German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Dezember 2010

  • Notarsgebühr $350 statt $4: Erstattung?

    Eine Höchstgebühr von $4 schreibt das Gesetz dem Notar vor. Kann der Darlehnsnehmer, dem ein Kreditinstitut eine Notarsgebühr von $350 abnahm, die Erstattung des Unterschieds einklagen? Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA fand im Fall Terry Anthony et al. v. American General Financial Service, Inc. et al., Az. 08-15983, einen Weg.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Social Media - Ruf nach Recht fürs Internet

    Thomas Dapp hielt als Deutsche Bank/AIGCGS Fellow am 2. Dezember 2010 in Washington einen bemerkenswerten Vortrag über aktuelle Social Media-Fragen. Die Veranstaltung Promoting Innovation via Social Networks and Open Company Culture im American Institute for Contemporary German Studies der Johns Hopkins University in Washington, DC, forderte einerseits zu neuen Gesetzen für das ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Verkehrsrecht im Weltall

    Im Weltall kann nicht jeder nach Belieben rumgurken, bis er auf ein Stoppschild stößt. Von der Welt ins Weltall braucht man eine Genehmigung, und eine Rückkehrerlaubnis ist gleichermaßen erforderlich. Nur so kann der Staat einschätzen, ob das durchschnittliche Todesrisiko von maximal 0,00003 Flugschrottunfällen eingehalten wird. Verfahrensrecht wie mater ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 77 Leser -
  • Die wichtigsten neuen Urteile in den USA

    Wegen des Thanksgiving-Feiertags folgen ausnahmsweise die wichtigsten Urteile der letzten zwei Wochen: Prozesstransfer aus Texas in freundlicheres Forum, in Re Acer America Corp., CAFC 3 DEZ 2010, PDF Kein Versäumnisurteil gegen Bank, Gallant v. Deutsche Bank, 4th Cir. 3 DEZ 2010, PDF Zustellungs- und Gerichtsstandsklausel, Dinallo v. Dunav Insurance Company, 2nd Cir.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Deliktische Haftung des Feindstaats

    Ein Bombenanschlag löst emotionale Schäden bei Opfern und Verwandten aus. Der Feindstaat genießt in der Regel Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act vor amerikanischen Gerichten. Der Bombenanschlag in Beirut von 1983 unterliegt jedoch einer nachfolgenden, rückwirkenden Beschränkung dieses Grundsatzes, entscheidet das Bundesgericht der Hauptstadt am im Fall Emma Jean Anderson et al. v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Durchgriffshaftung im Vertragsstreit

    NG - Washington. Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks erläutert in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2010 im Fall Atateks Trade, Ltd. v. Private Label Sourcing, LLC., Second Skin, LLC., Az. 09-3146, die Durchgriffshaftung, nach der eine Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch mit der Tochtergesellschaft und einzeln für die der Klägerin zugefügten Vertragsbrüche haftet.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Hand im Laden verbrannt

    Im Lebensmittelgeschäft wurde dem Kunden die Hand zu warm, und er verklagt es auf Schadensersatz wegen emotionaler Schäden und fehlender Warnung vor Gefahren. Ob er in den Pizzaofen oder an eine Glühbirne griff, steht nicht im Urteil des Bundesberufungsgerichts des dritten Bezirks im Fall Redmond v. Fresh Grocers Store, Az. 10-2533.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 47 Leser -
  • Staat greift auf Discovery-Akten zu

    Im Beweisverfahren vor US-Gerichten sind Parteien verpflichtet, sich gegenseitig alles möglicherweise Relevante vorzulegen. Dashalb wird das Discovery-Verfahren des amerikanischen Zivilprozesses oft Ausforschungsbeweisverfahren genannt. Fishing Expeditions dürfen die Beweisverfahren sie nicht sein, und die Anwälte der Parteien kämpfen hart um jedes Blatt Papier und jede Vernehmung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Beweis ausländischen Rechts: Objection!

