German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom August 2014

  • Force Majeure durch Bohrverbot?

    Gegen das horizontale Fracking-Bohren erließ der Staat New York ein Verbot, und Bohrfirmen sahen dies als Force Majeure-Einwirkung auf ihre Bohrpachtverträge an. Deshalb sollten die Laufzeiten dieser Pachtverträge um die Dauer des staatlichen Moratoriums verlängert werden. Die Eigentümer bestanden hingegen auf den Vertragslaufzeiten ohne Verlängerung und gewannen im Bundesgeric ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 35 Leser -
  • Vertrag durch Webseiten-AGB ausgehebelt?

    $3 Mio. könnte der Handschuhhersteller verlieren, wenn die Webseiten-ABG seines Kunden, die die Schriftform vorschreiben, gelten. Im Handschuhgeschäft ist der mündliche Vertrag Brauch, auch wenn Ware bestellt wird, die wegen Markenstickerei im Notfall nicht an Dritte verkäuflich sind. Ein Großkunde bestellte solche Ware und nahm sie unter Verweis auf seine neuen Webseiten-AGB n ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 122 Leser -
  • Arbeitgeber vereinfachter Gruppenklage ausgesetzt

    Die Gefahr der Sammelklage ist weithin bekannt. Die Arbeitnehmergruppenklage gegen Arbeitgeber wird eher ignoriert. Doch stellt sie ein beachtliches Risiko für Arbeitgeber dar, da sie geringere Ansprüche an die Schlüssigkeit einer Klage stellt und Ansprüche nach dem komplexen, doch oft unbeachteten bundesrechtlichen Aspekt des Arbeitsrechts, dem Fair Labor Standards Act, verfogt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser -
  • Trash-Talk im Bundesgericht

    Wie Boxer verhielten sich die Parteien, und ent­sprechend ist die Revisions­begrün­dung im Fall Pinpoint IT Services, LLC v. Atlas IT Export, Corp. vom 4. August 2014 formuliert. Der Stil der Begrün­dung folgt keinem im Referen­dariat sauber durch­exer­zierten Muster, sondern dem der Box­kampf­bericht­erstattung. Die schwierige Mat ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
  • Tanz um Urteilsoptionen im Softwareprozess

    In Oracle Corp. v. SAP AG spielen die Parteien fast die gesamte Palette der Urteils­optionen nach dem Verdikt der Geschworenen durch. Im Streit um Rechtsverletzungen durch Software-Downloads durch die Beklagte hatte die Jury auf $1,3 Mrd. Schadens­ersatz entschieden. Die Parteien stellten ihre Urteils­anträge, wie im US-Prozess üblich, denn das Verdikt ist kein Urteil, auch wenn ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 54 Leser -
  • Garantiert vertragstreues Gebaren vermutet

    Jedem Vertrag wohnt die ungeschriebene Pflicht Duty duty of good faith and fair dealing inne. Diese Garantie erklärte im Aktienhandelsfall Barbara v. MarineMax, Inc. die Revisionsbegründung des in New York City angesiedelten Bundesberufungsgerichts des zweiten Bezirks der USA. Zunächst erörterte sie die Präzedenzfälle nach dem anwendbaren Recht des Staates New York: Under New Y ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • Blut ist dicker als Wasser

    MJ - Washington. Frei nach diesem Motto wollte eine amerikanische Gesellschaft etwas schummeln, um ins bessere Gericht zu gelangen, und trat ihre Ansprüche an eine Tochtergesellschaft ab. Dass eine solche Abtretung nicht unbedingt wirkt und dem so auserkorenen Bundesgericht ein Ermessen verbleibt, entschied das Bundesgericht für den zweiten Bezirk der USA in New York City am 25.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Schiedsklausel nach Indianerrecht

    Online-Darlehnsverträge verweisen auf Indianerrecht und ein Schiedsverfahren vor dem Sioux-Tribunal im Sioux-Hoheitsgebiet. Das Bundesgericht wies deshalb die Klage eines Darlehnsnehmers wegen eines Zinssatzes von 139% p.a. gegen die -geber ab und verwies die Parteien vor das Indianertribunal. In der Revis ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 97 Leser -
  • Rehabilitation statt Urteil im MHCC

    MJ - Washington. Die Praktikantinnen der Kanzlei besuchten den Superior Court des Dictrict of Columbia und erwarteten Anwälte, die vor einer Jury für die Rechte ihres Mandanten kämpften -- aber wie so oft kam dann alles ganz anders … Die USA sind dafür bekannt, dass die Schwächsten der Gesellschaft gerne einmal vergessen werden.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
  • US-Gericht geduldig mit Deutschen

    Alles machten die Deutschen falsch, als sie ein Versäumnisurteil abwenden wollten, doch erwies sich das Bundesgericht der Hauptstadt geduldig. Dreimal hatte es bereits einem Deutschen und zwei deutschen Gesellschaften nach der Klagezustellung erklärt, dass eine Klage anhängig ist, Erwiderungsfristen laufen und die Gesellschaften anwaltlich vertreten sein müssen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 70 Leser -
  • Imitators steter Neubeginn stetig verklagt

    Den Schutz der Warenaufmachung, doch auch das Risiko des unnach­giebigen Nachahmens erörtert lesenswert die Revisions­begründung in Innovation Ventures LLC v. N2G Distributing Inc. am 14. August 2014. Das erfolg­reiche 5-Stunden­aufputsch­getränk der Klägerin nahm sich der Imitator zum Vorbild. Die sklavische Nachahmung seiner Produkte hatte der Original­hersteller bald mit eine ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser -
  • Imitat nach Erstverletzung: Von Vergleich gedeckt

