German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - Artikel vom Februar 2006

  • Deutsche in USA beliebt

    CJ - Washington. Am 27. Januar 2006 lud die Friedrich Ebert Stiftung in Washington zum letzten Mal unter der Leitung von Dieter Dettke zur gut besuchten Veranstaltung The American Model and Europe, Past - Presence - Future mit hochkarätigen Beiträgen. Die Gegenüberstellung zeigte, dass die jeweils von ihrem rechtlichen Umfeld geprägten Modelle in ökonomischer und sozialer Hinsic ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 9 Leser -
  • Studentische Selbstverteidigung

    HF - Washington. Das Bundesberufungsgericht des District of Columbia hatte am 10. Februar 2006 in der Sache Allan V. Washburn v. Michael Lavoie, et al., Az. 04-7158, im Rahmen der Prüfung der Klageansprüche vor ihrer Vorlage an die Geschworenen, Jury, über eine geltend gemachte Rufschädigung des Berufungsklägers durch die Berufungsbeklagten zu entscheiden.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 10 Leser -
  • Forderung vor Klage

    Verbietet die Verfassung die außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung? Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks beurteilt diese Frage nach seiner ausführlichen Untersuchung des Noerr-Pennington-Grundsatzes im Fall Rod Sosa et al. v. DirecTV, Inc. et al., Az. 04-55036, am 15. Februar 2006.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • RIW mit neuer Leitung

    Die im deutsch-amerikanischen Recht stets relevante Zeitschrift Recht der Internationalen Wirtschaft ist mit ihrem Januar 2006-Heft in Washington eingetroffen. In eigener Sache berichtet der Verlag vom Wechsel in der Leitung, nachdem Prof. Thomas Wegerich, der lange Jahre die Le ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 11 Leser -
  • Explosiver Raketentreibstoff

    HF - Washington. Das Bundesberufungsgericht des District of Columbia hatte am 10. Februar 2006 in der Sache Tripoli Rocket Association, Inc., v. Bureau of Alkohol, Tobacco, Firearms, and Explosives, Az. 04-5453, über die Berufung einer Interessensvereinigung für Raketentechnik zu entscheiden. Die Berufungsbeklagte hatte einen aus Ammonium und Perchlorat zusammengesetzten Raketen ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Wirksamer Gerichtsstand

    Kann eine Gerichtsstandsklausel in einem durch Betrug oder Knebelung abgeschlossenen Vertrag wirksam sein? Wie wirkt sie im Verhältnis zu einer Gerichtsstandsklausel in einem gleichzeitig vereinbarten Parallelvertraug und den sonstigen Regelungen zum Vertragsmanagement, welche laut Vertrag auf das Vertragsverhältnis anwendbar sein sollen und ebenfalls, j ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 17 Leser -
  • Klage wegen Gehörschaden

    Die Klage in Sachen John Kiel Patterson v. Apple Computer, Az. C06-00699, vom 31. Januar 2006, wegen fehlender Warnung vor der bekannten Gefahr einer Gehörschädigung ist veröffentlicht. Diese Gefahr wurde dieser Tage in der Presse ausgiebig erörtert. Die Klageart ist ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 6 Leser -
  • Schiedsklausel hat Vorrang

    Bei der Prüfung von Einwendungen gegen einen Vertrag muss das angerufene Gericht der Schiedsklausel den Vorrang gewähren. Ist sie wirksam, muss das Gericht das Verfahren an das Schiedsgericht abgeben. Das Gericht darf sich nicht der Frage widmen, ob der Vertrag beispielsweise wegen einer Knebelung unwirksam ist.

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  • Damoklesschwert bleibt

    Noch ist das Blackberry-System in den USA nicht abgeschaltet. Der zuständige Richter in Richmond weigerte sich heute, dem Antrag von NTP stattzugeben. Doch hängt das Damoklesschwert weiterhin über der beklagten Firma RIM aus Kanada. Eins der NTP-Patente ist diese Woche als nichtig bezeichnet worden, doch andere werden weiterhin vom Patentamt geprüft.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
  • Verlorene Tochter

    Schüler aus Alabama feiern ihren Schulabschluss in Aruba. Eine Schülerin kehrt nicht zurück. Der Schmerz der Eltern ist drastisch in der Klage vor dem erstinstanzlichen, einzelstaatlichen Gericht im Kreis New York des Staates New York in Sachen Elizabeth Ann Twitty et al. v. Joran van der Sloot, Az. 102254/2006, vom 16. Februar 2006 nachgezeichnet.

