German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom September 2007

  • Ach wie gut, dass niemand weiß

    In Deutschland stirbt der Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer. Das Unternehmen macht erfolgreiche Geschäfte mit den USA. Prokura ist nicht erteilt. Erben leben verstreut. In Amerika sieht das Gesellschaftsrecht drei Officers in der Geschäftsführung vor. Zudem verlangt es in der Regel drei ebenfalls im Namen der Corporation handlungsfähige Directors im Board.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 30 Leser -
  • Bürokratie: Red Tape

    Die Bürokratie in den USA: Ein Bund, 50 Staaten, 3077 Kreise, etwa 10,000 Gemeinden. Alle wollen ihren Bürgern beweisen, dass sie für sie da sind, und erfinden laufend neue Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Richtlinien und Formulare. Deutschland ist paradiesisch im Vergleich und hat zudem ausgebildete Beamten. Selbst die mür ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Schwarzer Tag für Spamliste

    Den Richtern Ripple, Kanne und Evans des siebten Bundesberufungsgerichts, das nicht nur Urteile, sondern auch Tonaufzeichnungen von Verhandlungsterminen veröffentlicht, wurde der Streit um die Aufnahme eines amerikanischen EMail-Nutzers in die schwarze Liste der englischen Spamhaus-Gruppe vorgelegt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Warum arbeitet der Beamte?

    Das Markenamt ist immer für eine Überraschung gut. Da trifft doch tatsächlich ein Bescheid in einer Markensache ein. An einem der wenigen langen Wochenenden, das landesweit Staat und Wirtschaft, selbst Kanzleien, ernst nehmen, arbeitet ein Beamter? Einer, der nicht den Notdienst an einer Botschaft, bei der Spionageabwehr oder der Verkehrsregelung versieht? Die ungewöhnliche Eilf ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Beweis für Produkthaftung

    Der Arzt verschrieb der Patientin ein medizinisches Kühlgerät. Sie las die Warnungen in der Gebrauchsanweisung nicht. Neun Tage später war ihr Zeh blau und musste nach weiterer Behandlung amputiert werden. Sie verklagte die Herstellerin des Geräts nach Produkhaftungsrecht und verlor. Die Urteilsbegründung des Bundesberufungsgerichts im siebten Bezirks der USA in Sachen Denise Chlopek et al. v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Phisher gewinnen, Kunden verlieren

    Banken, Kunden, Daten, Geld: Das Idealziel für Knacker. Die Kunden verklagten die Bank wegen unzulänglicher Sicherung ihrer Kontendaten mit einer Sammelklage auf Ersatz des entstandenen Schadens sowie des zukünftigen Aufwands zur Wiederherstellung ihrer finanziellen Identität. Sie verlieren und gehen in die Berufung.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Die ganze Welt klagt in USA?

    Je eine Telekom aus Deutschland, USA und Kuwait kämpfen um einen Staatsauftrag aus dem Libanon. Die Deutschen und Kuwaitis gewinnen. Die Amerikaner werden von der Ausschreibung disqualifiziert und verklagen die Republik Libanon in den USA. Auf Antrag des Staates wies das Gericht die beim Generalkonsul in Detroit zugestellte Klage ab.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • Tollwut - The Right to Arm Bears

    Der erste tollwütige Bär in Maryland wurde am 5. September 2007 mit einer Feuerwaffe schon vor Beginn der Jagdzeit auf Bären erschossen. Nebenan, im dichtbesiedelten Washington, werden zahlreiche Menschen mit Feuerwaffen erschossen. Das absolute Waffenverbot in der Hauptstadt ist strenger als das deutsche Waffenrecht. In Maryland ist der Waffenbesitz legal.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Honorarverdreher

    Myopisch wirkt der Satz: Amerikanische Anwälte arbeiten in den USA in der Regel auf Erfolgshonorarbasis in einer deutschen Sammelklagen-Werbung. Das Wunschdenken entspricht nicht der Wirklichkeit. Wieso sollte ein Rechtsanwalt in den USA sich nicht für seine Leistungen vergüten lassen wollen, und wieso sollte er einem Mandanten einen Wucherbetrag im Erfolgsfalle abnehmen? Sicher ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 6 Leser -
  • Bananenkrieg: Nächste Schlacht

    Zehn Jahre nach der Feststellung, dass das EU-Bananeneneinfuhrprogramm rechtswidrig ist und die EU zur Abhilfe aufgefordert wird, beginnt die nächste Schlacht. Das Amt des Aussenhandelsbeauftragten der USA in Washington lädt mit seiner Verkündung vom 6. September 2007 die Öffentlichkeit zur Eingabe von Stellungnahmen zur Erkenntnis ein, dass die EU keine wirksame Abhilfe geschaffen hat.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • Die familiäre Öffentlichkeit

