German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Juli 2014

  • Wie, wo, wann starb der Sohn?

    1944 starb ein junger Soldat an der im Film Saving Private Ryan heißumkämpften Brücke nach der Utah Beach- Landung. Ein GI nahm den Wehrpass des Toten an sich. Seither versucht ein US-Soldat, ihn den Eltern des Jungen zukommen zu lassen und ihnen zu berichten. Wehrpass, Hakenkreuz gelöscht. Bild vergrößern. Doch das Recht verhin­dert den Erfolg.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 164 Leser -
  • Bürger wählen den Staats-Anwalt

    Ein Attorney General der Einzelstaaten der USA fungiert als oberster Staatsanwalt, als Justizminister und als Anwalt des Staates. Bürger der Hauptstadt Washington dürfen nun zum ersten Mal den A.G. wählen. Aus deutscher Sicht klingt ihr Wunsch merkwürdig. Das ändert sich, wenn man weiß, dass bisher der höchste Politiker des Bundesbezirks den Attorney General bestimmte.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 55 Leser -
  • Arzt darf nicht nach Waffen fragen

    Waffenträger gewinnen erneut, diesmal in Dr. Bernd Wollschlaeger v. Governor of the State of Florida mit dem Ergebnis, dass besorgte Ärzte diese nicht nach ihrem Verhältnis zu Schusswaffen befragen und dazu Angaben in die Patíentenakte aufnehmen dürfen. Am 25. Juli 2014 erklärte in Atlanta das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA ein neues Gesetz in Florida zum Sc ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 146 Leser -
  • Trampen mit Cops - in den Tod

    Ein stadtbekannter Säufer lässt sich von Poli­zisten zum Nach­barkreis fahren; sie kommen seiner Bitte um eine Mitfahr­gelegenheit nur bis zur Kreis­grenze nach, wo sie ihn abladen und er erfriert. Haftet die Polizei? Sie hatte ihn immerhin dort aussteigen lassen, wo er früher bereits anhalten wollte, und ihm den Weg aus der Einsam­keit erklärt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 256 Leser -
  • Todesdrohung nach $500-Filmauftritt

    Eine Schauspielerin verlangte den YouTube-Ausschluss eines gegen Muslime gerichteten Hassfilms im Fall Garcia v. Google Inc.. Am 11. Juli 2014 gewann sie mit einem revidierten Revisionsbeschluss. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco erließ den Beschluss, nachdem es nach seinem ersten Beschluss vom 31.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 50 Leser -
  • Juristen lösen Platznot im Weltraum

    Wer mit Satellitenrecht nur periphär über Zuliefer-, Lizenz-, Versicherungs- oder Geheimhaltungsverträge zu tun hat, erfährt im Urteil Spectrum Five LLC v. FCC mehr über den Einsatz der Geräte im Weltraum. Der Streit betrifft den knappen Platz für Idealpositionen über der Karibik. Um ihn streiten sich Firmen aus Bermuda und Holland über zuständige Behörden der USA, der Niederl ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 194 Leser -
  • Eilverfahren zum Schutz der Meinung

    Mit Anti-Slapp-Gesetzen geht ein Staat der USA nach dem anderen zum Schutz der Meinungsfreiheit gegen belastende Verleumdungsklagen vor. In einem Vorverfahren sollen die Gerichte entscheiden, ob diese Freiheit gefährdet wird. Das Gesetz von Georgia verlangt vom Kläger die schriftliche Bestätigung der Wahrheit der Klagebehauptungen. Im Prozess The Royality Network Inc. v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 45 Leser -
  • Anwalt genießt keine Immunität

    Der Fall Mare Shipping Inc. v. Squire Sanders LLP klärt, dass Anwälte keine Staatenimmunität genießen - das erstaunt nicht einmal den Vertrauensanwalt von Botschaften. Interessanter ist der Weg zu dieser Erkenntnis, der über einen Schiffbruch vor Spanien führt. Aufgrund des spanischen Ermittlungsverfahren ersuchte nämlich eine dort einbezogene Partei ein US-Geri ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 50 Leser -
  • Wann ist verschieden verschieden genung?

    Über sachliche Zuständigkeit ins bessere US-Gericht SF - Washington. Am 22. Juli 2014 befasste sich das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks in Chicago gleich in zwei Fällen mit der inter­nationalen sach­lichen Zustän­digkeit, international Diversity jurisdiction, nach 28 USC §1332(a)(2). Nach dieser Vorschrift muss ein Bundes­gericht seine Zustän­digkeit annehmen, we ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 35 Leser -
  • Anerkennung von Urteil und Schiedsspruch

    Ein beklagter Staat in Afrika zahlt auf einen französischen Schiedsspruch nicht, und der Kläger besorgt sich ein englisches Urteil, das er in den USA vollstrecken will. Der Staat gewinnt, weil nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennnung von Schiedssprüchen eine Dreijahresfrist gilt, die der Federal Arbitration Act in amerikanisches Bundesrecht umsetzt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 107 Leser -
  • Apple darf App aus AppStore verbannen

    Das Urteil im Fall Kim v. Apple Inc. verspricht Erkennt­nisse über Apples Recht, Software-Apps aus dem AppStore zu verbannen. Der Kläger erhoffte mit der Klage ein Urteil, dass Apple die Verfas­sungswidrig­keit der Verbannung bescheinigt. Am 7. Juli 2014 entschied das Bundesgericht der US-Haupt­stadt jedoch gegen ihn.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser -
  • $2 Mio. Honorar bei $500K Schadensersatz

    Nicht jeder Mandant wagt die Klage, wenn der erwar­tete Schadens­ersatz niedriger als die Anwalts­gebühren ausfällt, doch manchmal lohnt sich der US-Prozess für beide. Der Werberechts­fall Merck Eprova AG v. Gnosis S.p.A. zeigt diese Konstel­lation auf. Neben $526.994,13 Schadens­ersatz gewann die Klägerin auch eine Kosten­erstattung von mehr als $2 Mio.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 82 Leser -
  • Achtung, streng vertraulich!

