German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Dezember 2012

  • Wegen Stechuhr zum Supreme Court

    Der vergessliche Arbeiter verlor oft seinen Stundenlohn, weil die Stechuhren weit vom Umkleideraum standen. Er beklagte das mehrfach, bis der Arbeitgeber dem Meckerer kündigte, der daraufhin bis zum Obersten Bundesgerichtshof in Washington, DC, zog, um sich bestätigen zu lassen, dass die mündliche Beschwerde zulässig ist und keine Vergeltungsmaßnahme des Arbeitgebers auslösen darf.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 141 Leser -
  • Wahlrecht USA: Grüne Partei

    Auch eine grüne Partei kann in den USA wählbar sein. Die älteren Parteien machen es den Grünen und anderen neuen Parteien nicht einfach. Jeder Staat setzt eigene Regeln. Die gesetzlichen Regeln unterliegen dem Vorbehalt der richterlichen Nachprüfung, und zwar nicht nur in einzelstaa ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 85 Leser -
  • Körpergeruch bei Sammelklage versichert?

    Körpergeruch sollte die Jagdbekleidung unterdrücken und versagte. Den Hersteller verklagten Sammelkläger, und er suchte Deckung bei seinem Versicherer nach einer Police für Werberisiken. Der Versicherer versagt den Schutz: Erstens deckt die Police Schäden bei Dritten aus Verleumdung und Herabsetzung; zweitens greift ein Ausschluss bei mangelnden beworbenen Produkteigenschaften.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 90 Leser -
  • Auskunftei verzeichnet falsche Urteile

    In einer Sammelklage gegen eine Auskunftei wegen falsch berichteter Schulden aus Urteilen entgegnet die Beklagte, die Sammlung von Urteilen durch den Datenlieferanten Lexis-Nexis sei aufgrund gerichtlicher Verkündigungspraktiken unzuverlässig. Die Klägerin möchte alle Schuldner vertreten, die sich gegen sie erhobene Klagen vor den 250 Gerichten des Staates Virginia erfolgreich verteidigten.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 87 Leser -
  • Prozess in Florida oder Bahamas

    Nach Florida zieht es Betrüger; auch die Bahamas sind dafür bekannt. Der Fall Bahamas Sales Associate, LLC v. Byers passt dazu. Byers erwarb Land auf den Inseln; seine Finanzierung kam aus Florida. Als der Kreditgeber ihn in Florida verklagt, antwortet Byers mit einer Widerklage wegen Betrugs bei der Landschätzung und bezieht weitere Parteien in den US-Prozess ein.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 76 Leser -
  • Marketing begründet Zuständigkeit

    An Inselbewohner vermarktete die Gesellschaft aus Nevada, die nicht in Hawaii vertreten ist, Kasinobesuche in Las Vegas. Sie bezeichnete sich als im hawaiianischen Nischenmarkt aktiv und als darin sehr erfolgreich. Ein Kunde aus Hawaii verklagte sie am Heimatort, nachdem er der Werbung folgend ins Las Vegas-Kasino zog und dort von einem Obdachlosen angegriffen und schwer verletzt wurde.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 72 Leser -
  • Angriff auf Windmühlendekret

    Der Kreis erließ eine Verordnung, die Windmühlen zu bestimmten Bedingungen zulässt. Die Klägerin besitzt Land im Kreis und ficht die Verordnung im Bundeszivilgericht, da es keine Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt, als Enteignung an. Das eloquente Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago verkündete am 7. Dezember 2012 seine Entscheidung im Fall Muscarell ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 73 Leser -
  • Geländer fällt, Klage hält

    ^V^Hersteller und Vertrieb werben, dass ihr Vinylgeländer sicher Kunden und Gäste schützt. Als der Kunde das Geländer installiert und ein Jahr später mit ihm vom Balkon stürzt, klagt er auf Schadensersatz, auch wegen Verletzung des Verbraucherschutzgesetzes durch Täuschung über zugesicherte Eigenschaften. Die Beklagten beantragen die Klagabweisung wegen ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 76 Leser -
  • Zeuginnen des Mädchenhändlers

    Auf der vormals deutschen Insel im Ostpazifik steht der Mädchenhändler vor dem jetzt amerikanischen Gericht. In der Strafzumessungsphase verlangt er die Vorladung von drei Zeuginnen. Doch der Staatsanwalt entgegnet, dass der Angeklagte nun kein Zeugenkonfrontationsrecht mehr genießt. Das Bundesgericht des US-Bezirks der nördlichen Marianen entscheidet am 4. Dezember 2012 im Fall USA v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 77 Leser -
  • Verletzte Tattoolizenz: $498.105 Schaden

