German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Juni 2012

  • Geschworene im US-Zivilprozess

    Ausländer sind oft verwundert, wenn sie erfahren, dass die Geschworenen auch im amerikanischen Zivilprozess die Subsumtion vornehmen. Jede Partei darf den Jury Trial beantragen. Die Verfassung schützt dieses Grundrecht. Der Fall Landmark Financial Corp. v. Fresenius Medical Care Holdings, Inc. beleuchtet ausführlich dieses Recht ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 42 Leser -
  • Vom Kartell gewusst: Betrugsklage

    In San Francisco verlor ein an einem Kartell vermutlich beteiligtes Unternehmen die Schadensersatzklage gegen ein anderes Kartellmitglied nach einer interessanten Behauptung vor dem Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA. Das andere Mitglied habe seine Beteiligung betrügerisch verschleiert. Damit sei die Verjährung ihres Anspruch gehemmt gew ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Waffenfest mit Verkauf legal

    Waffenbesitz als privates Grundrecht: Das war für viele Kommunen eine Kröte, die sie nicht schlucken wollten. Wenn sie den Besitz nicht einschränken konnten, dann sollte wenigstens der Handel begrenzt sein. Wenn das unmöglich war, sollte der Handel nicht auf kommunalem Grund und Boden ungeregelt sein. Gegen eine restriktive Kreisverordnung gingen Waffe ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Kuh fällt Kraftrad an: Haftung?

    Auf dem Feldweg der kalifornischen Ranch greift die Kuh den Kradausflügler an. Am asphaltierten Weg fehlt ein Hinweis auf gefährliche freilaufende Tiere, behauptet der verletzte Fahrer in Thomas v. Stenberg, daher soll der Bauer haften. Das Berufungsgericht, der State Court of Appeal for the State of California, First Appellate District, entschied am 21.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • Vertreter an Rücklaufware bereichert

    Als Vertreter verkaufte der Beklagte Rücklaufware auf eigene Rechnung und beging Untreue, als er $674.070 Händlerhilfen ohne Prüfung, ob der Händler die richtige Ware bezog, auszahlte. In Colgate Palmolive Co v. Tandem Industries verlor er am 5. Juni 2012 die Schadensersatzklage. In der Berufung reklamiert er, der Hersteller habe seine EMails nach seiner Pensionierung gelöscht.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
  • Genese des Versäumnisurteils

    Im Fall Buckley v. Paperboy Ventures LLC beschreibt das Bundesgericht der Hauptstadt Washington am 19. Mai 2012 die Prüfschritte des Versäumnisurteils. Früh hatte es festgestellt, dass die Haftung dem Grunde nach besteht, dann den Urteilserlass abgelehnt, weil die Höhe der verlangten Summe unsubstantiert wa ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Patentverletzende Ware: Liefervertrag nichtig?

    Den Exklusivvertrieb erteilte der koreanische Hersteller dem amerikanischen Unternehmen für seine patentierte Ware. Schon auf die erste Ausstellung in den USA folgte eine Patentverletzungsklage eines anderen Herstellers, und die Vertriebsfirma kündigt den langfristigen Exklusivvertrag wegen Nichtigkeit. Der Hersteller verlangt Schadensersatz und gewinnt den beweisbaren Schaden.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 16 Leser -
  • Unbezahlte Statuen im Königshaus: Klage

    Im Haus der Sauds stehen 29 unbezahlte Statuen, und der Künstler aus Brooklyn will die verdienten $12,5 Millionen. Rechnungen und Mahnungen nützen nichts, - das ist beim Königshaus nun mal so - da wählt er den amerikanischen Weg, den Prozess. Nach der Klagerhebung muss der Kläger zustellen, und als das zu lange dauert, weist das Gericht die Klage ab. Im Fall Elli Angellino v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
  • Schikanegesetz gegen Ausländer

    HJa - Washington. Arizona erließ ein Gesetz, das in harter Gangart illegale Immigration bekämpfen sollte. Im Bundesstaat selber formierte sich schon nach kurzer Zeit eine Protestbewegung, die das racial Profiling, die Ausweitung der Polizeirechte und die weitreichenden Beschneidungen der Bürger- und Menschenrechte bemängelte.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 39 Leser -
  • Klage auf 1 Trillionen Dollar

    Allein aus Verfahrensgründen versackt die $1 Trillionen-Dollar-Klage des bedauernswerten Opfers am 7. Juni 2012: The people in this area have been doing things to me that are not good standard hitting me in the face and head, taking things from me, money, clothes, [harassing] just about even night. I was unable to go in to there [sic] stores with my cart.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 156 Leser -
  • Immer wieder dieselben Bewerbungsfehler