    Der Beweis anwendbaren ausländischen Rechts erfolgt im US-Prozess durch Sachverständige, oft Rechtsanwälte, die in der ausländischen Rechtsordnung und im amerikanischen Recht ausgebildet und mit dem Kreuzverhör vertraut sind. Als sachverständiger Zeuge muss man schließlich wissen, wann man den Mund hält und dem Anwalt der aufftraggebenden Partei eine Pause einräumt, um Objection ...

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  • Wichtige Urteile im Recht der USA

    Die wichtigsten Urteile der vergangenen Woche in den USA: Rechtskraft des abweisenden Diffamierungsurteils, Mitchell v. KDJM-FM, 10th Cir. 10 DEZ 2010, PDF 100%-ige US-Tochter gefährlich, Mutter haftet: IMARK MARKETING SERVICES, LLC v. GEOPLAST S.P.A., DCDC 6 DEZ 2010, PDF Zustellung der amerikanischen Klage im Ausland, Relational, LLC v. Robert Hodges, 7th Cir.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Sammelklage wegen Comic-Avataren bei Facebook

    Am 9. Dezember 2010 argumentiert Thomas Dapp unter dem Titel Facebook wird zurzeit von Comicfiguren überschwemmt. Die digitale Welt braucht dringend eine Urheberrechtsanpassung! im Johns Hopkins University American Institute for Contemporary German Studies für eine Gesetzesänderung als Antwort auf Urheberrechtsverletzungen bei Facebook durch den Einsatz fremder Comic-Bilder als Avatare.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 88 Leser -
  • Umzug der Corporation in den USA

    Umziehen ist teuer. Das gilt erst recht für die Corporation in den USA. Jeder Staat hat sein eigenes Handelsregister. Hin- und Herschieben gibt es nicht. Gründer sollten sich daher den Sitzstaat gut auswählen. Im anderen Staat eine neue Gesellschaft gründen, kann ein paar tausend Dollar kosten. Die bestehende Corporation im ersten Staat auflösen kostet manchmal mehr.

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  • Brisantes Urteil: WoW, Cheats, Bots, Copyright

    Nach der Erstmeldung bei Twitter: @USAnwalt DMCA-Verletzung durch WoW Robot? MDY Industries, LLC v. Blizzard Entertainment, Inc., 9th Cir. 14 DEZ 2010: http://wow.rex.im nun die erste Auswertung des brisanten Urteils. Rechtsfrage: Haftet der Anbieter von Glider, des das Videospiel World of Warcraft beschleunigenden Bots, für Urheberrechtsverletzung nach dem Digital Millennium Co ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 62 Leser -
  • Jagd auf den Beklagten

    Kein Melderegister in den USA: Wie findet man die richtige Zustellungsanschrift eines Beklagten? Im Fall Relational, LLC v. Robert A. Hodges, Az. 09-3625, war der Schuldner aus Florida verschwunden. Dort sollte vertraglich eine etwaige Klage zugestellt werden. Wie man vorgeht, schildert die Urteilsbegründung krimimäßig am 8. Dezember 2010. Der Kläger schaltete einen Detektiv ein.

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  • Themen im KR-Länderreport USA

    Der Länderreport USA in Kommunikation & Recht enthält für dieses Quartal die folgenden vom Verfasser erörterten Themen im amerikanischen Recht: Jugendschutz im Supreme Court Löschungsforderung muss Verletzung spezifizieren GPL2-Verstoß als Urheberrechtsverletzung Kritik an Unternehmen Domainsquatting Die Bewertung von Unternehmen, Domainsquatting, GPL-Verletzungen sowie die Forderung zur L.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
  • Urteile der Woche im Recht der USA

    Die wichtigsten Urteile der Woche in den USA: Beweise im Produkthaftungsfall, Scelta v. Boehringer Ingelheim, 8th Cir. 17 DEZ 2010, http://bit.ly/gDdpB6 Spamopfer als Begünstigter des ICANN-Vertrags mit Domainregister? Daniel Balsam v. Tucows Inc., 9th Cir. 16 DEZ 2010, http://www.ca9.uscourts.gov/datastore/opinions/2010/12/16/09-17625.

