German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom April 2011

  • Mastergrad in der Law Firm

    Neben die American Bar Association - zuständig für die Akkreditierung von Law Schools und ihren LL.M.-Programmen tritt heute das American Masters Institute. Seine Aufgabe besteht in der Akkreditierung von Anwaltskanzleien, die im Rahmen strenger Ausbildungspläne erfolgreichen Absolventen den Mastergrad BF.L. verleihen dürfen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 17 Leser -
  • Böse Überraschung beim Zoll

    CH - Washington. Plagiate sind in den Vereinigten Staaten keine Seltenheit. Der Tourist kann auf Warenmärkten kaum ein Original von einer Fälschung unterscheiden. Eine Fälschung einer Rolex für nur $25 oder eine günstige Designerhandtasche sind für den Touristen verlockend. Sollte man so etwas kaufen? Plagiate erkennt man unter anderen daran, dass Händler die meist in Plastiktüt ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Xenophobieschutz Diversity Jurisdiction im Bundesgericht, Delphi Aut Sys LLC v. Un. Plast. Inc., 6th Cir 1 APR 2011, PDF Sammelklage fortgesetzt trotz Anspruchserfüllung, Lucero v. Bureau of Collection Recovery, 10th Cir. 31 MAR 2011, PDF Sammelklage wegen Ungleichbehandlung, Randall v. Rolls-Royce Corp.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Eigenarten der US-Gerichtsbarkeit

    CH - Washington. Der zweischichtige Aufbau des Gerichtsbarkeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika stößt bei Ausländern wie Amerikanern auf Verständnisschwierigkeiten: Gerichtsbarkeiten der Staaten in zwei vertikalen Rechtssystemen und daneben teilkonkurrierend das des Bundes! Jeder Einzelstaat und andere Rechtskreise der USA unterhalten eigene Gerichte und eigene Rechtsord ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 193 Leser -
  • Beweisregeln für SM-Notizen: e-PSI

    Wer notiert nicht mal etwas Unsin­niges bei Twitter, Face­book oder im Blog? Bereute Aus­sagen besit­zen beson­dere beweis­recht­liche Rele­vanz. Als gegen­wär­tiger Ein­druck können sie unter die Aus­nahme vom Hören­sagen­verbot fallen: Auch ein alter notier­ter gegen­wärti­ger Ein­druck gilt als zuver­lässig und beweis­recht­lich ver­wertbar.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • SMS, IM, Statusmeldung geändert?

    Wer Verträge schreibt, muss sich neue Gedanken über die Schriftformklausel machen. Ein Gericht in Florida sieht die Änderung des Vertrags durch einen kurzen IM-Austausch als wirksam an, obwohl der Vertrag die Schriftform für Änderungen vorschreibt: CX Digital Media, Inc. v. Smoking Everywhere, Inc., 09-62020-CIV-Altonga (S.D. Fl.; Mar. 23, 2011).

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Wettbewerbsverbot ignoriert

    Zwei Unternehmen streiten sich um ein Wettbewerbsverbot, und der Dumme ist der Geschäftsführer. Er hatte ohne Bezeichnung seiner Eigenschaft als Officer ein Wettbewerbsverbot für die Nutzung von Rennwagensimulatoren unterzeichnet. Nicht nur die Gesellschaft haftet daher der anderen ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 21 Leser -
  • Menschenrechtsbericht der USA

    Außenministerin Clinton veröffent­lichte mit ihrer Stellung­nahme vom 8. April 2011 den jährlichen Menschen­rechts­bericht der US-Regierung sowie die neue Webseite Humanrights.gov. Die eigentümlichen deutschen persönlichkeits­rechts­verlet­zenden Offen­legungs­pflichten von Webseiten­inhaber­namen, Steuer­nummern und privaten Kontakt ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Via Tora Bora nach Gitmo, Esmail v. Obama, DC Cir 8 APR 2011, PDF Kostenfrage: Revision ohne Wortprotokoll, Frye v. BAE, 4th Cir 7 APR 2011, http://USAnwalt.com PDF Wettbewerbsverbotshaftung, Dolphin Dir. Equity Partnrs v. Interactv Motorsports & Entm't Corp., 2 ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
  • Zuständigkeit und Gitmo

    Beim Vortrag am 7. April 2011 von General­konsul Klaus Botzet zu Fragen inter­nationalen Rechts im Rahmen deutsch-amerika­nischer Bezie­hungen kristal­lisierten sich bei der German American Law Asso­ciation in Wash­ington die Themen Zustän­digkeit amerika­nischer Gerichte nach dem Alien Torts Claims Act und euro­päische Beur­teilung der aus ameri­kanischer Sicht anwend­baren Mil ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • Die Herrin prozessualer Gerechtigkeit

