German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Oktober 2011

  • Urkundsbeweis schwer gemacht

    MxN - Washington. Urkundsbeweise genießen im US-amerikanischen Zivilprozess nicht annähernd den selben Stellenwert wie im deutschen Prozessrecht. Insbesondere kann durch eine Urkunde keine Zeugenaussage ersetzt werden oder auch nur neben diese treten. Die Urkunde muss gemäß der Beweisregel 801(d)(2)(D) vielmehr durch einen Zeugen eingeführt werden, welcher die entsprechende Foun ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 63 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Rechtsschutz für Verkauf von Führerscheindaten, Graczyk v. West Publishing Company, 7th Cir 28 SEP 2011, PDF OSX urheberrechtschutzunfähig nach Verkauf, frei verkäuflich f. andere Rechner? Apple v. Psystar, 9th Cir 28 SEP 2011, PDF Beweis der Corporation durch Beweis d. Vertretu ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Copyright weg - und wieder da!

    Nachgeschützte Urheber - das Problem behandelt in Washington am 4. Oktober 2011 der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall Golan v. Holder. Werke, die in den USA gemeinfrei geworden waren und später erneut unter den Schutz des Copyright Act gestellt wurden, gibt es viele. Diese Werke unterlagen dem amerikanischen Recht und alten St ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 7 Leser -
  • Do Not Track - oder doch?

    Ein Geheimdokument des Justizministeriums, hier veröffentlicht, erklärt den staatlichen Verfolgungsbehörden, wie, wielange und bei wem sie an SMS und Verbindungsdaten gelangen. Die vier großen Telekomanbieter in den USA speichern Unterschiedliches unterschiedlich lang. T-Mobile speichert kurz, AT&T lang und ausgiebig. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU konnte die Freigabe des Dokuments erzielen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • Supreme Court: Besuch fast fehlgeschlagen

    ML - Washington. Einmal zum Supreme Court und eine Verhandlung sehen. Ein Wunsch vieler Interns in DC. Doch aufgepasst. Lange Schlangen vor dem Eingang sind nicht nur so auf der Website des Obersten Bundesgerichtshofes der USA erwähnt. Auch der Ausbilder warnte davor. Nach Ankunft um 8.45 morgens warteten schon ungefähr 150 Menschen vor uns auf den Einlass um 9.30.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 25 Leser -
  • Fatale Schlamperei: Deckungslücke

    ML - Washington. Über eine Verurteilung zur Zahlung von $ 2 Mio. und den Versuch, die eigene Versicherung zur Deckung dieser Summe zu bewegen, hatte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in New Orleans zu entscheiden. Dem Fall liegt ein Verkehrsunfall aus dem Jahre 2005 zu Grunde, bei dem eine Person schwer verletzt wurde.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Die Polizei gewinnt: Diskriminierung

    Von DOS zum Web? War es Rassendiskriminierung, als die Polizeidienststelle von drei Kandidaten für eine IT-Stelle mit Webaufgaben die kapverdische Frau ablehnte, die sich als schwarz bezeichnet, zuletzt mit DOS arbeitete und in allen Prüfungen schlechter als ein weißer Mann und eine weiße Frau abschnitt? Bestand die Diskriminierung darin, dass die Stelle eine andere Kernzeit verlangte als ihre ge.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 78 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Diskriminiert bei IT-Stellenbewerbung nach objektiven Prüfungen? Goncalves v. Plymouth County 1st Cir 7 OKT 2011, Web Seefrachtschadenshaftungsgrenze $2000 gilt - D-USA-NP, American Home Ass. v. Wallenius Wilhelmsen, 2nd Cir 7 OKT 2011, PDF Keine Maschinengewehre in der Hauptstad ...

