erfahrung und a ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 161 Leser -
  • Drohne auf höchster Ministerialebene

    Wieder schraubte sich die Entwicklung des zivilen Drohnenrechts in den USA etwas höher: Am 17. November 2014 beurteilte das National Trans­portation Safety Board als ministe­rielle Revisions­instanz den Pirker v. Huerta-Fall, nachdem ein Verwaltungs­richter im Federal Aviation Administration-internen Wider­spruchs­verfahren zugunsten der freien gewerblichen Drohnen­nutzung auf d ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 50 Leser -
  • Gratisgenuss mit Werbung bezahlt

    Die Saga der Patentfälle zur Idee, dem Verbraucher gratis urheber­rechtlich geschützte Unter­haltung im Gegen­zug für Werbe­einblen­dungen zu bieten, wobei die Werbung den Rechte­inhaber vergütet, fand am 14. November 2014 mit der Entschei­dung im Fall Ultramercial, Inc. v. Hulu, LLC ein Ende. In der Hauptstadt Washington urteilte das Bundes­berufungs­gericht des Bundes­bezirks, ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 47 Leser -
  • Abgerechnet wird zum Schluss

    CO - Washington. In dem Fall Zaki Kulaibee Establishment v. Henry McFlikerentschied das Berufungs­gericht des elften Bezirks der USA in seiner Entscheidung vom 18. November 2014, dass ein in Florida ansässiges Unternehmen seinem langjäh­rigen Vertrags­partner sämtliche Bücher im Rahmen eines Accounting-Anspruchs offen legen muss, wenn sich der entstandene Schaden für die Gegens ...

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