German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Januar 2013

  • Brettspiel und Lotterie teilen Marke

    Der Brettspielhersteller verklagte den Lotterieanbieter wegen der Bezeichnung Bling, die der Kläger zuerst nutzte und dann dem Beklagten vorübergehend lizenzierte. In New York geht im Fall Gameologist v. Scientific die Revision an die Lotterie. Zunächst würde der maßgebliche Verbraucher Bling Bling 2002 auf einem Brettspiel nicht mit Bling ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Versäumnis ist Anerkenntnis

    Mit einem Versäumnisurteil wurde im Fall Taizhou Zhongneng Imp. & Exp. Co. v. Koutsobinas nicht nur eine Gesellschaft aus New York, sondern durchgriffshaftend auch ein Gesellschafter wegen Vertragsbruchs zum Schadensersatz verurteilt. Gegen das Urteil ging der Gesellschafter mit einem Aufhebungsantrag vor und verlor. In der Revision gewann er als Gesellschafter.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 5 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Trade Secrets mit Wumm

    Seit dem 28. Dezember 2012 gilt ein verstärkter Schutz für Geschäftsgeheimnisse. Grundsätzlich schützt einzelstaatliches Recht Trade Secrets. Der Schutz geht über die deutschen Geheimnisschutzrechte hinaus. Alles, was geheim gehalten soll, ist geeignet. Der Bundesgesetzgeber leistet nun Flankenschutz für Geheimnisse im internationalen Handel oder im Binnenhandel über Einzelstaatsgrenzen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 39 Leser -
  • Vertrag mit Siegel hält länger

    Die Bürgschaft wurde 20 Jahre lang nicht einge­fordert; der Anspruch gegen den Bürgen entstand vor mehr als 12 Jahren. Der Bürge hat mit seiner nega­tiven Fest­stellungs­klage Glück. Das Gericht prüfte die Verjährung nicht nur nach allge­meinem Vertrags­recht mit einer Laufzeit von drei Jahren, sondern auch nach der längeren Laufzeit von 12 Jahren ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 71 Leser -
  • Verbotenes Versprochen: Datenvertrieb

    Datenmanagement ist auch in den USA kompliziert, doch manche Unternehmen vertreiben detaillierte persönliche Daten ohne jede Rücksicht auf gesetzliche Schranken. Am 16. Januar 2012 verkündete das Bundesverbraucherschutzamt der USA im Federal Register drastische Konsequenzen für einen Anbieter, der per App über Mobilgeräte Straf-, Finanz- und sonstige Auskünfte für 99 Cents vertrieb.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 35 Leser -
  • Kanzlei in Krise: Entlassungen

    Ihr Kapitalmarktgeschäft brach ein, und an mehreren Standorten entließ die beklagte Kanzlei Anwälte. Die am Ende der Kündigungswellen entlassene Klägerin klagte wegen Diskriminierung, doch verliert sie am 24. Januar 2013. Die Revisionsbegründung des New Yorker Bundesberufungsgerichts der zweiten Bezirks der USA im ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Versäumis ist Anerkenntnis

    Mit einem Versäumnisurteil wurde im Fall Taizhou Zhongneng Imp. & Exp. Co. v. Koutsobinas nicht nur eine Gesellschaft aus New York, sondern durchgriffshaftend auch ein Gesellschafter wegen Vertragsbruchs zum Schadensersatz verurteilt. Gegen das Urteil ging der Gesellschafter mit einem Aufhebungsantrag vor und verlor. In der Revision gewann er als Gesellschafter.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Hohe Hürden vor Designschutz

    Urheberrechtlicher Schutz für Designer von Lichtanlagen, Mobilar und Haushaltsgegenstände ist in den USA nur schwer zu erlangen. Das Urheberrechtsamt, Copyright Office, in Washington, DC, lehnt regelmäßig Eintragungsanträge ab, die die Voraussetzung für eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung bilden. Zum Glück reicht auch die Ablehnung als Zulassungsvoraussetzung im Copyright-Prozess.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 41 Leser -
  • Bohrloch bohrt die Taschen leer

    Das Bohrloch wird nicht fertig. Die Ölfirma verklagt die Bohrfirma wegen Vertragsbruchs; diese widerklagt wegen erbrachter Dienstleistungen. Die Ölfirma gewinnt erst $350.000 und im Nachschlag eine Anwaltskostenerstattung von $229.743,37. Die Bohrfirma geht in die Revision, weil das Gesetz von Oklahoma die Erstattung nicht bei Vertragsverletzungen, sondern bei Nichtvergütung erb ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 33 Leser -
  • Schutz vor abschreckenden Klagen

    Direkter Verfassungsanspruch im vorgeschalteten Anti-SLAPP-Verfahren FG - Washington. Die Erben der Schöpfer einer bekannten Comicfigur hatten versucht, auf verschiedenen Wegen die Rechte an der Figur zurückzuerlangen, welche ihre Vorfahren schon 1938 an einen Comicverlag übertragen hatten. Letzterer verklagte die Erben daraufhin unter anderem wegen unzulässiger Einwirkung auf V ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 36 Leser -
  • Markenrecht im Supreme Court

    Ein Schuhhersteller verklagte einen Wett­bewerber wegen der Verwendung seiner Marke. Auf die Widerklage auf Nichtigkeits­erklärung der Marke nahm der Kläger die Klage unwider­ruflich zurück und beantragte die Abweisung der Widerklage. Zudem versprach er, den Beklagten nie wieder wegen der Marke in Bezug auf Schuhe zu verklagen.

  • 50000 Dollar pro Tag statt Diplomatie

    Wie bringt man Russland dazu, eine amerikanische Gerichtsverfügung zu befolgen? Diplomatie, meint das Außenministerium. 50.000 Dollar Strafe pro Tag, verfügt hingegen der Richter des Bundesgerichts für den Bezirk der Hauptstadt Washington. Im Fall Aguda Chasidei of United States v. Russian Federation erklärte er am 1 ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • Staatliches Recht bricht Bundesverfassung

    Aus Kolonien wurden Staaten. In den USA behielten sie ihr eigenes Recht. Der Bund propfte eine Verfassung und Gerichtsbarkeit darüber, und manchmal hat ein Kläger die Wahl zwischen Staats- oder Bundesgericht. Die Konsequenzen zeigt die kurze, klare Begründung der Revisionsabweisung im Fall Schwering v. TRW Vehicle Safety Systems am 29. Januar 2013 auf.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Gegen Klagen immun

    Nauru gab Schuldverschreibungen aus, in denen sich der Staat der eigenen Gerichtsbarkeit sowie der Japans unterwarf. Bedeutet dieser Verzicht auf die Staatsimmunität, dass ein in Japan erstrittenes Urteil auch in den USA vollstreckt werden darf? Das Bundesgericht der Haupstadt der USA entscheidet am 15. Januar 2013 im Fall Firebird Global Master Fund II Ltd. v. Republic of Nauru zugunsten Naurus.

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  • Diskriminierung im Medienversand

    Die Postaufsicht stellte fest, dass die Post DVD-Versender ungleich behandelt. Um DVD-Schrott vorzu­beugen, zieht sie Netflix-Umschläge aus den Sortier­automaten und bearbeitet sie manuell. Auf dafür anfallende Zusatz­gebühren verzichtet sie, denn Netflix ist ein wichtiger Kunde. Gamefly muss hingegen stärkere Umschläge verwenden, damit die Spiele-DVDs heil ankommen und zurück­kehren.

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  • Online-Abonnement mit halbem Zugang

    Das Abonnement für den Online-Zugang versprach den Zugang zum Wall Street Journal sowie einer Zeitschrift desselben Verlags. Als Abonnenten klagen, weil die Zeitschrift ausgeklammert und in ein getrenntes Abonnement eingebracht wird, wendet der Verlag ein, dass der Abonnentenvertrag im Kleingedruckten ausdrücklich die Einstellung oder Änderung des Angebots gestattet. Die Kunden verlieren.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 27 Leser -
  • Durchgriffshaftung bei der Limited

    Der Fall On Command Video Corp. v. Samuel Roti beleuchtet die Durchgriffshaftung bei einer Limited Liability Company nach dem Recht von Illinois. Das einflussreiche Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks in Chicago erklärte am 14. Januar 2013 die anwendbaren Rechtsgrundsätze als analog zu den bei der Corporation bekannten. Die Corporation ist die in ganz Amerika bekannte Gesellschaftsform.

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