    Der Tätowierungsgrafiker erteilte Dritten Lizenzen für 711 Tattoo-Schablonen und trägt viele Werke beim Copyright Office in Washington, DC als Sammelwerke mit zahlreichen Büchern ein. Als ein Lizenznehmer seine Werke anders färbt und nicht zahlt, klagt er auf Schadensersatz wegen Vertragsverletzung und Urheberrechtsverletzung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 72 Leser -
  • Kein Geld für Blogger

    Die Huffington Post verkauf sich an AOL, kassiert $315 Mio. und teilt nichts mit den Bloggern, die unbezahlt die Inhalte lieferten. Die Blogger klagen und verlieren im Fall Tasini v. AOL Inc. bereits bei der Schlüssigkeitsprüfung. Am 12. Dezember 2012 erklärt in New York City das ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 75 Leser -
  • Erben- und Gerichtskonflikte wegen Nazis

    Um die Entschädigung für von den Nazis abgenötigtes Kunstgut streiten sich Parteien aus den USA und Schweden vor deutschen und amerikanischen Gerichten. Zum Schluss werden die Anwälte, die den Parteien eine Entschädigung im Fall Schoeps v. Museum of Modern Art erstritten, von übergangenen Erben des Kunstliebhabers Paul von Mendelssohn-Bartholdy aus Berlin verklagt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 79 Leser -
  • $100 Milliarden rechtlich irrelevant

    Wer bei Ochs und Esel oder unter dem Weihnachtsbaum sein Glück gefunden hat, regt sich genauso wenig wie in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall In re: Bernard L. Madoff Investment Securities, LLC über 100 Milliarden Dollar mehr oder weniger auf. Es erklärt am 21.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 108 Leser -
  • Auch Profis machen Fehler

    Die DPA verkündet: Informationen und Nachrichten sind unsere Profession. Wenn es darum geht, sie fehlerfrei zu schöpfen und zu erfassen, … stehen Ihnen … Dienste und Dienstleistungen aus der dpa-Unternehmensgruppe zur Verfügung. Fehlerfrei sind die Berichte nicht, die sich wie folgendes Beispiel auf die DPA berufen: LBBW verklagt Deutsche Bank in USA: Der Supreme Court von New Y ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 69 Leser -
  • Versäumnis der ausländischen Firma

    Sinnlose, anfechtbare Versäumnisurteile sollten nicht erlassen werden, und ein Gericht sollte sich nicht allein auf Behauptungen des Klägers über die örtliche Zuständigkeit verlassen, bestimmte das Bundesgericht für des westliche Virginia im Fall Freedom Hawk Kayak, LLC v. Ya Tai Electric Appliances Co., Ltd. am 14. Dezember 2012.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 66 Leser -
  • 1300 Stunden Prozessvernehmung

    ausliefern, als die Fahrer sie wegen der Verletzung von Arbeitnehmerrechten durch die Einstufung als freie Mitarbeiter verklagte. Am 11. Dezember 2012 setzte sich das Bundesgericht von Ostpennsylvania mit dem Rahmen des Ausforschungsbeweisverfahrens, Discovery, bei einer Sammelklage auseinander und setzte den Vernehmungen, Depositions, Grenzen: Die Bäckerei darf die benannten Kl ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 59 Leser -
  • US-Tochter wertlos gestellt

    Die Werte der US-Firma verlagerte die Konzernmutter nach Deutschland und Österreich, um der Haftungsfreistellung, die die Tochter in einer Patentzusicherungsklausel einem US-Unternehmen gewährt hatte, auszuweichen, als das Unternehmen verklagt wurde und Regress bei der Tochter von mehr als 20 Millionen Doll ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 79 Leser -
  • Verschleierte Rufnummer im US-Recht

    Schützt die Verfassung das Recht auf eine verschleierte Rufnummer? Oder verletzen Gesetze gegen das Spoofing die Meinungs- und der Handelsfreiheit in den USA? Mississippi verbietet es mit dem Caller ID Anti-Spoofing Act seit 2010. Wenig später trat bundesweit der Truth in Caller ID Act of 2009, 47 USC §227, in Kraft, das das Verbergen oder Vorspiegeln von Telefonnummer mit Ausna ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 72 Leser -
  • Zweckgerichtetes Gericht: San Francisco

