German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Januar 2012

  • Neue Klienten und Mandate: Kommission?

    Leicht lesbar ist das amerikanische Urteil im Fall Bush v. NNPA vom 18. Januar 2012. Verständlich ist seine vertragsrechtliche Begründung ebenfalls. Man muss jedoch wissen, dass im US-Zivilprozess Rechtsfragen vom Richter entschieden werden und nicht an die Geschworenen gehen, wenn keine Tatsachenfragen zu würdigen sind. Ans ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • Umgang per Du zwischen US-Juristen

    Der Referendarin fällt der freundliche Umgang zwischen Anwälten auf. Litigation is War: Wie können sich die Anwälte der zerstrittenen Parteien denn duzen, fragt sie. In Deutschland sei das unvorstellbar. Zivilisiertes Verhalten, klar, das ist so. Doch wiese meinen Sie duzen? Sie reden sich doch mit Vornamen an, meint sei. Nein, das ist kein Duzen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 313 Leser -
  • Miete in den USA: Ein Wagnis

    Gesetze schützen Mieter in den USA kaum, doch greift die Verfassung. Der generelle Vorbehalt, dass das Recht in den USA von Ort zu Ort, Kreis zu Kreis und Staat zu Staat anders ist, gilt auch hier. Uraltmietverträge sind mancherorts eine Bürde für Vermieter. Anderenorts genießen Mieter, die bei der Craigslist-Suche immer öfter Anzahlungsbetrüge ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutschin Mietrecht- 33 Leser -
  • Ausnahme: Schlampiges Lesen ok

    FSp - Washington. Zur Bekämpfung von Daten-Klau und Phishing verpflichtet der Fair and Accurate Credit Transactions Act 2003, FACTA, Händler und Verkäufer, bei Kreditkartenzahlungen auf dem Beleg gewisse persönliche Kreditkartendaten wie Kartennummer und Ablaufdatum nicht preiszugeben - zivilrechtlicher Schadensersatz bei absichtlicher Missachtung inklusive.

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  • Beweiseignung einer Tabelle im US-Recht

    Im Restaurant verdiente das Personal Trinkgeld. Im Prozess wegen Unterbezahlung wollen die Bedienungen nicht die Beträge nennen. Der Arbeitgeber wendet sich gegen ihre Verwendung einer Liste von Gehaltszahlungen, die er erstellt hatte. Er bezweifelt die Beweiseignung der Liste, weil das Personal nicht die zugrundeliegenden Lohnzettel besitzt. Beide Fragen klärt das Gericht im Fall Quansa Tomson v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 56 Leser -
  • Mindermeinung - GPS-Tracker am KFZ

    FSp - Washington. Die Mindermeinung im GPS-Tracker-Fall weist in die Zukunft der höchstrichterlichen Rechtsprechung der USA zum Schutz der Privatsspähre. Die Unverwertbarkeit der GPS-Überwachung mangels Durchsuchungsbefehl im Fall United States v. Jones vom 23. Januar 2012 folgt aus der Bejahung des Tatbestandes der Durchsuchung im Vierten Verfassungszusatz.

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  • GPS am KFZ ohne Durchsuchungsbefehl

    Ermittler bringen ein GPS-Gerät unter dem KFZ des Verdächtigten an: In einem Monat entstehen 2000 Seiten Ortungsdaten. Ein Durchsuchungsbefehl war vor der Installation abgelaufen. Die Daten dürfen deshalb im Strafprozess nicht verwertet werden. Am 23. Januar 2012 prüfte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington diese Frage im Fall United States v. Jones.

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  • Kündigungsschutz durch Anwartschaft

    ML - Washington. Der Family and Medical Leave Act gewährt einem werdenden Elternteil ab der Geburt des Kindes einen Anspruch auf unbezahlten Familienurlaub. Der Arbeitnehmer muss dafür mindestens ein Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt sein und mindestens 1250 Stunden gearbeitet haben. Die Klägerin teilte, wie vom FMLA gefordert, dem Beklagten die Schwangerschaft mit und beantragt ...

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  • Spucke im Burger: Schmerzensgeld?

    Beim Frikadellenmacher arbeiten Vorbestrafte. Einer spuckt fett in den Hamburger, den der Hilfs-Sheriff bestellt. Dem graust's. Der Vorbestrafte geht 90 Tage in den Bau. Bylsma entered the drive-thru and ordered a Whopper with cheese. He recognized McDonald, but not Herb, from previous visits. After receiving his food, Byslma had an uneasy feeling and pulled into another parki ...