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  • Wechselkurs im US-Gericht

    Der Investor investiert, berät, leiht der Biotechfirma Geld. Doch wird nichts draus, und auf seine Rückzahlungsklage erhält er nicht einmal eine Erwiderung. Also beantragt er für seine Darlehen in Euro, Pfund und Dollar ein Versäumnisurteil. Das Gericht ist gern dazu bereit, nachdem es die Anspruchsgrundlagen prüft und im Beschluss Jo ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Durchsetzung des Verbotsurteils im US-Gericht

    Eine Verbotsverfügung, Injunction, gegen weitere Klagen erließ ein Bundesgericht in Alabama gegen Sammelkläger im Rahmen eines Vergleichs. Ausgenommen waren Vergleichsbegünstigte, die den Vergleich ablehnten. Als zwei Begünstigte ihn ablehnten und daraufhin in Kalifornien Klage gegen dasselbe Unternehmen erhoben, beantragte dieses eine zweite Verbotsve ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Eliteclub: Bush, Palin, Clinton et al.

    Den Eliteklub Skulls and Bones und Bush2, Clinton2, Palin, Cheney sowie CIA-Personal des Clubs verklagte der Kläger, doch das Gericht in New York City ließ ihn am 17. Oktober 20121 bereits nach der Schlüssigkeitsprüfung abblitzen. Die Merkmale dieser Prüfung und ihrer Nachprüfung in der Revision beschreibt der United States Court of Appeals for the Second Circuit im Beschlu ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Prozess in USA ausgewichen?

    Gerichtswahlklausel Deutschland greift, Gerichtsstand Irland nicht. Im selben Gericht in New York City. Worin liegt der Unterschied? Am 20. Oktober 2011 unterlag die Beklagte, die aufgrund dieser Klausel den Prozess von den USA ins freundlichere irland verweisen lassen wollte. Der Unterschied erklärt ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 16 Leser -
  • Wahlversprechen einklagen: Marijuana

    Obama versprach die Freigabe von Marijuana vor der Wahl - dies will der Kläger einklagen. Er bewirbt sich nämlich für eine Handelsgenehmigung in der Hauptstadt Washington. Die Stadt verlangt von ihm die Unterschrift unter ein Formular, dass der Bund ihn trotz einer städtischen Genehmigung strafrechtlich verfolgen darf.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 59 Leser -
  • Produkthaftung - befangener Gutachter

    Ein gefährliches Produkt muss nicht unbedingt zur Haftung führen, doch wenn es sichere Alternativen gibt, die der Hersteller ignoriert, dürfen die Geschworenen Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen. Dabei dürfen sie auch Mehrkosten und Mehrgewicht berücksichtigen. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks in Boston entschied im Fall Osorio v. One World Technologies, Az.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Zwei Jobs. Eine Ausnahme: Kostenerstattung

    Zwei Ganztagsstellen begann der Kläger. Er jonglierte sie, in dem er sich jeweils bei einer krank meldete oder Elternzeit nahm. Da er die Arbeitgeber belogen hatte, entließ ihn einer, den er prompt wegen Diskriminierung verklagte. Er verlor nicht nur. Das Gericht gewährte auch den Arbeitgeberantrag auf Erstattung von $65.605 Anwaltskosten. Es beur ...

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  • Kein Prozess in den USA!

    Wenn schon ein Prozess, dann um den Prozess im US-Gericht zu blockieren. Der fuchsteufelswilde Handelsvertreter beispielsweise droht dem deutschen Hersteller, ihn vor die Jury zu zerren, ihm mit Strafschadensersatzforderungen den roten Heller zu nehmen, ihn und seine Mitarbeiter im Kreuzverhör auf die Matte zu zwingen, und die Welt über seine Straftaten in der Misshandlung seine ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 59 Leser -
  • Energie im rechtlichen Umfeld

    Kurth und bündig, doch voller Energie. So führte der Vorsitzende der Bundesnetzagentur in einen Vergleich deutscher und amerikanischer Energiepolitik, -technik und -märkte ein. Das rechtliche Umfeld gehörte beim Frühstück beim Delegierten der deutschen Wirtschaft in Washington am 11. Oktober 2011 dazu.

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  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Verfassungsrecht: Kreuz nicht unbedingt religiös, Jewish War Veterans v. San Diego, 9th Cir 14 OKT 2011, PDF Merkmale der einstweiligen Verfügung im Bundesgericht, Sixth Angel Shepherd Rescue v. Bengal, 3rd Cir 14 OKT 2011, PDF Klagabweisung mit lehrreicher Rundumbegründung, Trammell v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 35 Leser -
  • EMailserver in USA: Schutz im Ausland?