    Wer Bewerbungen von Referendaren und Jurastudenten erhält, merkt, dass heute mehr Vorlagen benutzt werden als vor 15 Jahren, und mehr Bewerber sich scheinbar auch beraten lassen. Dennoch gibt es immer wieder elementare Fehler. 1. Versand am Wochenende: Denken die Bewerber, ausgerechnet am Montagmorgen fänden Ausbilder Zeit für Bewerbungen? 2.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 282 Leser -
  • Vergleich im Facebook-Streit

    Sponsored Stories kosten Facebook $123 Mio. HJa - Washington. Sponsored Stories ist ein Konzept, das Facebook mit den Statusmeldungen seiner User direkt Geld verdienen lässt. Unternehmen zahlen dafür, dass eine Statusmeldung mit Bezug zu dem Unternehmen eine hervorgehobene Position erhält. Diese enthält Daten des damit verbundenen Nutzers.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 16 Leser -
  • Trunkenheit am Steuer in den USA

    HJa - Washington. Der Praktikant ist in seiner Freizeit mit Freunden in einer Bar. Während in Berlin nach dem letzten Glas Bier jeder seiner Wege zur nächsten U-Bahn geht oder glückselig nach Hause wankt, wollten hier alle, deutlich betrunken, in das Auto steigen und teilweise weite Strecken nach Hause fahren.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 90 Leser -
  • Nachhall der Fachsprache: Surcease

    HJa - Washington. Manche Urteile sind kurz und knackig, und es gibt nicht viel zu sagen. Trotzdem verstecken sich Perlen in ihnen, sodass sich ein kurzer Blick darauf lohnt. Im Urteil zu Steven Santanelli v. Remington Arms Company LLC, veroeffentlich am 11. Juni 2012 vom Bundesberufungsgericht für den ersten Bezirk der USA, wird eine Frage des statute of limitati ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • Schwanger an der Flugzeugluke

    Die schwangere Beladerin verlor ihre Anstellung, weil die Ladearbeit an der Flugzeugluke zu gefährlich war. Ihr Lademeister bot ihr keine Arbeit in Büro oder Lager an und ignorierte, dass sie an der Luke weiterarbeiten wollte. Darf sie wegen Diskriminierung klagen? Im Fall Chapter 7 Trustee v. Gate Gourmet, Inc. erklärt das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks in Atlanta am 11.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 30 Leser -
  • Verfügung mit Pfändungswirkung gegen Libyen

    Der lybische Staatsfonds sitzt einem amerikanischen Schneeballsystem auf. Nach dessen Aufdeckung beantragt der gerichtliche eingesetzte Vermögensverwalter eine einstweilige Verfügung gegen den lybischen Fonds zur Sperre der an diesen kurz vor der Aufdeckung ausgeschütteten Mittel. In New Orleans entschied am 13. Juni 2012 das Bundesberufungsgericht des fünfte ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • Vertrag aus Notizen behauptet

    Ein Vertrag kann mündlich abgeschlossen werden, doch das Statute of Frauds verlangt oft die Schriftform. Wenn sie erforderlich ist, reichen verschiedene Schriftstücke, aus denen ein Vertrag erkennbar ist. Sie müssen die wesentlichen Vertragsmerkmale enthalten. Im Fall Mid-American Distribution Inc. v. Clarification Technology Inc.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • Der Generalkonsul im Rechtsumfeld der USA

    Der Generalkonsul der deutschen Botschaft Washington betreut nicht nur Bürger, Besucher und andernorts in den USA tätige Konsuln. Er fungiert auch als der oberste juristische Vertreter Deutschlands in den USA. Am 28. Juni 2012 beehrt Konsul Knut Abraham, Minister-Counselor und Leiter der Konsular- und Rechtsabteilung der Botschaft die German American ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Aufnahme ins Kabelfernsehen

    Muss ein Kabelfernsehanbieter ein neues Programm anbieten oder darf er die Aufnahme verweigern? Diese Frage beurteilte das Bundesberufungs­gericht des vierten Bezirks, als einer der großen Kabelanbieter einen neuen Sportkanal ablehnte. Im Fall TCR Sports Broadcasting v. FCC stellt das Gericht am 14. Mai 2012 darauf ab, dass das Bundesauf­sic ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Unanständig im Fernsehen

    Amerika erinnert sich an nahezu jede Brust, jedes Fluchwort und jeden nackten Hintern, den es im TV gab. Jedesmal folgt nämlich Streit mit dem Netzamt in Washington, DC, der Federal Communications Commission, die auf Anstand achtet. Die FCC setzt das Gesetz 18 USC §1464 und den Präzedenzfall FCC v. Pacifica Foundation, 438 US 726 (1978), um.

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