German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Oktober 2012

  • Produkthaftung: Wer haftet?

    Der Käufer eines später verbrannten Neuwagens verlor seinen Produkthaftungsanspruch, weil er nicht belegen konnte, ob der Autoladen, ein anderer Händler oder ein Dritter die schadensverursachenden Stromkabel eingebaut hatte. Der Kunde, dessen Haus mitabbrannte, gewann jedoch in der Revision im Fall Reese V. Ford Motor Co.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Kündigung oder Beendigung?

    DHL versprach einem Softwareentwickler das Kündigungsrecht, wenn DHL das geplante Kiosk-Projekt beenden würde, aber auch Schadensersatz, wenn DHL den Vertrag kündigen würde. Als DHL das Projekt einstellte, jedoch nicht den Vertrag kündigte, klagte der Entwickler auf Schadensersatz und gewann. Das bostoner Bundesbe ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • Film <- Schwarm <- Klage

    Ist ein P2P-Schwarm eine Verschwörung, die eine gemeinsame Klage gegen alle Schwarmteilnehmer an einem Internetkopiervorgang für ein urheberrechtlich geschütztes Werk rechtfertigt? Die Frage ist ungeklärt. Verschiedene Gerichte teilen unterschiedliche Auffassungen, doch die Mehrheit vertritt die Ansicht, ein prozessualer Joinder sei unzulässig.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 33 Leser -
  • Herzinfakt im Flugzeug

    FS - Washington. Im Fall Carriker vs. Emirates Airlines vom 1. Oktober 2012 entschied das Berufungsgericht des fünften Bezirks, dass der Kläger, dessen Mutter aufgrund eines Herzinfaktes während eines Fluges zwei Tage nach der Landung verstarb, keinen Anspruch auf Schadensersatz von der Fluggesellschaft hat. Nach Art.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 39 Leser -
  • Bundesgerichte keine Superrevision

    Als maurischer Ureinwohner sah sich der Kläger jeder Gerichtsbarkeit enthoben. Als das einzelstaatliche Gericht gegen ihn entschied, wandte er sich an das Bundesgericht der Hauptstadt. Das erkennt schnell, dass es unzuständig ist, und weist ihn im Fall McCoy El v. Maryland am 5. Oktober 2012 zurück. Bundesgerichte bilden keine Revisionsinstanz für Prozesse vor einzelstaatlichen Gerichten.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 29 Leser -
  • Fruchtlose CIA-Abfrage?

    Eine Auskunftsanfrage beim CIA ist nicht unbedingt fruchtlos, bestimmte das Bundesgericht der Hauptstadt Washington, DC, in Freedom Watch, Inc. v. Central Intelligence Agency am 5. September 2012. Die Klägerin forderte nach dem Freedom of Information Act von CIA, Pentagon, NSA und Außenministerium Unterlagen über durchgesickerte Staatsgeheimnisse über Israel, Iran, Irak und ande ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 82 Leser -
  • Exekutive und Judikative zanken

    Der Staat bringt das Gericht in die Welt George Orwells, beschimpft der Oberrichter des Hauptstadtgerichts im Fall Act Now to Stop War and End Racism Coalition v. District of Columbia, der die Verfassungsvereinbarkeit des Verbots politischer Aufkleber an Lampenmasten betrifft. Oberrichter Lamberth ist empört, dass der Nichtstaat Washington erst auf die Beweissammlung im Ausforsc ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Opferrecht: Auslegung bindet

    13 Bundesberufungsbezirke, Circuits, hat die amerikanische Bundesgerichtsbarkeit. Vertreten sie unterschiedliche Auffassungen, wie im Fall Amy & Vicky v. United States District Court for the Western District of Washington über das Kausalitätserfordernis im bundesrechtlichen Opferschutzgesetz, Crime Victims Rights Act, 18 USC §3771, fragt sich, welchen Präzedenzfall die Bunde ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 10 Leser -
  • Zum Vertrag verführt

    Betrügerisches Verführen zum Vertragsschluss stellt eine unerlaubte Handlung dar, die anders als eine Vertragsverletzung zum Strafschadensersatz, punitive Damages, führen kann. Darum kämpfen Kläger mit harten Bandagen, wenn sie den deliktischen Anspruch des fraudulent Inducement irgendwie bei einem behaupteten Vertragsbruch geltend machen können - zumal derselbe Sachverhalt norm ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • Missbrauch: Ab nach Holland

    Warum in Holland klagen, wenn's auch in Amerika geht, dachte der Kläger in Lust v. Nederlandse Programma Stichting , genau wie auch Deutsche, die sich bei Anwälten in den USA mit Klagen gegen deutsche privat- und öffentlichrechtliche Körperschaften melden. Die Rechtslage ist klar: Selbst wenn ein US-Gericht seine Gerichtsbarkeit ausüben d ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 55 Leser -
  • Klagezustellung an Scheich

    Hindernisse bei der Kommunikation mit Scheichs und bestimmten Königshäusern sind normal, doch der in Genf vom UAE-Scheich gekränkte Italiener glaubte, eine Klage in den USA könnte ihm zum Recht verhelfen. Allein, er scheitert wiederholt an der Zustellung an den beklagten Bruder des Präsidenten von Abu Dhabi. Das Bostoner Bundesgerichterörtert im Fall Orsi v. H.H.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 95 Leser -
  • Vorsicht bei Rechtsnachfolge

