German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Februar 2014

  • Richter darf Spitzenkopie beurteilen

    Tatsachenfragen gehören vor die Geschworenen, Rechtsfragen vor den Richter. Allerdings darf ein Richter in New York bereits im Vorfeld bei der Klage­schlüssigkeits­prüfung selbst erkennen, dass die Behaup­tung der Kopie von Spitzen­designs für Unter­wäsche so deutlich daneben­liegt, dass sich der Anspruch wegen Urheber­rechts­verletzu ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 45 Leser -
  • Neuregelung der Gruppenmarken

    In §45 Trademark Act of 1946 regelt das amerikanische Bundesmarkenrecht (1) collective trademarks or collective service marks; and (2) collective membership marks. Die Verordnungen des Markenamts für diese Marken regeln die Gesetzesumsetzung vorrangig durch analoge Bezugnahmen zu den Verordnungen für Waren- und Dienstleistungsmarken.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 10 Leser -
  • Streit um Blog-Kommentatoren

    Ein Blogger wird des Wissens um eine Kampagne gegen ein Unter­nehmen bezichtigt, die von Kommen­tatoren gesteuert wurde. Das Unternehmen versucht, mit gericht­lichen Zwangsmitteln an die Identitäten der Kommen­tatoren zu gelangen, und richtet drei Subpoenas an den Blogger. Der hat bereits die Identitäten der Personen genannt, die sich im Blog identi­fizierten, und dem Unter­nehm ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • Versämnisurteil aufgehoben

    Auch ein amerikanisches Versäumnisurteil kann aufgehoben werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung liegt im Ermessen des Gerichts, das das Bundesgericht für Kansas am 14. Februar 2014 im Fall Meissner v. BF Labs Inc. beschreibt und anwendet. Es stellt fest, dass die Beklagte sich einen Tag nach Entdeckung der versehentlich vom zustellungsbevollmächtigten Reg ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • Zwangsmittel gegen Zeugin

    Zwei Firmen streiten sich um ein Patent, und eine zwingt eine dritte Partei als Zeugin zur Vorlage von Informationen - mit dem Zwangsmittel der Subpoena. Doch die Zeugin verweigert die Mitwirkung und beantragt bei Gericht die Aufhebung der Subpoena. Das Bundesgericht für Kansas erläutert ein ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 36 Leser -
  • Gericht schickt Klage in USA zurück

    Dass amerikanische Gerichte jede Klage mit Auslandsbezug annehmen, ist ein überholter Spruch. Selbst wenn sie zuständig sind, verweisen sie solche Klagen oft ins Ausland, wenn dort ein nährerer Bezug zu Sachverhalt, Zeugen, Beweisen oder anwendbarem Recht besteht. Nach dem Forum Non Conveniens-Grundsatz muss das Gericht sein Ermessen ausüben und sicher sein, dass die ausländisch ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 72 Leser -
  • Im Internet-Datennetz gefangen

    Die Beklagte sammelt und veröffentlicht im Internet Personenverknüpfungen. Namen erscheinen ebenso wie Vermögen und andere Daten. Der Kläger in Robins v. Spokeo, Inc. glaubt, die Beklagte behindere seine Stellensuche, und verklagte den Anbieter. Das Gericht entschied, dass die Klagebehauptungen zu allgemein seien und einer Darstellung konkreter, von der Beklagten ausgelöster Schäden entbehrten.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 21 Leser -
  • Strategie: Vernichten!

    Was nicht aufbewahrt werden muss, ist zu vernichten. Löschen kann die beste Verteidigungsstrategie sein. Im amerikanischen Prozess wird jede Partei gezwungen, der Gegenseite ihre relevanten Unterlagen herauszugeben. Von EMail bis zu Quellkode, von interner Korrespondenz bis zum Fotos auf Handies; nur Anwaltskorrespondenz ist geschützt - und alles, was im normalen Geschäftsusus vernichtet wurde.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 52 Leser -
  • Wer bezahlt die WANTED-Anschläge?

    Ihre Verurteilung wegen Bankrauben verpflichtete zwei Bankräuber auch zur Erstattung von WANTED-Blättern, die die Bank in der Nachbarschaft anschlug, sowie von Aushilfen, die eingesetzt wurden, damit sich das reguläre Personal erfrischen konnte. Diese Kosten will das Pärchen nicht ersetzen. In New York City urteilte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 24.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Einfach irgendwo alle verklagen

    Der Fall Liebman v. Deutsche Bank National Trust zeigt nahezu alles auf, was Kläger falsch machen, und sie werden daher mit ausgezeichneter und lehrreicher Begründung heimgesandt: Fehlende Zustellung; mangelnde örtliche Zuständigkeit; mangelnde sachliche Zuständigkeit, weil einerseits ein Richter eines einzelstaatlichen Gerichts und andererseits ein Urteil vom einzelstaatlichen ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 108 Leser -
  • Scareware-Urteil bleibt bestehen

    Scareware vertrieb im Internet die Beklagte samt Komplizen und wurde zu Verbraucherschadensersatz verurteilt, gegen den sie die Revision richtet. Sie verletzte § 5(a) Federal Trade Commission Act, 15 USC §45(a), indem sie a massive, Internet-based scheme that trick[ed] consumers into purchasing com ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Zeugnisverweigerungsrecht der Presse