    CC - Washington. Der Sommer ist auch für den Kongress vorbei, und die Ausschüsse haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Eine der ersten Amtshandlungen des Komitees für auswärtige Angelegenheiten des Senats war eine Anhörung zur Nominierung von Brigadier General Mark Kimmitt als Ministerialdirektor für politisch-militärische Angelegenheiten, Assistant Secretary of State for Politi ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 4 Leser -
  • Highway ohne Echo

    Der Information Highway wird zur Einbahnstraße. Die Anonymität amerikanischer Webseitenbetreiber ist durch die Verfassung geschützt. Deshalb sind Anbieterkennzeichnungen schon als Begriff unbekannt und erst recht keine Pflicht. Andererseits rechnet man damit, dass sich ein den Kundenkontakt suchender Verkäufer vorstellt und Kontaktinformationen vermittelt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 4 Leser -
  • Prüfung des Vertragsbruchs

    CC - Washington. Endlich ein gut strukturiertes Urteil eines Bundesberufungsgerichtes zum Thema Anspruch aus Vertrag und den darauf anzuwendenden Prüfungsmaßstab. In Compuware Corp. v. Moody's Investors Services, Inc. Az. 05-1851 vom 23. August 2007 bestätigte der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit die Vorinstanz in der Anwendung des Maßstabs der tatsächlichen ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 7 Leser -
  • Verfassungswidriger Patriot

    CC - Washington. Der Richter Victor Marrero des United States District Court for the Southern District of New York hat am 5. September 2007 bereits zum zweiten Mal geurteilt, dass bestimmte Passagen des Patriot Acts einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz der freien Meinungsäußerung und die Garantie der Gewaltenteilung darstellen. In John Doe et al. v. Gonzales et al, Az.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 29 Leser -
  • Schiedsspruch global angegriffen

    Ein schweizer Schiedsspruch, der nur in der Schweiz aufgehoben werden konnte, wurde nach einem Verfahrensfehler in Texas, Indonesien und den Cayman Islands angegriffen. Die Siegerin verfolgte gleichzeitig die Anerkennung nach der New York Convention, Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards vom 10. Juni 1958, und war erfolgreich. Im Urteil vom 7.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Geistiges Eigentum im Konkurs

    Die Beurteilung geistiger Eigentumsrechte in der amerikanischen Insolvenz richtet sich nach komplexen Regeln, die sich teilweise nach einzelstaatlichem, teilweise nach Bundesrecht richten. Wer darf Verträge weiterführen oder außerordentlich kündigen? Wer darf die Rechte des insolventen Rechtsinhabers geltend machen? Der Fall Frank Morrow et al. v. Microsoft Corporation, Az.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Kleben ist nicht Schweißen

    MN - Washington. Eine Firma stellt einen Regenrinnenschutz her. Das Besondere an ihrem Produkt ist, dass auf einem Gitterrost eine Schutzschicht angebracht ist, die das ungehinderte Ablaufen des Wassers garantieren soll. Die Schutzschicht wird bei diesem Zweikomponentenmodell mit dem Rost verschweißt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • Adjektiv im Markenrecht

    Die Erörterung fehlender Bindestriche im Englischen erklärt auf Umwegen, wieso so viele Mandanten ihre Marken gefährlich falsch verwenden. Der walking-Stick verbindet ein participial Adjective mit einem Nomen. Ohne Hyphen bedeutet der walking Stick umgangssprachlich Spazierstock, nicht den bislang akkuraten wandernden Stock.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutschin Markenrecht- 55 Leser -
  • Strategische Gelassenheit trotz Terror

    MN - Washington. Das Potomac Institute for Policy Studies veranstaltete am 27. September 2007 gemeinsam mit dem am Institut beheimateten International Center for Terrorism Studies ein Seminar unter dem Thema Germany and Terrorism: The Next Phase. Nach den einleitenden Worten des renommierten Terrorismusexperten und Direktors des International Center for Terrorism Studies, Prof.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
  • Produkthaftung nach 65 Jahren

    Der Erwerber veränderte eine Druckpresse aus zweiter Hand. Dann verletzte sich eine ungeschulte Arbeiterin an ihr. Haftet der Hersteller, der die Presse vor 65 Jahren auslieferte, nach amerikanischem Recht aus Produkthaftung oder aus einer Verschuldenshaftung wegen Negligence? Das Berufungsurteil stellt auf die Merkmale der Produkthaftung im Restatement (Second) of Torts und das ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • 9-11 im doppelten Sinne