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  • Einige Gigabyte, Blatt um Blatt

    Deutsche Beklagte können sich kaum vorstellen, welche Bürden im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, des US-Prozesses auf jede Partei zukommen. Das Verfahren kennen sie nicht, und der Begriff wird in Deutschland meist anders benutzt: Pre Trial Discovery heißt es dort illustrativ, weil es um die Beweisoffenlegung vor dem Hauptverfahren des amerikanischen Zivilprozesses vor de ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Deal for One: Spagat

    Die Schiedsklausel im Arbeits­vertrag soll das Personal zum bindenden Schieds­prozess verpflichten. Der Arbeitgeber behielt sich vor, sie jederzeit zu ändern oder abzuschaffen. Das Bundes­gericht sieht sie als nichtig, weil illusorisch, an. Im Fall John Carey v. 24 Hour Fitness USA, Inc. pflichtet ihm das Bundes­berufungs­gericht des fünften Bezirks der USA am 25. Januar 2012 bei.

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  • Waffe, Usus, Ehe, Knast

    In U.S. v. German räumt die Urteilsbegründung gleich mit zwei Fehlvorstellungen vom amerikanischen Recht auf: 1. Nur Trauung führt zur Ehe. 2. Kriminelle kriegen Kanonen. Die Common Law-Ehefrau des Verurteilten hatte der Polizei von seinem Gewehr im Auto erzählt. Er sei auch wegen Waffenvergehen vorbestraft. Das Bundes ...

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  • Fristen im Staats- und Bundesrecht

    Verjährung bei Schulprügel in Oregon ML - Washington. Lehrer prügelten den Schüler und jetzigen Kläger zwischen 1986 und 1988. Aufgrund der Regelverjährung nach dem Recht von Oregon weist das Bundesgericht seine Klage auf Schadensersatz ab. Vor dem Bundesberufungsgericht für den neunten Bezirk in San Francisco am 11. Januar 2012 im Fall Bonneu v.

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  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Wichtige Urteile der Woche aus den Gerichten der USA: Anforderungen an direkten & statistischen Beweis der Diskriminierung, Ficken v. Clinton, DCDC 24 Jan 2012 PDF Kein grenzenloser IP-Aufdeckungsprozess wg Filmkopien gg Unbekannt, Axel Braun Productions v. Does, DCDC 23 Jan 2012 PDF Ruf- u. Folterklage von US-Bürger-Feindkämpfer Padilla abgewiesen, Lebron v.

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  • US-Gerichtsbarkeit bei Diffamierung

    Die örtliche Zuständigkeit amerikanischer Gerichte folgt aus einem Bezug der Beklagten zum Gerichtsstaat und -ort. Bei Verleumdungen entscheiden dies bestimmte Kontakte. Die Abrufbarkeit im Internet reicht nicht aus. Im Fall Anne Penachio v. Diane Benedict galt für die Beklagten: In order to evaluate whether personal jurisdiction exists pursuant to C.P.L.R.

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  • Keine Importe aus der Karibik!

    Hat ein Importeur Chancen, für öffentliche Bauprojekte ausländische Waren anzubieten? Diese Frage stellt sich in den USA oft. Sowohl das Bundesrecht mit dem Buy American Act also auch einzelstaatliche Gesetze fordern die Verwendung amerikanischer oder regionaler Produkte, Selbst wenn die USA seit Jahrzehnten multilaterale Abkommen zur Handelsfreiheit forcieren, an diesen Gesetzen halten sie fest.

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  • Doktorant flippt aus, verliert vor Gericht

    Der Doktorant verklagte die Uni, weil sie ihn verbannte, und zog nach London, später in die Schweiz. Am Prozess beteiligte er sich per EMail mit wüsten Behaup­tungen über Professoren sowie Forderungen nach Vernehmungen im Beweis­verfahren, ohne sich jedoch denen der Uni zu stellen. Seine Mitwirkung verweigerte er trotz eindeutiger Gerichtsbe­schlüsse.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 68 Leser -
  • Falsches Vertragsdatum: $5 Mio. verloren

    The Effective Date wird im amerikanischen Vertrag aufwendig dokumentiert - und dann kümmert sich oft niemand mehr darum. Fatale Folgen drohen, belegt das Urteil im Fall Daewoo Electronics America v. T.C.L. Ind (H.K.) Holdings Ltd vom 28. Dezember 2011. Eine Bürgschaft sollte ein Jahr lang wirken. Das Vertragsdatum lautet 4. Dezember 2003.