    In Estate of Esther Klieman v. Palestinian Authority bahnen sich wegweisende Ausfüh­rungen zum amerika­nischen Zeugnis­verweigerungs­recht der Presse an. Konkret geht es um Nachweise für behauptete Zahlungen an sogenannte Märtyrer-Familien im Nahen Osten. Der BBC gab das Bundesgericht der Hauptstadt auf, Informationen über solche Vorgänge im Ausforschun ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 16 Leser -
  • Folter unter Aufsichtsräten: Haftung

    Zwei Gesellschafter und Aufsichtsrats­mitglieder mit US-Sitz bekriegen sich. Als sie in Bangladesh, ihrer Heimat, ankommen, lässt einer den anderen monatelang festnehmen und foltern. Das Opfer klagt in den USA und gewinnt. Der Fall ist global bedeutsam, weil der Supreme Court der USA in Washington, DC in Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
  • Arbeit ohne Lohn: Sammelklage

    Überstunden sind nach dem Fair Labor Standards Act zu vergüten. Die meisten zu 150%. Nicht alle Arbeitnehmer sind dazu berechtigt. Die Rechtslage ist nicht gerade übersichtlich, obwohl das Arbeitsrecht, sonst eine Frage einzelstaatlichen Rechts, dieses Thema ausnahmsweise bundesweit regelt. Eine nützliche Übersicht findet der ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
  • Handelsvertreter: Ausnahmsweise Ausgleich

    In der Regel besitzt der amerikanische Handelsvertreter keinen gesetzlichen Ausgleichsanspruch. Wenn der Vertrag jedoch die Zahlung von Kommissionen aus vom Handelsvertreter eingeleiteten Geschäftsbeziehungen vorsieht und keine Kündigungsregel enthält, die die Kommissionen ausschließt, führt der Vertrag zu einer Art von Ausgleichsanspruch. Das Urteil vom 10. Februar 2014 im Fall Dietrich v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Juwelenklau: Haftet Alarmsystemanbieter?

    Die Werbung versprach Sicherheit, der Verkäufer ebenso, doch das Kleingedruckte im Vertrag über Einbau und Betrieb einer Alarmanlage bei einem Juwelier reduzierte die Haftung auf $1.000 und seine Merger-Klausel machte alle Erklärungen außer den vertraglichen Willenserklärungen unwirksam. Als $1 Mio. Juwelen nach dem Versagen der Anlage gestohlen wurden, klagte der Juwelier.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Überschuldet? Kein Problem

    Vorkasse, Letter of Credit oder begrenzter Kreditrahmen, lautet der Rat für deutsche Lieferanten in die USA immer wieder. Die Über­schuldung ist für amerikanische Firmen zunächst kein Problem, jedenfalls nicht so wie in Deutschland, wo der Geschäfts­führer bei einer Insolvenz­verschleppung mit einem Bein im Gefängnis steht.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 82 Leser -
  • Sportler in Werbung gratuliert

    Werbung mit dem Bildnis eines Sportlers erfordert seine Zustimmung, die oft erworben werden kann. Eine Ladenkette verband sein Bild mit einem Glückwunsch zum Lebenserfolg und ihrem Logo in einer Anzeige, die sie kostenlos in einer Sportzeitschriftensonderausgabe als Gegenleistung für die Aufnahme des Heft in den Läden schaltete.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • USA stellen deutsche Bank zinslos

    Zinsen aus $59 Mio. sind einen Prozess wert, entschied eine deutsche Bank und verklagte die USA, deren Steuer­behörde nach einer Steuer­über­zahlung keine Zinsen auf den Erstattungs­betrag dieser Höhe zahlen wollte. Im Fall Deutsche Bank AG v. United States entschied das Bundes­berufungs­gericht für den Bundes­bezirk in Washington, DC, gegen die Bank.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser -
  • Welcher Staat erbt?

    Auch Staaten vergehen, und neue entstehen. Seit 1946, als die Kuomintang vor Mao nach Formosa flohen, arbeitet die Kanzlei des Verfassers an der Gründung, Rechtsnachfolge und Anerkennung von Staaten. Ein neueres Beispiel ist Jugoslawien mit seinen Folgestaaten, die in New York ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • Vergleich nicht einfach abgestempelt

    Wieviel Mühe muss sich ein Gericht bei der Prüfung eines Vergleichs geben? Der Beschluss vom 7. Februar 2014 im Fall Alewel v. Dex One Service, Inc. vermittelt einen guten Eindruck. Das Bundesgericht für Kansas schreibt unter anderem: The court has carefully read and considered all of the details provided in the parties' amended joint motion for approval of the settlement.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 17 Leser -
  • Darf Schauspielerin YouTube blockieren?

    Der Fall Cindy Cargia v. Google, Inc. wirft die Frage auf, ob eine an einem Video beteiligte und daher mit Todesdrohungen lebende Schauspielerin dessen Veröffentlichung eines Films im Internet verbieten lassen darf. Die Klägerin gewann am 26. Februar 2014 in San Francisco beim Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA einen Zwischenschritt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
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