    MN - Washington. Die Entwicklung der europäisch-amerikanischen Beziehungen im Anschluss an die Attentate des 11. September 2001 und ein Ausblick auf deren Zukunft war Gegenstand einer Veranstaltung am 11. September 2007 in Washington. Das Thema der von der Friedrich Naumann Foundation im Willard Hotel organisierten Zusammenkunft lautete September 11: Changing Perspectives for EU-US Relations.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Leben plus 70 Jahre-Monopol

    Die Monopolstellung von Urheberrechtsinhabern muss nach der Verfassung zeitlich begrenzt sein. Geschützte Werke müssen nach angemessener Zeit Allgemeingut in der public Domain werden. Aufführende Küstler wandten sich daher gegen die Verlängerung des Copyright um 20 Jahre mit der Bundesgesetzgebung von 1998, dem Copyright Term Extension Act, 17 USC §§302, 304, und §514 des Urugua ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • Wettbewerbsverbot bei Lizenzablauf

    Eine Lizenzfertigung wird oft mit einem Wettbewerbsverbot verbunden. Nach Ablauf der Lizenz wird die Fertigung konkurrierender Produkte nach US-Recht untersagt. In Sachen County Materials Corporation v. Allan Block Corporation, Az. 06-2857, bestätigte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 18. September 2007 mit ausführlicher Begründung die Wi ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • US-Sicherheit im deutschen Gesetz

    CC - Washington. Der Entwurf für ein Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten hochwertiger Erdfernerkundungsdaten, Satellitendatensicherheitsgesetz, SatDSiG ist unter anderem dem deutschen Bemühen geschuldet, den US-amerikanischen Exportkontrollregularien zu entsprechen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Vermögen, Prozess verschoben

    Das Thema der örtlichen Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Beklagte aus einem anderen Staat schließt nie ab. Ein Urteil vom 27. September 2007 erklärt die Grundsätze der Anwendung von Long Arm Statutes und constitutional Due Process auf natürliche und juristische Personen. Ein Unternehmen aus Michigan verklagte ein Unternehmen in Kansas und gewann.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • Vor China buckeln und haften

    Die Deutsche Welle berichtet in den US-Nachrichten, dass Mattel sich bei China für den Rufschaden entschuldigt hat, für den alleine die Entwicklungsabteilung des Spielzeugherstellers die Verantwortung trägt. In den USA glaubt niemand, dass ein Hersteller sich so entschuldigen und damit einer Klagewelle ausliefern würde. Daher verwundert nicht, wenn US-Quellen ein Dementi Mattels erwähnen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Pharmazeutika und IPR

    Der Diebstahl von Pharmazeutika auf dem Weg von Japan nach Brasilien führt zur Klärung seltener Rechtsfragen im Bereich des US-Bundesrechts. In der Regel richten sich vertragsrechtliche Ansprüche, also auch solche zwischen Frachtführern und ihren Kunden, nach einzelstaatlichem Recht. Dieses umfasst in den meisten Staaten auch jeweils ein Common Law, das ursprünglich aus England ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • Iran zu $2,6 Mrd. verurteilt

    Dem Grunde nach war dem Iran bereits im Oktober 2003 die Haftung für Tod und Verletzungen von vom Präsident Reagan in den Libanon gesandten US-Soldaten am 23. Oktober 1983 zugewiesen worden. Am 7. September 2007 sprach das unterste Bundesgericht im Hauptstadtbezirk nun nach der Ermittlung und Prüfung des jeweils anwendbaren einzelstaatlichen US-Rechts ihren Nachlässen und Verwan ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -
  • Geodaten: Verbaute Zukunft

    Wenn Partner in den größten M&A-Kanzleien weniger verdienen als Partner in kleinen Technologie-orientierten Kanzleien an komplexen amerikanischen Ausfuhrgenehmigungen für Satelliten und ihre Komponenten, Datenblätter sowie Dokumente für Schiedsverfahren im Ausland umsetzen, wirkt eine Kritik am Entwurf für das deutsche Satellitendatensicherheitsgesetz aus dieser Richtung egoistisch.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 16 Leser -
  • Filmklau: Bewiesen und Bemessen

    MN - Washington. Die strafrechtliche Bedeutung einer Urheberrechtsverletzung hatte das Revisionsgericht des Ersten Bezirks zu beurteilen. Die erste Instanz hatte die beiden Angeklagten zu 36 sowie 48 Monaten Freiheitsstrafe veruteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie unautorisierte Kopien von Hollywoodfilmen, teilweise noch vor deren offiziellem Erscheinen als DVD, a ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • Handy, Polizei, Pepper Spray