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  • Korrektur des Urteils

    Nach dem Spruch der Geschworenen, Jury, entscheidet der Richter der ersten Instanz, ob der Spruch zum Urteil wird. Die Parteien können eine Herabsetzung oder Steigerung des zugesprochenen Betrages beantragen, aber auch den Ersatz des Jury-Verdiktes durch eine richterliche Entscheidung oder ein neues Verfahren.

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  • Bericht an WP und CPA

    Alle Jahre wieder beginnt nun die Saison der Wirtschaftsprüferanfragen an Rechtsanwälte über die Risiken aus Rechtstreitigkeiten sowie über Rückstellungen, die den Mandantschaften zu empfehlen sind. Alle Jahre wieder wiederholt sich auch die nichtssagende Antwort, meist anhand der ABA-Vorgaben, die den Rechtsanwalt zur Beantwortung der Anfragen verpflichten, und ihm je ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
  • Schutz von Buchtiteln

    gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Dabei stellt sie die jeweilige Rechtslage dar und erläutert rechtsvergleichend die Unterschiede der beiden Rechtsordnungen. In Anbetracht der in den Vereinigten Staaten unsicheren und komplizierten rechtlichen Rahmenbedingungen st ...

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  • Modellbahn, Klage, Presse

    Die Gewährleistung für eine teure Thomas-Modellbahn wurde nach einer Firmenübernahme vom neuen Eigner von lebenslang auf 90 Tage reduziert. Nichts ungewöhnliches, doch schon melden sich die Spezialisten für Sammelklagen haihungrig. LaywersandClassSettlements.com bewirbt den Fall im wöchentlichen Rundschreiben mit der Empfehlung, den klagenden Anwalt zu kontaktieren.

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  • Jury zählt bis 15

    Die Geschworenen, nicht der Richter, sind zum Zählen der Angestellten eines Unternehmens in Diskriminierungsverfahren zuständig, bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington am 22. Februar 2006 in Sachen Jennifer Arbaugh v. Y&H Corporation, dba The Moonlight Cafe, Az. 04-944.

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  • Gute Aussichten - wie man's nimmt

    In Washington nimmt das Außenhandelsrecht, international trade law, eine wichtige Rolle ein. Nach den Berichten vom 10. Februar 2006 über das gestiegene Handelsdefizit der USA ist damit zu rechnen, dass die auf der Einfuhrschutzseite arbeitenden Anwälte wieder das Land nach potenziellen Klägern abgrasen, die sich durch Einfuhren verletzt fühlen.

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  • Zuständiges, doch unpassendes Forum

    Die Prüfung der Einwendung des unpassenden Forums darf das Gericht erst nach der Feststellung seiner Zuständigkeit vornehmen, erklärt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in der ausführlichen Urteilbegründung in Sachen Malaysia International Shipping Corporation v. Sinochem International Co. Ltd., Az. 04-1816, vom 7. Februar 2006.

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  • Unterschlagene Niere?

    In Sachen Robert Colavito v. New York Organ Donor Network, Inc. et al., Az. 05-1305-cv, verklagte der beabsichtigte Empfänger der Niere eines verstorbenen Freundes das Krankenhaus und ein Organnetzwerk auf Schadensersatz, nachdem es ihm eine Niere sandte und die andere einem anderen Empfänger einpflanzte.

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  • In fremde Verträge einwirken

    Die Familie Hatfield war von den Bräunungsmitteln der Kläger so angetan, dass sie sie im Internet anboten, obwohl sie nur zum Verkauf beim Frisör bestimmt waren. Die Kläger trafen als Hersteller zahlreiche vertragliche, markenrechtliche und faktische Vorkehrungen, um ihre Produkte auf diesen Vertriebsweg zu beschränken.

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  • Ein paar Flaschen

    CK - S.v.Grönland. Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des fünften Bezirks in Sachen Luv'n Care, Ltd. v. Insta-Mix, Inc. et al., Az. 04-31171, vom 25. Januar 2006 betrifft die Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichtes im Fall der behaupteten Urheberrechtsverletzung durch einen Hersteller aus einem anderen Staat, dessen Produkt lediglich in geringem Umfang und nur über ...

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  • Krise spitzt sich zu

    Die Personalkrise im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Gerade bei den Juristen gibt es zu wenig Nachwuchs. Der öffentliche Dienst erscheint ihnen nicht attraktiv. Sie sehen dort wenig Möglichkeiten, Privat- und Berufsleben in Einklang zu bringen. Währenddessen nimmt die Zahl der Pensionsberechtigten rasch zu, wie die Washington Post am 26. Februar 2006, S.