    SF - Washington. Eigentlich sollte man meinen, Parteien, die sich auf eine Schiedsklausel einigen, würden alles daran setzen, ihre Streitigkeit nicht doch vor einem staatlichen Gericht austragen zu müssen. Weit gefehlt! Der Federal Arbitration Act erlaubt nur unter sehr strengen Voraussetzungen die Überprüfung eines Schiedsspruches vor staatlichen Gerichten.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 100 Leser -
  • Zu Tode getrunken - wer haftet?

    Nachdem sich ihr erwachsener Sohn im Spielkasino zu Tode trank, verklagten die Eltern alle am Gratisausschank Beteiligten. Ausgerechnet im Staat Mississippi mit seinem Ruf, Klägern bei Klagen gegen Unternehmen willig zu dienen, verlieren sie schon wegen mangelnder Schlüssigkeit. Allei ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 145 Leser -
  • Jury erahnt Schaden, und ihr Verdikt schwankt

    Schwager bilden ein Joint Venture, weil ein Schwager Beziehungen zum Fernsehvertriebskanal besitzt und der andere Produkte erfindet, die sich so verkaufen lassen. Als der TV-Sender direkt mit dem Erfinder kontrahiert, um ein neues Messer zu entwickeln, wird der Kläger ausgebootet. Er verklagt seinen Schwager erfolgreich auf Schadensersatz. Die Revision des Falls Martin Levy v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 86 Leser -
  • $1 Mio. bei Gericht vergessen, plus Zinsen

    Und die Zinsen von $300000 gehen an - einen Opferfonds! Die Angeklagte hatte vor 14 Jahren $1 Mio. als Sicherheit für ein Steuerstrafurteil hinterlegt, und der Betrag geriet in Vergessenheit. Jetzt findet der Rechtspfleger das Geld in der Gerichtskasse, doch die Angeklagte ist bereits insolvent. Jetzt streiten sich der Staat und die Rechtsnachfolgerin um d ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 241 Leser -
  • Auch Investoren haben Rechte in den USA

    Investoren aus dem Ausland können vom Staat abgelehnt werden; haben sie Anspruch auf Auskunft über den Ablehnungsgrund und auf weiteres rechtliches Gehör? Zwei Chinesen haben diese Frage in Washington vor dem Bundes­berufungsgericht des Haupt­stadtbezirks am 15. Juli 2014 mit Erfolg durchprüfen lassen. Im Untergericht hatte ihre Klage auf Ablehnung ihrer Inve ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 42 Leser -
  • Sinnvolles NDA mit gravierender Lücke

    Zwei Anbieter von Sicherheits­software beabsich­tigten Gespräche über die Verbindung ihrer Geschäfte und schlossen vorher eine stets sinnvolle Vertraulich­keitsver­einbarung, Non-Disclosure Agreement, ab, in das sie auch ein Wettbe­werbsverbot einfügten. Das anwend­bare Recht sollte das Recht von Iowa, wo eine Partei sitzt und wohin die andere Partei aus Kali­fornien nie reiste, sein.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 106 Leser -
  • Oops, I did it again!

    Neue Klage nach Vergleich erlaubt RR - Washington. Im Markenrecht beurteilte das US-Berufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City in TechnoMarine SA v. Giftports, Inc., ob ein durch Vergleich abgeschlossener US-Prozess ein weiteres Verfahren wegen eines ähnlichen Verhaltens der Beklagten, das nach dem Abschluss des früheren Verfahrens auffiel, sperrt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 35 Leser -
  • QR-Code-Konzept kein Geheimnis

    Non-Disclosure Agreements und Confidentiality Agreements verfolgen denselben Zweck: Irgendetwas Geheimes wird geschützt. Das amerikanische Recht geht dabei weiter als der Geheimnis­schutz im deutschen Recht. Entsprechend kompliziert können NDAs ausgestaltet werden. Da sie anders als das Patent­recht Ideen ohne Offen­legung, ohne Anmel­dung und zeitlich unbegrenzt schützen, sind ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • QR-Code-Konzept kein Geheimnis

    Non-Disclosure Agreements und Confidentiality Agreements verfolgen denselben Zweck: Irgendetwas Geheimes wird geschützt. Das amerikanische Recht geht dabei weiter als der Geheimnis­schutz im deutschen Recht. Entsprechend kompliziert können NDAs ausgestaltet werden. Da sie anders als das Patent­recht Ideen ohne Offen­legung, ohne Anmel­dung und zeitlich unbegrenzt schützen, sind ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 39 Leser -

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