German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Juni 2011

  • Absichtliche Unkenntnis: Haftung!

    Der asiatische Hersteller eines Bräterimitats bemühte sich, niemanden, selbst den eigenen Anwalt, vom USA-Originalpatent wissen zu lassen und vermied die Kenntnisnahme eines Urteils, das die Patentverletzung durch die Nachahmung bestätigte. Er vertrieb das Imitat an dritte, nichtverklagte Abnehmer in anderen Ländern und den USA, wo das Patent erteilt war.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • EMail als Beweisanlage

    Darf oder muss das Gericht EMails berücksichtigen, wenn es einen Schriftsatz auf Schlüssigkeit prüft, dem die Post angefügt ist? Muss lautet die Antwort des Bundesrevisionsgerichts in New York im Fall L-7 v. Old Navy, Az. 10-573, am 1. Juni 2011. Doch damit nicht genug ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 27 Leser -
  • Ende brüllender Werbung

    Brüllende Werbung im Fernsehen untersagte das Bundesgesetz namens CALM und sollte den amerikanischen TV-Freund entlasten. Zwischen Programmteilen soll er nicht mehr erschrocken die Lautärke herabsetzen müssen. Damit das Gesetz wirkt, muss es in eine Verordnung umgesetzt werden. Das Bundesnetzamt FCC in Washington, DC, ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 78 Leser -
  • Monopolistische Programmauswahl

    Wer bestimmt den Umfang des Kabel-TV-Angebots? Der Kunde, der Lieferant von Programmen oder der Kabel-TV-Anbieter? Nutzen Hersteller und Anbieter Monopole zulasten des Verbrauchers aus, wenn sie bestimmen, was der Kunde erhält? In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 3. Juni 2011 gegen Verbraucher, die ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Wegen Arztbesuchen gekündigt

    CT - Washington. Um einen Anspruch aus dem Americans with Disabilities Act erfolgreich geltend zu machen, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Der Anspruchssteller muss zeigen, dass (1) er eine Behinderung im Sinne des ADAs hat, (2) er trotzdessen die wesentlichen Aufgaben seiner beruflichen Tätigkeit ausführen kann und (3) er eine gegenteilige Entscheidung durch seinen Arb ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • Kostenerstattung trotz American Rule

    Bis zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, schaffte es ein Kostenerstattungsprozess, obwohl die Grundregel, American Rule, keine Kostenerstattung für den Sieger vorsieht. Ein Sheriff-Kandidat verklagte im Fall Fox v. Vice, Az. 10-114, den Amtsinhaber und die Stadt wegen Diffamierung und Wahlbehinderung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 16 Leser -
  • Die Geschworenen subsumieren. Wie?

    Die Geschworenen sind Laien. Auch im Zivilprozess nehmen sie die Subsumtion vor. Der deutsche Jurist studiert Jahre, bis er das kann. Wie soll die Jury das aus dem Ärmel schütteln? Sie lernt es vom Richter, der zwar wie ein König in seinem Saal herrscht, doch kaum das Verfahren beeinflussst. Eine wichtige Rolle kommt ihm bei den Jury Instructions zu.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 45 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Verhältnis Bundes- u. Einzelstaatsrecht, Perry v. Catholic Archdiocese-St. Louis, 8th Cir 10 JUN 2011, PDF Supreme Court USA: Microsoft v. i4i , DePierre v. US, Talk America. v. Michigan Bell, Sykes v. US, 9 JUN, Decisions Today http://c.star.us Keine Feststellungsklage ohne Streitfrage, Val-Com Ac ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
  • Plagiat: Fernsehprogramm

    Schauspieler und Fernsehanstalt einigen sich über eine neue Show, engagieren Schreiber zur Ideenumsetzung und erleben einen Hit. Der Star zieht dann mit seiner Idee zur Konkurrenz und setzt sie erneut erfolgreich um. Klagen wegen Urheberrechtsverletzung folgen. Die Plagiatoren werden mit einem Schadensersatzurteil belegt. D ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Der abgeschnittene Fotograf: DMCA, WIPO

    Radiosender, Fotograf, Radiosprecher, ein Bild, eine Senderwebseite mit dem Bild und abgeschnittenem Hinweis auf den Fotografen: Die Klage ist vorprogrammiert, doch der Fotograf verliert wegen Verletzung des Urheberrechts nach dem Digital Millennium Copyright Act. In der Revision des Falles Peter Murphy v. Millennium Radio Group LLC, Az. 10-2163, gewinnt der Fotograph.

  • Seifenblase oder Luftballon?

