German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom November 2010

  • Systemfehler: Hauseigentum verloren

    Foreclosure - das Haus oder die Eigentumswohnung werden von der Hypothekenbank zur Versteigerung übernommen - löst beim Eigentümer Angstschweiß aus. Der Gesetzgeber hat einige Hürden vorgesehen. Überraschend sollte niemand sein Eigentum verlieren, selbst in besonders bankenfreundlichen Staaten der USA. Doch auch der stets pünktlich zahlende Eigentümer kann sich seines Eigentums nicht sicher sein.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 45 Leser -
  • Studiengebühren überleben Insolvenz

    Die Höhe von Tuition, Studiengebühren, zwingt amerikanische Studenten meist zur Darlehensaufnahme. Der Staat hilft, indem er die Zinsen für die kaum Kreditwürdigen verbilligt. Außerdem ermöglicht er als Gesetzgeber die Darlehnsstundung in Härtefällen, gelegentlich sogar den Erlass. Auch in der Privatinsolvenz gelten so ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 27 Leser -
  • Videospiel im Supreme Court der USA

    Darf der Staat einen Jugendschutz und somit ein Mindestalter für den Erwerb von Videospielen vorschreiben? Das Wortprotokoll der heutigen Verhandlung im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, ist bereits auf der Supreme Court-Webseite abrufbar: Schwarzenegger v. Entertainment Merchants, Az. 08-1448. Der Fal ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Caution Hot vor US-Gerichten

    NG - Washington. Zwar betraf der Fall Rachel Moltner v. Starbucks Coffee Company grundsätzlich die Verbrühung mit einem Heißgetränk und einem daraus eingeklagten Schadensersatzanspruch gegen die Kaffeekette. Im Kern ging es hier aber um eine andere Frage: Ist hier das einzelstaatliche Gericht des Staates New York oder das Bundesgericht zuständig? Das Bundesgericht hatte das Rech ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Rassenhass: Gericht kürzt Ersatz

    Schadensersatz unterliegt der Nachprüfung durch das Gericht, wenn die Geschworenen zuviel oder zuwenig zusprechen. Das Gericht fällt das Urteil. Die Jury ist nur für die Subsumtion und den Geschworenenspruch zuständig. Das lesenswerte Urteil des Bundesberufungsgerichts des siebten US-Bezirks erklärt im F ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 10 Leser -
  • Haftung für kündigungsgleiches Handeln

    Der Firmenchef verlor das Vertrauen in den Haftanstaltschef. Eine Untersuchung führte zur Entkräftung einiger Vorwürfe gegen ihn. Doch betraf sie nicht die behauptete unzureichende Aufsicht sexuell misshandelnden Gefängnispersonals. Als der Firmenchef den Angestellten konfrontierte, kam ein früher Ruhestand zur Sprache.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 5 Leser -
  • Anfeindungen am Arbeitsplatz

    NG - Washington. Der im Kongo geborene afro-amerikanische Kläger im Fall Kazadi Big Musungayi v. Whirlpool Corporation verklagte seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz aufgrund gegen ihn gerichteter feindseliger Gesinnung am Arbeitsplatz und dessen Untätigkeit dagegen. Das Bundesberufungsgericht des zehnten US-Bezirks hat in seiner Entscheidung vom 4.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Neue Urteile im Recht der USA

    Die wichtigsten Urteile der Woche in den USA: Produkthaftungsklage nach fremdem Recht vor NY Gericht, Flemings v. Merck & Co., Inc., 2nd Cir. 5 NOV 2010, http://bit.ly/9XE2UF Trojanerschutzpatentstreit: Schadensersatz, Finjan v. Secure Computing Corp., CAFC 3 NOV 2010, http://bit.ly/aKETKk Kündigung des Dienstvertrags, Marymnt M. Cntr v. Palmaris Img, 6th Cir. 4 NOV 2010, http://www.ca6.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 9 Leser -
  • Imitierte Sporthemden: Haftung

    Sportvermarkter fanden unerlaubte Nachahmungen von Sporthemden. Sie verklagten die Herstellerin, die sich an ihre beiden Versicherer wendet. Einer sagt die Deckung zu, verteidigt und erzielt einen Vergleich. Der andere verweigert die Deckung und dem zweiten Versicherer den Ausgleich der Prozess­verteidigungs­kosten von $900.000.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 6 Leser -
  • Geschäftsidee nach 16 CFR 437 anpreisen

    Die FTC-Verordnung zum Anbieten einer Geschäftsgelegenheit in 16 CFR Part 437 ist veraltet. Die erforderlichen 22 Merkmale belasten Anbieter. Zudem schützt die VO Empfänger unzureichend vor Betrug. Zwar wird Amerikanern unterstellt, sie lebten frei, insbesondere bürokratiefrei. Bei der Wahl am 2. November 2010 sollen sie ihre Ablehnung der Bundeseinmischung in lokale Angelegenhe ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 4 Leser -
  • Richter + Anwalt = Kommilitonen : Befangenheit?