    Die Parteien in Premium Balloon Accessories v. Creative Balloons Mfg. Inc. schlossen nach einem Prozess einen Vergleich, und kurz darauf wiederholte die Beklagte die Verletzung der Warenaufmachung der Klägerin, die vergleichsweise erledigt war, durch die Nachahmung eines neuen Produkts, das größer und schwerer war als das Vorprodukt und ihm ansonsten gleichte. Eine zweite Klage folgte.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 51 Leser -
  • Blutgefecht von Liechtenstein bis ins US-Gericht

    Ein Unternehmen aus Liechtenstein verklagte die Tschechische Republik wegen Blut­plasmage­schäften mit Dänemark im US-Gericht: Es hatte in Prag einen Schiedsspruch gegen das dortige Gesundheitsministerium gewonnen, weil es ihm den Hauptkunden in Dänemark abspenstig machte, und versuchte den Spruch in den USA nach der New Yorker Konvention durchzusetzen. Am 14.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 61 Leser -
  • Extraterritoriale Anwendung des US-Korruptionsrechts

    Der FCPA wendet sich gegen die Korruption im Ausland, doch in New York City erging in Liu v. Siemens AG am 24. August 2014 ein Urteil gegen die Extraterritorialität des Korruptionsschutzrechts für Hinweisgeber. Der Kläger behauptete, Bestechungshandlungen seines Arbeitgebers aufgedeckt zu haben und beanspruchte den Whistleblower-Schutz des Dodd-Frank Act, 15 USC §78u‐6(h)(1).

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 44 Leser -
  • Nebenintervention nach Schiedsspruch

    Zur Intervention ins amerikanische Gericht - wer will das schon? Selbst auf die Einladung des Gerichts beteiligte sich der Inhaber eines Bankkontos nicht, in das die Inhaberin eines Schiedsspruchs aus London vollstrecken wollte. Erst als das Anerkennungsurteil des US-Gerichts verkündet war, stellte er einen Interventionsantrag and beantragte seine Aufhebung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
  • Markeninhaber siegt ohne Eintragung

    Eigentümer nichtein­getragener Marken und Aufma­chungen gewannen im kalifor­nischen Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA im Fall Southern California Darts Association v. Dino M. Zaffina, als dieses zahl­reiche Ein­wendungen des Marken­imitators und Nachahmers eines Vereins­inhabers der Marke abwies.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser -
  • Beweise zuerst von Partei verlangen

    Zeugen dürfen nicht vermeidbar belastet werden, wenn Beweise bei einer Prozesspartei zu finden sind. Im Beweisausforschungsverfahren Discovery folgte diese Erkenntnis einem Antrag auf Beweiserzwingung bei einer Universität, die ihre Patente einer Verwertungsfirma übertragen hatten. Eine Ölfirma versuchte, die Uni als Zeugin zur Beibringung von Beweisen über ihre Patente und die ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser -
  • Dampfexplosion beim Weißen Haus

    Unter den Straßen ums Weiße Haus verlaufen Heißdampfrohre. Bei Arbeiten explodierte eins und tötete den Vorarbeiter, dessen Nachlass auf Schadensersatz klagte. Er verlor, weil der Arbeiter alle Warnungen seiner Kollegen missachtete und Vorsichtsmaßnahmen ausschlug. Rechtlich ist bemerkenswert, dass das Gericht den Grundsatz des Mitverschuldens, contributory Negligence, anwendet ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 116 Leser -
  • Handy-Entsperren dank Verordnung erlaubt

    20 Jahre GALJ Neues Buch Kochinke, Negotiations in Germany: The Business Law Perspective, in Prof. Th. Wegerich, Business Laws of Germany Bd. 2, New York, 3. Aufl. 2012 Kochinke, Der amerikanische Vertrag - Planen, Verhandeln, Schreiben, EBook 2013 Neuer Bericht Kochinke, Licht in der Grauzone: Google Books-Entscheidungen, Kommunikation & Recht 1/2014 Kochinke, Länd ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 62 Leser -
  • Kleingedrucktes - besonders groß

    MJ - Washington. Auch in den USA ist das Kleingedruckte eine große Sache. In Kevin Nguyen v. Barnes & Noble Inc. stritten sich die Parteien, ob ein Schiedsgericht oder die ordentliche Gerichtsbarkeit für ihren Fall zuständig sei. Die Buchladenkette schrieb in ihren AGB Schiedsverfahren vor. Das Bundesberufungsgericht für den neunten Bezirk der USA in San Francisco versagte d ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 79 Leser -
  • Beschluss löst $100000 Prozesskosten aus

    Gnädig zeigte sich das Bundes­berufungs­gericht in San Francisco, als es sich am 8. August 2014 bereit erklärte, im Fall Sabrina Laguna v. Coverall North America, Inc. Anträge auf eine Neuanhö­rung nach erfolgter Entscheidung vor dem Gesamt­senat zuzulassen. Aber denkt auch jemand an die Kosten? So ein Schriftsatz ist teuer. Bestimmt müssen beide Parteien mit je 50000 Dollar rechnen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 112 Leser -
  • Ablehnung von GMO-Samen als Falschwerbung

    Samengut transportiert ein Lagerhaus- und Transportunternehmer und verweigert mit schriftlichem Hinweis auf bestimmte Biotech-Firmen die Annahme von Samen mit ihrem Genbestand. Eine Biotech-Firma verklagt das Unternehmen wegen schädigender Werbung nach dem Lanham Act, dem Bundesmarkengesetz. Die Beklagte wehrt sich, weil sie solche GMO-Waren selbst in Spurenmengen nicht in ihre ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 105 Leser -

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