    Die Praktikantin aus Deutschland kann schon gut zwischen Common Law und Equity unterscheiden, auch bei den Einreden. Im Equity platzt der gesamte Antrag, wenn eine Einrede wie Unclean Hands greift; nichts überlebt. Im Common Law kann der Anspruch mit einer Einrede wie ein Luftballon angepiekst werden; die Luft geht vielleicht verschuldensabhängig raus oder der Anspruch fliegt de ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 30 Leser -
  • Beweisstandard für Guantanamo-Häftlinge

    CT - Washington. Krieg gegen den Terror, Enemy Combatant, Guantanamo Bay, Habeas Corpus-Rechte, diese Begriffe sind vielen seit dem 11. September 2001 geläufig. Aber welche Regeln wenden die ordentlichen Gerichte an, um zu entscheiden, ob die mutmaßlichen Terroristen in dem Guantanamo-Gefängnis verweilen sollen? Die Häftlinge werden als feindliche Kämpfer, Kriegsgefangene, angesehen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Ausfuhrverbote für Dokumente

    Daran denkt nicht jeder: Datenschutzrecht kann die Ausfuhr von Daten in die USA verbieten. Umgekehrt nicht, oder? Doch, auch die USA verbieten die Ausfuhr von Daten. Selbst für Prozesszwecke. Wer sich auf die amerikanische e-Discovery gefasst machen muss, mit der Unterlagen aus Deutschland vor ein Gericht in den USA gelangen, sollte schon im Vorfeld bedenken, dass Datenverkehrsv ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Vertragsänderung mit Fax u. konkludenter Annahme, Alpine v. Farmers, 17 JUN 2011, PDF Abweisung wegen verletzter Würde des Gerichts, Koehl v. Greene, 2nd Cir 16 JUN 2011, PDF #JudgesAmericanRoyalty Supreme Court-Urteile: Tapla v. US, Smith v. Bayer Corp., JDB v, North Carolina, Davis v. US, Bond v. US, 16 JUN 2011, http://c.star.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Auslandsfolter im US-Gericht

    Folter im Ausland, Klage im US-Gericht ohne Bezug zu den USA, Abweisung. Die Konstellation findet sich immer häufiger. Klagen gegen Unternehmen oder Staaten erfahren die prozessuale Gerechtigkeit, auf die die Rechtsordnungen der USA so großen Wert legen. Nach erheblichem Aufwand werden sie dann oft abgewiesen. Folter durch palestinensische Einheiten brachten den Fall Shafi v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Marke: Lizenznehmer gegen -geber

    Mit der Annahme einer Markenlizenz ist in der Regel die Anerkennung der Rechte des Inhabers verbunden, sodass der Lizenznehmer ihre Wirksamkeit nicht anfechten darf. Für das equitable Estoppel of Licensee ist in einigen Bezirken der USA auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. Im Fall John C. Flood of Virginia, Inc v. John C. Flood, Inc., Az.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 10 Leser -
  • Hot News im Urheberrecht

    Brandheiße Börsen­empfeh­lungen dürfen nicht von Dritten sofort weiter­gegeben werden. Diese müssen mit der Wieder­veröffent­lichung warten, bis die Börse eine halbe Stunde geöffnet ist. So entschied das Bundes­gericht in New York City nach dem Recht der deliktischen Haftung, welches es als Staats­recht neben dem Bundes­recht des Copyright Act gelten ließ; s. 700 F.Supp. 2d 310, 313 (S.D.N.Y.

  • 1,5 Millionen gegen Walmart

    CT - Washington. 1,5 Millionen Frauen standen hinter einer Sammelklage gegen Walmart, die bis zum Obersten Gericht der USA in Washington, DC gelangte. Der Supreme Court entschied in Dukes v. Walmart, Az. 10-277, am 20. Juni 2011, dass bei Walmart keine unternehmensweite diskriminierende Firmenpolitik gegen die weiblichen Mitarbeiter anzunehmen ist.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
  • Distanzmiete: Betrug

    Aus dem Ausland eine Anzahlung für ein Zimmer in den USA leisten? Besser nicht. Das Risiko, Sicherheitsleistung und erste Miete an Betrüger zu verlieren, ist real. So etwas geschieht selbst innerhalb der USA. Via Craigslist oder andere Internetforen bieten freundliche Leute ihre Wohnung an: Das Militär, ein Berufswechsel, ein Familienereignis zwingt sie zum Umzug und zur günstigen Untervermietung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 59 Leser -
  • Kraftloses Gemächte: Staatshaftung?

    Der Häftling verliert die Erektionskraft: Die medizinische Betreuung sei pflichtverletzend. Daher hafte der staatliche Gesundheitsdienst aus Arzthaftung und unerlaubter Handlung, Tort. Nein, antwortet am 24. Juni 2011 das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in James Lyons v. RN/HSA Suzanne Brandly, Az. 11-0410. Sein Uro-Problem bestand bereits vor ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Frist: Exakt oder Pi mal Daumen?

    Eine 30-Tagesfrist verstrich. Ein Prozessvergleich sollte von einem Dritten unterzeichnet werden. Gilt der Vergleich ohne seine fristgerecht beschaffte Unterschrift? So wie die Leistungspflichten in den USA nur substantial Performance verlangen - und nicht wie im deutschen Recht die vollständige Erfüllung - kennt auch das Fristenrecht der USA eine Besonderheit.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Confrontation-Clause und Labortests

    CT - Washington. Die Confrontation Clause aus dem 6. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika besagt, dass dem Angeklagten bei einem strafrechtlichen Verfahren die Zeugen, deren Aussagen ihn belasten, gegenübergestellt werden. Zeugenaussagen fern von der eigentlichen Verhandlung sind nur zulässig, wenn der Zeuge nicht verfügbar ist oder der Angeklagte im ...

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