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  • Merkmale des Verfahrenspatents

    erörtert das landesweit für Patentfragen zuständige Bundes­berufungs­gericht des Bundes­bezirks im Zusammen­hang mit einem Biotechnologie­verfahren unter Berück­sichtigung des Bilski-Urteils vom Obersten Bundes­gerichtshof im Fall Prome­theus Labora­tories, Inc. v. Mayo Collabo­rative Services, Az. 08-1403, a ...

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  • Bebauungsplan per Konkurs kippen

    Eine Schule wird verkauft; eine Privatschule kauft sie und will zuerst ausbauen. Die Nachbarn sammeln 2 Mio. Dollar und kämpfen bis vors höchste Gericht, um die Schulnutzung hinter ihren Palästen zu unterbinden. Die Erwerberin kann sich den Streit nicht mehr leisten und tritt den Kaufvertrag an einen Bauherrn ab, die die Schuile abreißt und vier Paläste auf das Gelände setzt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • Fremde Dateien im Prozess

    Das Konzept des Litigitation Hold verbietet es nicht nur Prozessparteien, Beweise zu vernichten, verlieren oder verändern. Auch wer einen Prozess in den USA erwartet, muss Beweismittel schützen, damit sie im Prozess von der Gegenseite im Rahmen der Discovery ausgewertet werden können. Wer sich nicht diese Regel hält und die Spoliation of Evidence geschehen lässt oder gar fördert ...

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  • Im Namen des Volkes gegen Unbekannt

    NG - Washington. Während in Deutschland Gerichtsentscheidungen aufgrund des Datenschutzes sowie anderer schützenswerter Rechte grundsätzlich nur anonymisiert veröffentlicht werden, sieht dies die amerikanische Veröffentlichungspraxis nicht vor. Hier werden die Urteile stehts mit vollen Parteiennamen dem Volk zugänglich gemacht. In der am 22.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 60 Leser -
  • Neue Mine: Zuviel Selen

    Greater Yellowstone Coalition greift mit verbundenen Umweltschutzgruppen die Genehmigung eines Minenausbaus unter einem Bundesnationalpark an: Das Ermessen bei der Beurteilung von überschüssigem Selen sei von den Ämtern fehlerhaft, arbitrary and capricious, ausgeübt ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Schadensminderung bei Social Media

    Was tut der Anwalt, wenn die Mandanten Social Media nicht verstehen und nicht bemerken, wie ihr Unternehmen dort zugrunde geredet wird? Schnell eingreifen und antworten? Auch wenn er nicht weiß, ob die Mandantschaft das wünscht? Wenn Gefahr im Verzuge besteht? Gerade traf einmal wieder alles zu. Mandanten kaufen ein Unternehmen. Bei Twitter wird berichtet, dass es schließt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Kunde haftet bei Verleumdung, Hoster nicht

    Die AGB der Web­hoster machen sie nicht zu Dritt­schuldnern einer Löschungs­verfügung für diffamie­rende Inhalte ihrer Kunden. Eine einst­weilige Verfügung richtete sich gegen Kunden des Hosters. Diese entfernten die Inhalte nicht. Die Verfügungs­kläger wollten die Verfügung gegen den Hoster und seinen Manager nach Rule 65(d)(2)(C) FRCP erstrecken.

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  • Der Anwalt reagiert prompt

    Verjährungsfristen wirken in den USA nicht zum Jahresende. Drei Jahre sind drei Jahre. Nicht drei Jahre und der Rest des laufenden Jahres. Daher kann der amerikanische Anwalt ohne Fristenhektik das Jahr nahezu besinnlich abschließen und beispielsweise die Werbung der Ärzte lesen. Da heißt es: Bin einem Arztverein beigetreten. Treten auch Sie bei. $45 im Monat. Ich garantiere dann den Rückruf.

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