    Muss der EMaildienstleister in den USA die hier gespeicherten Daten für einen Prozess im Ausland gegen den Kontoinhaber herausgeben? Schützt amerikanischer Datenschutz den ausländischen Kunden von Microsoft? In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA diese Frage am 3. Oktober 2011. Im Prozess um die Herausgabe, Suzlon Energy ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • Tierschutz USA: Zirkuselefanten

    Die Aktivlegitimation fehlt den Klägern, einem ehemaligen Zirkusstallhelfer und einem Tierschutzverein, beim Vorgehen gegen einen Zirkus, der die größte amerikanische Herde asiatischer Elefanten hält, entschied am 28. Oktober 2011 in Washington, DC, das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks der USA. Die 2 ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 17 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Tierartenschutz für Zirkuselefanten, ASPCA v. Feld Entertainment, DC Cir 28 OKT 2011, PDF Ausländischer Handelsvertreter im US-Gericht, Versäumnisurteil, Marcus Food Co. v. DiPanfilo, 10th Cir 27 OKT 2011, PDF ATS, reiner Auslandsbezug, US-Zuständigkeit, Erschöpfung, S ...

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  • Kreuz als Mahnmal: Verfassungsfrage

    Ein Kreuz mahnt auch über Religionsgrenzen hinaus. Als Kriegsmahnmal sollte es nach Jahrzehnten verbleiben dürfen, da es keine Verfassungsfragen auslöst, nachdem die Gedenkstätte ins Eigentum des Bundes gelangte, argumentiert die Mindermeinung ausführlich am 14. Oktober 2011 im Fall Jewish War Veterans of the USA, Inc. v. City ...

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  • Ab nach Deutschland

    Eine Rechtswahl- und eine Gerichtsstandklausel, die auf deutsches Recht und deutsche Gerichtsbarkeit verweisen, gelten auch im amerikanischen Gericht, entschied in New York City am 19. Oktober 2011 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Future Industries of America v. Advanced UV Light GmbH, Az. 10-3928.

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  • Schutzloser Gefangener

    ML - Washington. Gefängniswärter halfen dem Kläger nicht, als dieser sie mehrfach nachdrücklich um Hilfe bat. Schließlich verletzte der Mithäftling den Kläger so schwer, dass er längere Zeit im Krankenhaus verbrachte. Daraufhin verklagte er die Gefängnisverwaltung auf Schadensersatz und verlor. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein, worüber das Bundesberufungsgericht ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 67 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: 40% Steuerstrafe bei fehlgeschlagenem EKSteuerminderungskonstrukt um $63 Mio., Fidelity v. US, 1st Cir 21 OKT 2011, Web Schiedsprozess mit Drittbeteiligung, Kawasaki v. Bombardier, 7th Cir 21 OKT 2011, http://www.ca7.uscourts.gov/fdocs/docs.fwx?submit=rss_sho&shofile=11-2120_002.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 17 Leser -
  • Verkauf der Firma an Amis

    Über M&A-Verträge lässt sich viel schreiben. Auch beim kleinsten Unternehmen sind sie ellenlang oder meterhoch. Eine einfache GmbH an einen Ami zu verkaufen beschränkt sich nicht auf ein paar Representations and Warranties und einen Besuch beim Notar. Auf den bereits verbindlichen Letter of Intent folgt meist die Due Diligence: Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte der ameri ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • Kontakte nach Amerika: Gerichtsbarkeit

    Darf das amerikanische Gericht die Gerichtsbarkeit über einen Handelsvertreter im Ausland ausüben? Die personal Jurisdiction hängt vom Long Arm Statute und den Mindestkontakten ab, die die Bundesverfassung der USA vorgibt und im US-Prozess geprüft werden. In Marcus Food Co. v. DiPanfilo, Az. 10-3285, untersuchte das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA diese Kontak ...

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