    Dass Richter und Anwälte sich nicht bei Facebook anfreunden sollen, wurde bereits in Florida entschieden, siehe Kochinke, Länderreport USA, K&R 2010, 173. Nun folgt Boston mit der Erkenntnis, dass sich Richter und Anwälte als ehemalige Kommilitonen unterhalten dürfen. Selbst wenn das Gespräch im Richterzimmer und an Halloween stattfindet, führt die Beh ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Gerichtsbesuch für Referendare

    NG - Washington Einfach mal so in Washington, DC, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen ist gar nicht so einfach: Denn zum einen weicht der Aufbau der Gerichtszuständigkeiten in Amerika deutlich von der in Deuschland ab, zum anderen sind in der Hauptstadt der USA gleich zwei Gerichtsbarkeiten mit dem vollen Programm auf beiden Ebenen angesiedelt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Streitwert und sachliche Zuständigkeit

    NG - Washington. Das erstinstanzliche Gericht hat eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von $80.000 und einen Verfügungsantrag ohne bundesrechtliche Fragen abgewiesen, nachdem die Teilüberprüfung der Klage bezüglich des Schadensersatzantrages ergeben hatte, dass dieser nur in Höhe von $60.456,25 bestehe. Der sachliche Zuständigkeitsstreitwert für das Bundesgericht von $75.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Alkohol Online durchreguliert

    Das Internet soll möglichst nicht reguliert werden, damit es sich entwickeln und wirtschaftlich Früchte tragen kann. Neue Entwicklungen sollen auch dem Staat und den Verbrauchern dienen. Das war die Grundeinstellung in den USA. Alkohol und Drogen stellen den amerikanischen Geist jedoch vor besondere Herausforderungen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 17 Leser -
  • Abgetastet und ausgerastet

    Am Flughafen häufen sich die Beschwerden über übersorgfältiges Abtasten. Der Flugsicherheit zuliebe werden Männer wie Frauen mit der Innen-, nicht mehr der Außenfläche der Hand genauestens abgetastet, wenn sie sich nicht aus Gesundheitsgründen oder Scham mit dem Porno-Scanner durch- oder anstrahlen lassen wollen. Viel Abtasten war be ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 119 Leser -
  • Wichtige Urteile im Recht der USA

    In der vergangenen Woche gab einen urteilsfreien Tag: Ausländische Patentverletzer vor US-Gericht: zuständig, Nuance Communications v Abbyy Software House, CAFC 12 NOV 2010, http:// bit .ly /9FazJM Legale Verwendung gelöschter Eintraege, Bukovinsky v. Sullivan County Division of Health, 2nd Cir. 10 NOV 2010, http:// ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 10 Leser -
  • USA: Termine um Thanksgiving vermeiden

    Besuchstermine in den USA kann man um Thanksgiving nicht empfehlen. Mandanten wollen am Montag nach New York City kommen und hoffen kurzfristig auf weitere Termine an verschiedenen Orten in den USA. Dazu Gedanken aus der US-Sicht: Der Montag geht noch halbwegs. Von Dienstag bis Dienstag läuft der Reiseverkehr auf Hoch- und Horrortouren. Ganze Familienklans sind unterwegs.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Zur Verwechslungsgefahr bei Marken

    NG - Washington. Die Anthony's Pizza & Pasta International, Inc., APPI, hatte im Jahr 2000 beim Markenamt der USA die Marke Anthony's Pizza & Pasta für den Restaurantservice angemeldet und sich im Ausgangsfall gegen die Registrierung der Marke Anthony's Coal-Fired Pizza für den Restaurantservice durch die Anthony's Pizza Holding Company, Inc., APHC, gewehrt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 9 Leser -
  • Rolls-Royce verunglimpft nicht

    Besonders mochte Rolls-Royce den Ersatzteilhändler nicht, doch vereinbarten beide Parteien 2006 einen Prozessvergleich mit der Klausel, sie würden sich nicht verunglimpfen: None of the Parties will disparage the other. Im nächsten Prozess warf RR 2007 dem Händler anonymisiert eine RICO-Verschwörung vor.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Kurz und knapp: Neueste Urteile im Recht der USA