    MN - Washington. Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks hatte über die Frage qualifizierter Immunität zweier Polzeibeamter als selbständiger Vorfrage in einem zivilprozessualen Schadensersatzverfahren zu entscheiden. Dem zwischen den Beteiligten unstreitigen Sachverhalt lag eine Verkehrskontrolle zugrunde, bei welcher die Klägerin ohne gültige Fahrerlaubnis angetroffen wurde.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Garantie des Auto-Herstellers

    Im Fall Isip v. Mercedes-Benz USA, LLC verurteilte das Gericht einen KFZ-Hersteller auf Schadensersatz wegen verletzter vertraglicher Nebenpflichten für ein Montagsauto. Wegen der implied Warranty of Merchantability unterlag er auch vor dem zweiten einzelstaatlichen Berufungsgericht Kaliforniens. Das Urteil im Fall B192382 vom 12.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 56 Leser -
  • Flugschneise ins Weißen Haus

    Auf dem Weg in die Flugschneise zum Weißen Haus am 11. September 2007 fällt ein, dass heute anders als in 2001 die Mehrheit wohl einverstanden wäre, wenn das Ziel nicht verfehlt würde. Damals hatten die Referendare noch Grund zum Zittern, als das vierte Flugzeug noch auf dem Weg nach Washington war und die Rauchsäule auf der anderen Seite des Potomac vom Pentagon in den blauen Himmel stieg.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 10 Leser -
  • Risiko der Software-Weiterentwicklung

    Software genießt in den USA neben dem Schutz des Urheber- und Patentrechts den Schutz als Trade Secret, der vierten Säule des amerikanischen geistigen Eigentumsrechts. Dieses ist viel weiter ausgebildet als das deutsche Recht des Geschäftsgeheimnisses. Je nach Art des Programms ist zu erwägen, welcher Schutztyp der passendste ist.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 17 Leser -
  • Parteilich: Schiedsspruch nichtig

    Während des Schiedsverfahrens zwischen Filmfirmen nahm der Schiedsrichter eine leitende Stelle bei einem Unternehmen an, das mit einer der Schiedsparteien Geschäftsbeziehungen unterhielt, und legte diesen Umstand den Parteien nicht offen. Der Schiedsspruch wird daher am 4. September 2007 vom Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks aufgehoben. In Sachen New Regency Productions, Inc. v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Dekan als Idiot

    Als Idiot wird der Dekan der Columbia Universität in einer als seriös geltenden, landesweit ausgestrahlten Politikshow bezeichnet, weil er Mahmoud Ahmadinejad, den zur Eröffnung der 62. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung nach New York reisenden Präsidenten Irans, zum Vortr ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
  • Abtretung nach Klage

    Wenn der Beklagte Rechte unbeteiligter Dritter am Streitgegenstand behauptet und so die Klage abwenden will, kann der Kläger durch eine der Klage folgende Abtretung, Assignment, mit dem Dritten diese Einrede aushebeln? Diese Frage lag dem mit Sonderzuständigkeiten ausgestatteten Bundesberufungsgerichts des Bundesbezirks in Washington in Sachen IpVenture, Inc. v. ProStar Computer, Inc., et al., Az.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Bush behält Supermacht

    Nach dem 11. September 2001 hatte Bush die Supermacht an sich gerissen, die er nun um ein Jahr verlängert. Der National Emergencies Act, 50 USC §1622(d), erlaubt ihm, Bürgerrechte zu suspendieren, wie beispielsweise die bundesrichterliche Nachprüfung des Frei ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 20 Leser -
  • Neuer Vorstand in Washington

    Ab dem 1. Oktober 2007 steht das Capital Area Chapter der German American Law Association unter dem Vorsitz von Rouget F. (Ric) Henschel als President - und Nachfolger von Peter Esser - sowie VP Sebastian Deschler. Der Verfasser als einer der Gründer der Washingtoner Schwestergruppe der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung bleibt ihr im Board treu.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 17 Leser -
  • Karriere über'm Teich

    Es kommt fast, wie am 1. April 2007 vorhergesagt: Keine Stellen für Juraabsolventen. Sie nagen am Hungertuch. Vor allem, und das berichtet das Wall Street Journal nicht, verlieren die Anfänger die ersten wichtigen Ausbildungsjahre bei erfahrenen Rechtsa ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -

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