    CH - Washington. Die Teilnahme an einer Strafrechtsverhandlung im Superior Court of the District of Columbia führt einen zur Metrostation Judiciary Square. Nachdem man eine lange Schlange und eine umfassende Sicherheitskontrolle hinter sich gebracht hat, gelangt man in das mit vielen Rolltreppen versehene Innere des Gebäudes. Im dritten Stock kann man die Strafprozesse beobachten.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Schlussstrich unter Facebook-Urstreit

    Die Vorgeschichte von Facebook hat eine Nachgeschichte, die am 11. April 2011 abgeschlossen wurde: Im Fall Facebook v. ConnectU, Az. 08-16745, schrieb das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco das vermutlich letzte Kapitel mit einer ausführlichen Begründung seiner Entscheidung über die Wirksamkeit und Erfüllung eines Prozessvergleichs zwischen den G ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Das letzte Wort hat der Richter

    CH - Washington. Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung. Offensichtlich unhaltbare Berufungsgründe führen auch nicht durch ihre Fülle zum gewünschten Erfolg. Dies zeigt die amüsante Entscheidung des Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA vom 12. April 2011 im Fall Rodriguez v. Señor Frog'`s de la Isla, Az. 09-2548.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 25 Leser -
  • Deutschland siegt

    - und es war nicht einmal so schwer. Aussichtslose Klagen gehen auf den Wecker, nicht nur den Beklagten, sondern auch den US-Gerichten. Kurzen Prozess machte in der Revision das Bundesgericht in New York City, als der Kläger monierte, das Untergericht hätte nicht sua sponte seine Klage wegen ihrer Aussichtslosigkeit und der Immunität der Bundesrepublik Deutschland und abweisen dürfen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 25 Leser -
  • Der schweigsame Vertrag

    Dem Vertragsschreiber, der auch Buchkapitel über das Verfassen amerikanischer Verträge beisteuert, leuchtet diese Revisionsbegründung ein: Meineke Car Care Centers v. RLB Holdings, LLC, Aktenzeichen 09-2030. Das Bundesrevisionsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond, Virginia, hob ein Urteil auf, mit dem einem Franchisegeber der Ersatz zukünftiger Schäden nach Vertragsve ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Verfassungtreuer Betaufruf Obamas

    Darf er klagen, oder muss der Bürger beten, wenn der Präsident ihn dazu ermuntert? Ist der Aufruf mit der Bundesverfassung der USA vereinbar? Oder verletzten fast alle US-Präsidenten die United States Constitution, als sie zum Beten aufriefen oder einen Bettag nach 36 USC §119 proklamierten? Das Bundesberufungsgericht den siebten Bezirks der USA ist mit klugen Richtern besetzt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Revisionsurteile der vergangenen Woche: Verbandsmitglied: örtl. Zuständigkeit? Comp.Brasil.Carb. v. Appl.Ind.Mat., DC Cir 15 APR 2011, PDF Rückdatierte Optionen: Prozess geht weiter, New Mexico State Investment Co v. Ernst & Young, 9th Cir 14 APR 2011, PDF Senderlizenzverlust, Glenn Cherry v. FCC, DC Cir 12 APR 2011, PDF Aussichtslose Klag ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
  • Nicht so schnell: Bloggerdatenfreigabe

    Wie flink darf Google auf einen Gerichtsbeschluss die Daten von Bloggern herausgeben, die anonym schreiben? Zum Land, wo eine Diffamierungsklage oft unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Vorprüfung steht und der anonyme Auftritt als wertvolles Verfassungsrecht gilt, passt diese Frage. Die einzelstaatlichen Gesetze sehen vielfach diese Prüfung vor, und die Auslegung der ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 21 Leser -
  • Pferd gewechselt, Domain verloren

    Van James Bond Tran behielt seine Ortsnamen­domain im Domaind­ispute­verfahren, doch dann wurde er über­mütig. Am 18. Aril 2011 verlor er die profitable Domain. Sein Gegner, ein Damen­bekleidungs­vertrieb, besaß Marken für den Orts­namen, konnte zunächst jedoch nicht durch­dringen, weil Trans Nutzung keine Bös­gläubig­keit belegte: Seine Webseite zeigte Ortsnach­richten.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 17 Leser -
  • Scheidung: Bye-bye Ausländer