    Die wichtigsten Urteile der Woche in den USA: Staatenimmunität: RT @EmbassyLaw: Punitive damages in sovereign immunity cases, Rimkus v. Iran, DCDC 16 NOV 2010, http://bit.ly/aLKMVL Verfassungsvereinbare OFAC-Lizenzverweigerung, Zarmack Oil Services v. OFAC, DCDC 16 NOV 2010, http://bit.ly/bRiCrC Produkthaftung gebrauchter Rasenmäher, Malen v. MTD Products, Inc., 7th Cir. 19 NOV 2010, http://bit.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 7 Leser -
  • Rasenmäherunfall: Produkthaftung in den USA

    Der Kunde verletzt sich beim Fall unter seinen laufenden Rasenmäher. Er verklagt die Herstellerin, weil das zur Verhütung solcher Unfälle eingebaute elektrische Sicherungssystem nicht angeschlossen war. Das Gericht hält Produkthaftung für unanwendbar, weil der Kunde an seinem Unfall selbst schuld ist. In Chicago entscheidet das Bundesberufungsgericht des siebten US-Bezirks für den Kunden.

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  • Zeitungszitate bei Bloggern eingeklagt

    Copyright Trolls gewinnen in den USA an Bedeutung. Eine Firma namens Righthaven LLC macht sich einen Namen, indem sie Blogger verklagt, die Zeitungsausschnitte kommentieren. Die Firma handelt im Auftrag einer Zeitung aus Nevada, gleicht für sie Zitate im Internet mit Zeitungsberichten ab und verklagt die Blogger ohne Warnung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Gleiche Prozesse vor zwei Gerichten

    Das Race to the Courthouse ist unbeliebt. Erstens wird die Klage überhastet vorbereitet, und der Anwalt haftet möglicherweise für Flüchtigkeiten, die eigentlich dem drängenden Mandanten zuzuschreiben sind. Richter sind auch nicht begeistert, wenn sie hastig verfasstes Gefasel lesen. Und was geschieht, wenn zwei Klagen vor zwei Gerichten denselben Sachverhalt klären sollen? Ein s ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Apple verzichtet auf Rechtsschutz: Warum nur?

    Komische Sache. Warum nur verzichtet Apple auf eine schlagende Einrede? Kenntnis aus erster Hand: Apple betreibt den AppStore. Dort vertreibt es Software von Dritten. Für den AppStore hält Apple einen Weg zur Meldung von Urheberrechtsverletzungen nach dem Digital Millennium Copyright Act vor. Der funktioniert. Apple entfernt Apps wie gesetzlich vorgeschrieben, wenn der Antrag stimmt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutschin Medienrecht- 29 Leser -
  • Wartung und Pflege: Neue Rechtslandschaft

    Eigentlich ist es nichts Neues, dass Softwarehersteller Dienstleister unter Druck setzen, die ihren Kunden Support und Maintenance günstiger, fachmännischer und ortsnäher als der Hersteller anbieten. Zuerst erobern sie neue Märkte durch die zum Vertrieb verpflichteten Drittanbieter. Tritt der Erfolg ein, versuchen die Hersteller die Dienstleister auszubooten. Der Vertriebsvertrag wird gekündigt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 9 Leser -
  • Versüßter Menschenhandel

    Süßigkeiten sollte man nicht von Kindergruppen kaufen, die sie auf der Straße feilbieten. Schließlich hat man gehört, dass Menschenhändler diese Kinder durch die Städte und Staaten treiben. Sie gehen nicht zur Schule, kennen ihren Aufenthaltsort nicht und finden keinen Ausweg aus ihrem Schicksal. Google zeigt auf die Schnelle keinen stichhaltigen Beleg für aktuelle Misshandlunge ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 45 Leser -
  • Verbraucher bei gewerblichem Darlehn?

    Verbraucherschutz reklamierte das Unternehmen, als es seine Darlehnsverschaffungsgebühren zurückverlangte. Die Kreditfirma bot ihm wegen einer niedriger als erwarteten Bewertung des sichernden Grundstücks ein unerwartet niedriges Darlehn an, das das Unternehmen ablehnte. Am 29. November 2010 entschied das Bundesberufungsgericht des dritten US-Bezirks in Philiadelphia im Fall Pro ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 7 Leser -
  • Parallele Gerichtsbarkeiten: Gerichtsstandsklausel

    In den USA bietet der Bund eine parallele Gerichtsbarkeit zu der älteren der Einzelstaaten an. Ab einem Streitwert von $75000 kann für Parteien aus unterschiedlichen Staaten der Bund zuständig sein. An ihn kann verwiesen werden, wenn die Klage im einzelstaatlichen Gericht erhoben wurde. Eine Gerichtsstandsklausel muss die gewüschte Beschränkung auf eine bestimmte Gerichtsbarkeit ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 16 Leser -

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