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  • Pinterest: Social Media am rechtlichen Abgrund

    Wem die Einladung zu Pinterest angetragen wird, denkt nicht zuerst an die Rechtsfolgen der Nutzung. Schöne Aufnahmen von Modellen, Waren, Gebäuden und Orten locken die noch vornehmlich weiblichen Nutzer in den USA. Texte sind unerwünscht und technisch lediglich als Anmerkungen vorgesehen. Keine eigenen Fotos einstellen, lautet der Hinweis der einladenden Pinterest-Mitglieder.

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  • Webseiten in die USA exportieren

    Deutsche Sitten für deutsche Webseiten amerikanisiert in den USA anwenden - Vorsicht! Was im deutschen Recht unsinnig oder erforderlich ist, wirkt in Amerika oft schlecht. Beispiele: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Schriftform: Unterzeichner an Vertrag auch bei Nichtlesen gebunden, Uhar & Co, Inc. v. Jacob, DCDC 12 Jan 2012 PDF Kalif. Recht nicht für alle Amis, ProdHftg-Sammelklage abgewiesen, Mazza v. American Honda Mtr Co., 9th Cir 12 Jan 2012 PDF IBM-Bonusplan ohne Vertragswirkung, Kavitz v.

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  • Mord im Internet angedroht

    Einen Polizisten hatte der Angeklagte auf dem Kieker. Ihm kündigte er auf der Webhandels- und -dienstleistungsplattorm Craiglist den Tod an. Das Bundesgericht verwirft seinen Antrag auf Nichtzulassung der Anklage. Der erste Zusatz zur amerikanischen Bundesverfassung schützte zwar die freie Meinung. Doch eine ernsthafte Morddrohung fällt aus dem Schutzrahmen des First Amendment: ...

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  • Produkthaftung mit Sammelklage

    Alle Kunden über einen Kamm scheren, und den Hersteller für alle in den USA verkauften Produkte dem Produkt­haftungsrecht Kali­forniens unterwerfen: Das darf nicht sein, entschied in San Francisco am 12. Januar 2012 im Fall Michael Mazza v. American Honda Motor Company das Bundesberu­fungsgericht des neunten Bezirks der USA. Jeder Staat hat sein eigenes Produkthaftungs­recht.

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  • Darf's auch etwas mehr sein?

    Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit darf kein Ministerium eine Verordnung oder Richtlinie erlassen. Auf die Spitze treibt es das Urheberrechtsamt in Washington, DC, mit der Verkündung im Bundesanzeiger Notice of Inquiry; Fees am 24. Januar 2012. Das Amt erkundigt sich bei der Öffentlichkeit nicht nur, welche G ...

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  • Mündliches Urteil bindet

    ML - Washington. Der Kläger bekannte sich der illegalen Wiedereinreise schuldig. Daraufhin wurde er in der mündlichen Verhandlung zu 24-monatiger Haft und 12-monatiger Bewährung verurteilt. Das schriftliche Urteil enthielt die zusätzliche Bedingung einer Meldepflicht. Der Kläger verlangte daraufhin ohne Erfolg vom Strafgericht die Abänderung des schriftlichen Urteiles.

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  • Partybisse: Falsche Liebe, falsches Gericht

    Die Erstsemester an der Yale Universität feierten, zogen sich ins Zimmer der Studentin zurück - und dann biss der Student sie so, dass sie später auf Schadensersatz klagte. Yale liegt in Connecticut; die Klage reichte sie in New York ein. Das Gericht wandte das Recht des Erfolgsortes an und wies die Klage wegen Verjährung ab. Die Revision wies die Prüfung nach ...

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  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Stammeszugehörigkeit von Indianern, Ute Indian Tribe of the Uintah v. Ute Distribution Corp., 10th Cir 5 Jan 2012 PDF Zulässige Konventionalstrafe im Großbauprojekt oder Penalty? The Weitz Company v. MacKenzie House, 7th Cir 5 Jan 2012 PDF Kerze im Ohr: Warnung vor Heil ...

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  • Bad Faith: Fakten, nicht Ahnung

    Die Ermittlung der Bösgläubigkeit im amerikanischen Domainrecht muss Fakten berücksichtigen. Eine bösgläubig angemeldete Domain beruht nach dem Anticybersquatting Consumer Protection Act nicht auf Vermutungen des Gerichts, sondern den neun gesetzlichen Merkmalen, bestimmte im Fall Carnivale v. Staub LLC das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA am 4. Januar 2012.

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