    Die Rechte und Pflichten der Rechtsnachfolger von Vertragsparteien werden meist vertraglich geregelt. Gelegentlich wird zudem ausdrücklich bestimmt, dass Drittbegünstigte nicht vorgesehen sind, wie hier: This agreement shall be binding upon and inure to the benefit of the parties hereto and their respective heirs, successors, and permitted assigns.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Abfuhr in Abführmittelfabrik

    Der entlassene Abführmittelproduktionsleiter klagt gegen seine Kündigung aus Altersgründen. Das Gericht geht im Fall Acevedo-Parrilla v. Novartis Ex Lax Inc. davon aus, dass die Entlassung fair war: Sein Alter spielte keine Rolle. Die Einstellung der viel jüngeren Nachfolgerin besagt nichts. Lesenswert ist deshalb die Revisionsbegründung des Bostoner Bundesberufungsgerichts des ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Privatpolizei im Kasino

    Systemspieler können Kasinos in die Armut treiben. Deshalb erlaubt das Recht von Nevada der Privatpolizei, verbannte Spieler festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Dabei erfüllt sie die Rolle von Polizist und Staatsanwalt. Am 23. Oktober 2012 prüft in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA im Fall Laurie Tsao v. Desert Palace, Inc.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 36 Leser -
  • Verwaiste Werke unter der Lupe

    Der Urheberrechtsamt der USA nimmt verwaiste Werke unter die Lupe und fordert die Öffentlichkeit auf, ihm bis zum 4. Januar 2013 sachkundige Hinweise und Anregungen mitzuteilen. Das Amt in Washington verkündet seine Auffassungen und Ausblicke im Bundesanzeiger vom 22. Oktober 2012 unter dem Titel Orphan Works and Mass Digitization, Federal Register, Bd. 77, Heft 204, S. 64555-64561.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Der betrogene Wohltäter

    Der malaysische Wohltäter gründet eine Stiftung, der sich Freunde in Washington anschließen. Diese raten dem Stifter, eine Wohnung in der Hauptstadt der USA zu erwerben, wofür er über die Stifung $1,5 Mio. an seine Freunde überweisen läst. Als er erfährt, dass diese Freunde die Wohnung kurz zuvor für die Hälfte gekauft haben, während ihm ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 48 Leser -
  • Ausnahmsweise Kostenerstattung

    Die American Rule sieht im US-Prozess keine Kostenerstattung für die obsiegende Partei vor. Doch kann ein Gesetz oder Präzedenzfall von der Regel abweichen. Der Fall Serin v. Northern Leasing Systems, Inc. behandelt die Berechnung der Kosten. Die Klägeranwälte verlangten Millionen, und das Gericht sprach hunderttausende zu. Die Revision blieb erfo ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 17 Leser -
  • Porto vom Staat?

    Im Fall Woodson v. Colajezzi rügt der Kläger den Gefängnis­leiter, weil er ihm weder Briefmarken noch Papier zum Verfassen von Schriftsätzen zur Verfügung stellt und zudem seine Gerichtspost liest. Als Untersuchungs­häftling sieht er sich in seinen ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 30 Leser -
  • Numismatisches Kulturgut in USA

    Der internationale Handel mit Kulturgut unterliegt seit 1970 einem Schutz von Antiquitäten. In den USA ist drei Ministerien die Umsetzung und Vollstreckung der Schutzbestimmungen anvertraut. Der Zoll kann Beschlagnahmen durchführen. Ein numismatischer Verband wendet sich gegen die Handelsschranken nach der Einfuhr cypriotischer und chinesischer Münzen. Im Fall Ancient Coin Collectors Guild v. U.S.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 21 Leser -
  • Bundesmarke gegen Texas-Marke

    Die acht Merkmale der Verwechslungsgefahr, Likelihood of Confusion, bilden das zentrale Thema der Entscheidung im Fall Gruma Corporation v. Mexican Restaurants, Inc., den das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans am 12. Oktober 2012 lesenswert lös ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 21 Leser -
  • Bundeswahl nach Staatenrecht

    Die einzelnen Staaten der USA regeln das Recht der Wahlbeteiligung auch für Bundeswahlen. 2012 stellt sich wiederholt die Frage, ob neue einzelstaatliche Gesetze bundesverfassungskonform sind. Die Konformitätskriterien sind unter anderem im Bundesgesetz Voting Rights Act normiert, der eine Überprüfung von einzelstaatlichen Änderungen durch den Bundesjustizminister oder ein ersti ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Vergleich im Pazifik

    Die Regierung sitzt in Washington, DC. Am anderen Ende der USA und der Welt, im östlichen Pazifik nahe Manila, macht ein kleiner Richter dem Bundesjustizminister Dampf: Er solle gefälligst jemanden zu Vergleichsverhandlungen vorbeisenden. Der Minister, der als Attorney General auch als Bundesstaatsanwalt waltet, nimmt empört den viel kürzeren Weg nach San Francisco und ruft das ...

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