    Urheber können die Zuständigkeit ihrer Ortsgerichte behaupten, wenn die neue Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des neunten US-Bezirks in San Francisco vom 18. Dezember 2012 Bestand behält. Die Urheberrechtsverletzung muss nur zweckgerichtet den Staat anpeilen, in dem der Urheber ansässig ist und Schaden erleidet. Im Fall Washington Shoe Co. v. A-Z Sporting Goods, Inc.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 58 Leser -
  • Markengerät mit Fremdware

    Die Nachfüllrollen stammen aus anderer Hand, stellt der Hersteller von Handtüchern und Handtuchautomaten für den gewerblichen Einsatz fest. Er verklagt den Anbieter der fremden Rollen, weil ihre Verwendung seine eingetragenen Marken für die Geräte und die Nachfüllpackungen verletze. Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati entscheidet am 13.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutschin Markenrecht- 67 Leser -
  • Vermittlung von TV-Programmen

    Die Vermittlung von Fernsehprogrammen aus dem Nahen Osten für den amerikanischen Markt bot eine US-Firma an, die in Verhandlungen eingebunden war, ohne vorher einen Vergütungsvertrag vereinbart zu haben. Nach erfolgter Einräumung von Ausstrahlungsrechten bestand sie auf einer Provision, die ihr schließlich als Pauschale schriftlich eingeräumt und mit einer ersten Zahlung besiegelt wurde.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 56 Leser -
  • Vertriebs- oder Franchisevertrag?

    Das Bundesgericht des Bezirks Hawaii erörterte am 14. Dezember 2012 im Fall PRIM LLC v. Pace-O-Matic, Inc. lesenswert den Unterschied zwischen einem exklusiven Vertriebsvertrag und einem Franchisevertrag. Der Kläger behauptete einen Franchisevertrag, weil er elektronische Spielkonsolen und -kodes des Beklagten in Hawaii unter dessen Marken und Namen vertrieb und die Konsolen nur ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutschin Markenrecht- 70 Leser -
  • Sammelklage erhält Status Quo

    Oft melden sich Europäer und verlangen aus wahnwitzigen Gründen vom amerikanischen Anwalt die Erhebung einer Sammelklage. Falsche Vorstellungen hatten auch die amerikanischen Sammelkläger, die gegen einen Radiokonzern vorgingen. Sie gewannen, weil sie das Gericht nach drei teuren Prozessjahren zum Einfrieren d ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 63 Leser -
  • Gerichtsstand zulasten Dritter

    Ist eine Gerichtsstandsklausel auch zulasten einer am Vertrag unbeteiligten Prozesspartei wirksam? Die Grundsätze erörtert das geachtete Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago in einem Streit um Timeshare-Rechte in einem mexikanischen Küstenort. Lesenswert ist in der Urteilsbegründung von Richter Posner auch d ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 67 Leser -
  • In Haus geflogen: Produkthaftung?

    Vertikal macht's mehr Spaß als horizontal, weiß der Flieger, wenn es um Kurven geht. In New York City lässt sich das Gericht nicht über die Wendung um 180 Grad aus, die der Flugschüler versuchte, als er in ein Haus flog. Das Resultat ist eine Produkthaftungsklage gegen den Hersteller des Flugzeugs, die dieser gewinnt. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks erklärt am 19.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 69 Leser -
  • Unverwechselbare Kneipe

    Einen Apple Store erkennt man, aber lässt sich auch eine Kneipe so unverkennbar gestalten, dass durch Urheber- und Markenrecht jede Nachahmung untersagt werden kann? Ein Bierhaus mit dem Nachnamen Ale House wollte der Kläger durch Eintragungen der Bezeichnung im Bundesmarkenregister sowie der architektonischen Gestaltung im Urheberamt schützen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -
  • Staat ignoriert Schiedsspruch, Klage

    Das amerikanische Gericht darf auch gegen Staaten einen Schiedsspruch bestätigen, selbst wenn der ausländische Staat die Klage ignoriert. Normalerweise ist die Ausübung der Gerichtsbarkeit über fremde Staaten stark eingeschränkt. Der soveränitätsachtende Foreign Sovereign Immunities Act kennt jedoch Ausnahmen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 68 Leser -

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #46 im JuraBlogs Ranking
  3. 6.231 Artikel, gelesen von 206.625 Lesern
  4. 33 Leser pro Artikel
  5. 39 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-10-21 16:01:46 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK