German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom April 2010

  • Impressumspflicht in den USA?

    PM - Washington. Wer kennt sie nicht, die deutsche Impressumspflicht? Für Veröffentlichungen im World Wide Web spricht man von der Anbieterkennzeichnung, die Betreiber von Websiten nach § 5 TMG zur Darlegung persönlicher Informationen verpflichtet. Über die Jahre hinweg hat die Regelung zu einer unüberschaubaren Anzahl von Gerichtsentscheidungen geführt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 197 Leser -
  • Deutsche Zensur: Geht Google?

    Nach China Deutschland? Deutsche Zensur verunsichert Anbieter von Suchmaschinen, Foren und Handelsplätzen. Unter den Deckmäntelchen Verbraucherschutz, Jugendschutz oder auch geschichtlicher Zwänge lassen sich Deutsche Eingriffe in die Grundrechte gefallen, die sie kaum mehr als Zensur verspüren. An ein Impressum haben sie sich so gewöhnt, dass sie es auch im Ausland erwarten und ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 6 Leser -
  • Neue Rechtsfragen beim Cloud Computing

    Datenzentren wurde vor 20 Jahren das baldige Aus angekündigt, doch wirken sie und die alten Verträge genauso wie die Big Iron-Hard- und Software weiter. Der IT-Jurist passt sich an und bearbeitet auch Fragen wie Client-Server-Umgebung, Massensoftware, Winzighardware und Internetvertrieb. Eine gewaltige Umstellung kommt erst mit dem Cloud Computing: Umweltrecht wird Teil des IT-Rechts.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 29 Leser -
  • Franchising und Marken(vor)rechte

    JN - Washington. Im Fall Pinnacle Pizza Company, Inc. v. Little Caesar Enterprises, Inc., Az. 08-3999, beantragt die Klägerin unter anderem die Löschung der durch die Beklagte im Jahr 2002 eingetragenen Marke Hot-N-Ready. Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage vollumfänglich ab und verurteilte die Klägerin - auf die Widerklage der Beklagten hin - wegen Verletzung des Franch ...

  • Anwaltswerbung mit Gegnerdomain

    Wieder einmal liquidieren Anwälte ihre Kanzlei und haften schließlich persönlich. Ihr Versicherer hatte mit einer Feststellungsklage die Nichteintrittspflicht wegen der Verwendung einer Marke einer beabsichtigten Massenbeklagten in der Werbung der Kanzlei als Domain erstritten, während die Handelskette, die mit durch die Webseitenwerbung generierten Klagen überzogen werden sollt ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • Datenformat im Gesundheitssektor

    Der Patient Safety Act mit der Verordnung Patient Safety Rule der Agency for Healthcare Research and Quality sieht für die USA auf Bundesebene die Einrichtung eines gemeinsamen Datenformats für Patientensicherheitsmeldungen vor. Am 2. April 2010 verkündete das Amt im Bundesanzeiger der USA die Besprechung eines [F]ramework by which doctors, hospitals, and other healthcare prov ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 3 Leser -
  • Strafdatenaustausch USA

    Im Bundesanzeiger vom 5. April 2010 verkündet das Federal Bureau of Investigation über seine Zweigstelle in West Virginia eine Sachverständigensitzung, zu der es die Öffentlichkeit eingelädt. Der Bund und 28 Einzelstaaten der USA haben sich nach den National Crime Prevention and Privacy Compact Act of 1998 zusammengeschlossen, um den S ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Wem gehört der Quellkode?

    Ein System aus Hardware und Software denken sich zwei Schwager aus, und nach jahrelanger Arbeit ist ihr System fertig. Nachdem ein Programmierer die erste Softwareversion schrieb, entwickelte sie Schwager Byce nahezu völlig neu. Schwager Just gründet eine Gesellschaft, an der auch Byce Aktien hält. Geld gab es keins. Man verteilte Aktien untereinander.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 25 Leser -
  • Angebot und Annahme: Vertrag zu viert

    Ein Life Settlement ist oft ein komplexer Vertrag. Zunächst existiert eine Lebensver­sicherungs­police mit einem Lebensversicherer. Die Police verkauft der Kunde einem Investoren, meist einem Fonds oder dem Trust eines Fonds. Der Erwerber zeigt mit Zustimmung des Versicherten dem Versicherer die Übertragung an, verpflichtet sich zur Zahlung der Versicherungs­prämien für die Rest ...

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  • verteuerung der Entlassung vermieden

    Hire and Fire - ein beliebtes Vorurteil über amerikanisches Arbeitsrecht. In Sachen Daley E. Findley v. Volvo Powertrain North American et al., Az. 08-3509, musste sich der Arbeitgeber gegen eine Kündigungsschutzklage eines entlassenen Arbeiternehmers verteidigen, der durch sein Auslassen eines wichtigen Arbeitsschritts trotz Erinnerungen einen Schaden von über einer Million Dol ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • Mutterseelenallein vor Gericht

    Auf eigene Faust kämpfte er bis zum Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, verlor, und verlangt nun vom Bundesgericht erster Instanz Satisfaktion in Höhe von $25 Mio. für die Abweisung im Supreme Court, der seiner Meinung zuwider die erste Klage als frivol bezeichnet hatte. Ohne anwaltlichen Beistand trat er mutterseelenallein vor den Gerichten auf - pro se -, und s ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • USA: Herausgabe des Domainnamens

    Wer das German American Law Journal - US-Recht auf Deutsch liest, weiß, dass man kaum vom amerikanischen Recht als einer Rechtsordnung sprechen kann, sondern von einem Sammelsurium mit mehr als 55 Rechtsordnungen des Bundes, der Einzelstaaten und sonstiger Territorien mit eigenem Recht. Domainnamen werden beispielsweise ganz unerschiedliche Rechtsqualitäten in Virginia und in Ka ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 21 Leser -
  • Geheimnis gelüftet - NDA verpufft

    Alles Wertvolle, was nicht offengelegt wird, eignet sich im Prinzip als Geschäftsgeheimnis und kann durch ein NDA geschützt werden. Der Geheimnisschutz in den USA reicht für Trade Secrets sehr weit. Und ein Non-Disclosure Agreement oder Confidentiality Agreement ist billiger als die Anmeldung eines Patents oder die Eintragung eines Urheberrechts.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 95 Leser -
  • Internetauktionsplattformen und Markenrecht

    JN - Washington. Die Internetauktionsplattform eBay verletzt weder selbst Markenrechte von Tiffany, wenn ihre Nutzer über eBay gefälschten Tiffany-Schmuck feilbieten, noch haftet eBay wegen einer Beteiligung an der Markenverletzung. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesberufungsgericht für den zweiten US-Bezirk im Fall Tiffany (NJ), Inc. et al. v. eBay, Inc., Az.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Reisen in die USA: Direktor gesucht

    Das Wirtschaftsministerium folgt der gesetzlichen Vorgabe im Travel Promotion Act of 2009 vom März 2010 und macht sich auf die Suche nach 11 Direktoren, die ein privates gemeinnütziges Unternehmen gründen. Sein Ziel lautet nach dem Wunsch des Kongresses, Reiselustige in die USA zu bringen. Die Touristen sollen alle Staaten und den District of Columbia bereichern.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Ersparnis durch EDiscovery?

    Cybercontrols bezeichnet heute die Pläne des Oberrichters im Staat New York als robuste Entwicklung zur Stärkung des elektronischen Ausforschungsbeweisverfahrens. Kosten sollen gesenkt und Verfahren beschleunigt werden: Electronic Discovery in the New York State Courts. Das amerikanische Beweisbeschaffungsverfahren, Disc ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Schwarze Liste gegen Piraten

    Die Umsetzung der Obama-Direktive gegen Piraten und Aufrührer in Somalien vom 12. April 2010 wird bereits mit einer Verkündung im Bundesanzeiger am 20. April 2010 umgesetzt: Im Federal Register, Band 75, Heft 75, S. 20672-20673: Blocking Property of Certain Persons Contributing to the Conflict in Somalia, verzeichnet das für Finanzblockaden zuständige Office of Foreign Assets Co ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Aus alter Leier neue Aktion

    Befremdlich wirkt die Abmahnsituation in Deutschland aus amerikanischer Sicht schon lange, wie im German American Law Journal häufig im Rechtsvergleich berichtet. Zwar besteht immer die Hoffnung, dass die deutschen Oberstgerichte korrigierend einschreiten - sie haben sich oft dazu fähig ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Getwittertes Fallrecht: USA

    Aus den Bundesgerichten Perdue v. Kenny A., Erfolgshonorar exzessiv, neue Kriterien, Supreme Court der USA, 21.4.2010, Decisions Today: http://c.star.us/#sct Jerman v. Carlisle, McNellie, Rini, Kramer & Ulrich LPA, hohe Inkassobürden, Supreme Court, 21.4.2010, Decisions Today: http://bit.ly/chvK9C Conkright ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 2 Leser -
  • Werbeauftrag als Spam?

    Nestle USA gelang als Beklagter die Verweisung einer Spamklage aus dem einzelstaatlichen Gericht ins Bundesgericht. Dort folgte am 15. April 2010 die Abweisung des einzigen bundesrechtlichen Anspruchs. Die Klägerin, scheinbar ein Unternehmen aus der Werbebranche, hatte neben Ansprüchen einzelstaatlichen Rechts eine Verletzung der Spamabwehrbestimmungen des bundesrechtlichen CANS ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Beweisausforschung in Grenzen

    Im US-Prozess soll jede Partei auch bei der anderen Beweise sammeln. Das gehört zum verfahrensvereinfachenden und -beschleunigenden Sinn und Zweck der Discovery. Fishing Expeditions soll es jedoch nicht geben, und jede außerordentliche Belastung der Gegenseite oder Dritter muss in der Theorie vermieden werden. Das ers ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 45 Leser -
  • Nicht in die Höhle des iPod-Löwen

    Apple wollte Hersteller von iPod-Wettbewerbern plattklagen und entwickelte rechtswidrig eine Prozessstrategie, die das Unternehmen in Deutschland und Taiwan umsetzte, lautet die Klagebehauptung im Fall In re: Apple, Inc., Az. 09-3689, in dem sich ein Hersteller gegen Apple vor dem US-Gericht in Arkansas wehrt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Zustellung im US-Recht

    Ohne Zustellung gibt es keine Zuständigkeit - und im internationalen Verkehr kann sie Monate dauern. Die Gefahr einer Fristversäumnis und die Option der Fristverlängerung erörtert das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 26. April 2010 im Urteil zu Counter Terrorist Group US v. New York ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 3 Leser -
  • Achtung der Menschenrechte als Anspruch

    JN - Washington. Reflecting on a Transatlantic Relationship That We Want to Have Rather Than What "Is" lautete der Titel der Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt, Mitglied des deutschen Bundestags und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Friedrich Naumann Stiftung in Washington, D.C., zu welcher der Leiter der Friedrich Naumann Foundation in Washington, D.C., Claus Gramckow, am 27. April 2010 einlud.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 1 Leser -
  • Gemüsepampe mit Seinfeld

    Wie bringt man Kinder zum Gemüseverzehr, wenn sie kein Grünzeug mögen? Indem man es ihnen unterschmuggelt oder püriert. Diese Idee genießt keinen urheberrechtlichen Schutz. Kein Wunder, dass Missy Chase Lapine und The Sneaky Chef, Inc. ihre Klage gegen Jerry Seinfeld und seinen Klan verloren, die Seinfelds bunten Abklatsch ihres lehrreichen Kochbuches über Gemüse und Ernährung s ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • Auslachen erlaubt: Klägerin rutscht, klagt, verliert

    Kaum zu fassen sind oft die Anfragen aus Deutschland. Einer will seinen Dorfnachbarn in den USA verklagen, der nächste den Bürgermeister und dann kommt noch jemand, der die Bundesrepublik Deutschland vor das Gericht in den USA zerren will. In Deutschland gäbe es für ihre Fälle kein Recht. Dass die US-Gerichte nicht für die ganze Welt zuständig sind, wird oft im German American L ...

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  • Getwittertes Fallrecht: USA

    Aus den Bundesgerichten Staatsgedenkstätte, erster Verfassungszusatz, Salazar v. Buono, Supreme Court, 28. April 2010, http://bit.ly/9YN4Hx Franchise und Marke, La Quinta Corporation v. Heartland Properties LLC, 6th Cir., 28.4.2010, http://bit.ly/cErVGe Kanzlei haftet nicht im Anlagenmandat, Pacific Investment Management Co LLC v. Mayer Brown, 2nd Cir. 28. April 2010, http://bit.

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