    CH - Washington. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhält ein Ausländer, der einen Amerikaner heiratet, in den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Immigration und Naturalization Act, §216(c), 8 USC §1186a(c)(1), nur, wenn die Eheleute einen gemeinsamen Antrag stellen. Was passiert jedoch, wenn das Paar nach der Antragstellung die Scheidung einreicht und einer der beiden ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Beleidigter Dorfschulze

    Der Lächerlichkeit preisgegeben: Das muss ein Bürgermeister hinnehmen. Aber IQ wie Kopfsalat, Bürgern das Rederecht abschneiden oder Privatdaten der 18-Jährigen mit einer quasiamtlichen Umfrage sammeln? Geht die Presse nicht zu weit, wenn sie solche Dinge behauptet? Lustig liest sich das Urt ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 104 Leser -
  • Eigenes Nacktbild im Jugendschutz

    Haften Webseitenbetreiber zivilrechtlich für Bilder als Kinderpornografie, wenn eine Jugendliche sich fotografierte und damit gegen das bundesrechtliche Verbot von Herstellung und Vertrieb solcher Aufnahmen verstoß? Die Dame sandte als angeblich 17-Jährige Eigenbilder einem Freund, der sie im Internet veröffentlichte.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 239 Leser -
  • Mustang gegen Ford: Markenduell

    Mustangs Unlimited klingt bullig. Doch der Laden gab klein bei, als Ford ihn wegen Plagiaten verklagte. Dann gab er nach einem Vergleich Vollgas - wieder mit Imitaten. Diesmal will Ford die Aufhebung des Prozessvergleichs und eine Verbotsverfügung gegen den weiteren Vertrieb. Das Bundesberufungsgericht des sechsten US-Bezirks e ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 57 Leser -
  • Zitatklagen gehen nach hinten los

    Zitate aus Zeitungen: Eine Klägertruppe mag sie nicht und klagt ohne Ankündigung. Blogger und sonstige Webseiten sind ihr Ziel. Righthaven nennt sie sich, sicherer Hafen der IP-Flotte. Sie kauft Artikelrechte von Zeitungen und klagt dann als Urheberrechtsinhaber. Ein Bärendienst für die Zeitungen. Denn die Gerichte empfinden Righthaven als unsympathische Schmarotzer.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 188 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Prozessvergleich wg Markenverletzung aufgehoben, Ford Motor Co. v. Mustangs Unlimited, Inc., 6th Cir 22 APR 2011, PDF Blackwater-Irak-Anklagen­abweisung aufgehoben, USA v. Slough, DC Cir 22 APR 2011, PDF Patentverstoß IM-Werbung mit Opt Out, Creative Internet Advertising Corp. v. Yahoo!, Inc.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Erfinder abwimmeln: Aussichtslos?

    Aufdringliche Erfinder gibt es auch in den USA. Sie melden sich bei Herstel­lern in ver­wandten Tätig­keits­bereichen, um ihnen ihre Idee anzudienen, während sich die Firmen vor Vorwürfen zu schützen suchen, ihre eigenen Forschungs­ergebnisse seien von den offen­gelegten Erfin­dungen infiziert. Also wimmeln sie die Erfinder ab. Dieser Konstellation entspringt der am 25.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • Telefone entfesseln, Recht anwenden

    Daten im Telefon, der Kamera und bald dem Bügeleisen: So offensichtlich. Doch Gesetzgeber stürmen los, suchen ihre Lupe und hoffen auf Lücken, die sie im Gesetz füllen könnten, um ihre unbeliebte Existenz zu rechtfertigen. Dass Smartphones Daten mit PCs und fernen Servern austauschen, sollte niemanden verwundern.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Warnung ignoriert, tot: Haftung?

    Zahlreiche Warnungen vor Brand- und Explosionsgefahr stehen auf dem gefährlichen Produkt: Gas und Flammen abschalten! Der Kunde verschüttet das Produkt versehentlich und stirbt nach einem dadurch ausgelösten Brand. Eine Produkthaftung des Herstellers soll daraus folgen, dass die dem Bundesrecht entsprechenden Warnungen nicht die Gefahr aus dem Verschütten ansprechen: Nicole Mwesigwa v. DAP, Az.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    Wichtige Urteile der Woche aus den Bundesgerichten der USA: Infragestellen von IT-Rechten als gewerbl. Verleumdung versichert? Novell v. Vigilant Insurance, 10th Cir 29 APR 2011, PDF Durchgriffshaftung, resultierende Zuständigkeit für Muttergesellschaft, Fudali v. Pivotal Corp., DCDC 26 APR 2011, PDF Haftung wg fehlender Technikupdates, Fehlerfolgen, Digital Healthcare v Affil ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
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