  • Gutachten zur Produkthaftung

    Im Zivilprozess muss jede Partei ihre Gutachter benennen, damit sie rechtzeitig vor dem Verfahren vor den Geschworenen, Jury, von der Gegenseite im Rahmen des Ausforschungsbeweisverfahrens, Discovery, vernommen werden können. Das traf auch im Produkthaftungsverfahren Daniel J. Gagnon v. Teledyne Princeton, Inc. et al., Az.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 34 Leser -
  • An Haaren herbeigezogen

    Die Kläger möchten gern in den USA klagen, wo sie sich ein besseres Ergebnis als im Ausland versprechen. Die Beklagte sitzt allerdings in Bermuda. Der Vertrag zwischen den Beteiligten enthält eine Rechtswahlklausel mit dem Recht von Bermuda und eine Gerichtsstandsklausel für die Gerichtsbarkeit von Bermuda.

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  • Stolpern über Post

    Der Postdienst in den USA genießt nicht die vermutete Immunität gegen Klagen wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten, die sich ansonsten als Amtshaftungsimmunität für staatliche Institutionen darstellt. Eine Immunität für die Post setzt eine gesetzliche Regelung voraus, die der Oberste Bundesgerichtshof der Vereini ...

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  • OFAC-Direktor zu FinCEN

    Das Schatzamt hat mit einer Pressemitteilung vom 17. Februar 2006 Robert W. Werner als neuen FinCEN-Direktor vorgestellt. FinCEN ist das Financial Crimes Enforcement Network. Werner diente bisher als Direktor des Office of Foreign Assets Control im Schatzamt. Beide Gruppen sind f ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser -
  • Zur Arbeit ohne Waffe

    Ein Arbeitgeber darf seinem Personal verbieten, Waffen zur Arbeit mitzubringen, entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am Februar 2005 in Sachen Steve Bastible et al. v. Wayerhaeuser Company, Az. 05-7037. Unter Verstoß gegen die Regeln der Beklagten hatten die Kläger ihre Waffen in den Fahrzeugen im Personalparkplatz gelassen.

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  • Deutschland wie Dallas

    Vor zwanzig Jahren lag die Wirtschaft in Dallas in Schutt und Asche. Die dort gewonnenen Erfahrungen in der Erneuerung der Wirtschaft - bei anhaltendem Missmut der Banken - dienen als Vorbild für die Auffrischung der deutschen Wirtschaft, erklären die Dallas Morning News im Bericht Dallas equity fund invests in Germany's recovery am 6. Februar 2006.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 4 Leser -
  • Kommission verloren

    Ein Unternehmer bringt einem anderen einen Großkunden und erwartet einen Finderlohn. Ohne ihn geht es auch, und die beiden Unternehmen kontrahieren direkt miteinander. Der geprellte Finder klagt wegen eines deliktischen Eingriffs in Geschäftserwartungen, ungerechtfertigter Bereicherung, Vertragsbruchs wegen der Umgehung eines Wettbewerbsverbots und Geheimhaltungsgebots sowie beh ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 4 Leser -
  • Kein Double Dipping

    Zweimal Schadensersatz für denselben Schaden in zwei Verfahren einklagen - das geht zu weit, stellt das Bundesberufungsgericht in Sachen Kforce, Inc. v. Surrex Solutions Corporation, Az. 05-2224, am 9. Feburar 2006 fest. Der Kläger machte mit einer Kläge unfgrund deliktischer Ansprüche den Ersatz desselben Schadens geltend, der ihm bereits als vertraglicher Schadensersatz aufgru ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 10 Leser -
  • Politik vor Gericht

    Gerichte dürfen politische Fragen nicht klären. Nach welchen Grundsätzen eine Rechtsfrage als politische Frage zu identifizieren ist, klärt das Bundesberufungsgericht des Bezirks der Bundeshauptstadt Washington, United States Court of Appeals for the District of Columbia, am 17. Februar 2006 in seiner Entscheidung in Sachen Menachem Binyamin Zivotovsky v. Secretary of State, Az. 04-5395.

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  • Dumb Dick & Harry

    Kein Gesetz verpflichtet den Vizepräsidenten, jedem Tom, Dick or Harry eine Erklärung für seinen Fehlschuß zu gewähren. Doch vorhin bekannte Dick einem willfährigen Reporter den Schuss mit der Schrotflinte auf den Rechtsanwalt Harry. Während ...

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  • Faktenwertung für die Jury

    Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des fünften Bezirks in Sachen MAN Roland, Inc. v. Kreitz Motor Express, Inc. et al., ASCO USA, LLC, Az. 04-20982, vom 26. Januar 2006 illustriert die Aufgabenverteilung zwischen Richter und Geschworenen im Zivilprozess. Die Fakten betreffen den Transport einer Druckerpresse. Die Spedition erhielt Frachtschutzvorgaben vom Auftraggeber.

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