Beweisvernehmung durch Partei in den USA für Auslandsprozess CK • Washington. Eine Amerikanerin fühlt sich von einer ausländischen Journalistin verleumdet und verklagt sie in Hongkong. Die Journalistin muss nur die Wahrheit ihrer Charakterisierung der Klägerin als vulgär beweisen. Dazu beantragt sie in den USA die Vernehmung deren Ex-Fahrers im Fall In re Application of K ...
CK • Washington. In den USA werden Vertriebsfirmen wenig geschützt, doch gibt es Ausnahmen wie das Gesetz 75 in Puerto Rico. Dort behauptete ein Händler trotz fehlenden Alleinvertriebsvertrages einen Exklusivitätsschutz, weil der Hersteller seine Produkte auf der Insel fast nur über ihn vertrieb und bei Hinweisen auf Graumarktverkäufe durch Firmen vom US-Festland verspr ...
Mit der Gerätenummer eines Android-Gerätes leitete ein Video-App-Anbieter Videodaten eines ihn verklagenden Kunden an den Auswertungsdienst Bango, der die Android-ID mit anderen Daten verbinden und ein Personenprofil erstellen kann. Der Kunde klagte nach dem Video Privacy Protection Act, der einen Schadensersatz von $2.500 für Videodatenschutzverletzungen verspricht. Am 9.
CK • Washington. Nach dem USA Freedom Act of 2015 darf der Staat Internetanbieter zur Kundenüberwachung zwingen und sie gleichzeitig zur Geheimhaltung über die Existenz des Gebots verpflichten. Die Geheimverfügung wird als National Security Letter bezeichnet. Sie soll der Staatssicherheit dienen.
CK • Washington. Der Führer einer Bürgerrechtsbewegung gab ein Gemälde in Auftrag, und der Künstler fertigte auch Litigraphien an. In Jesus Ali v. Final Call Inc. verklagte er den Förderverein der Bewegung, der die Lithographien verkaufte, wegen Urheberrechtsverstoßes. Der Verein machte eine implizierte Vertriebslizenz und andere Einreden geltend. Am 10.
CK • Washington. Garantie und Gewährleistung sind in den USA meist kurz und nutzlos, aber täuschend dürfen sie nicht gewährt werden. Kein Wunder, dass der Hersteller von no!no!-Haarprodukten verklagt wurde, obwohl sich die enttäuschte Klägerin beim Bundesverbraucherschutzamt FTC in Washington, DC, hätte melden können. Doch da erhält sie keinen Schadensersatz.
CK • Washington. Ein Urteil aus dem Ausland findet oft auch in den USA Anerkennung und gelangt zur Vollstreckung, aber beim Dschungelkinder-Urteil aus Ekuador dreht das US-Gericht den Spieß um. Erstens wird seine Anerkennung verboten, zweitens müssen weltweit alle Vollstreckungsergebnisse in eine Treuhand, Trust, eingebracht werden. In New York City entschied am 8.
CK • Washington. Der internationale Datenaustausch steht unter dem Vorbehalt seines Schutzes nach verschiedenen Abkommen. In Very Incognito Technologies, Inc., Doing Business as Vipvape, Az. C-4580, verfolgte die Federal Trade Commission eine unwahr behauptete Zertifizierung eines Unternehmens nach dem US-Asien-System der Cross Border Privacy Rules. Am 5.
CK • Washington. In Looks Filmproduktionen GmbH v. Central Intelligence Agency stritten bis zum 5. August 2016 deutsche Filmmacher und der US-Geheimdienst um Akten über den Stasi-Minister Erich Mielke vor dem Bundesgericht der Hauptstadt Washington, DC. Während jedermann Gerichtsakten einsehen kann, gelten besondere Regeln für Akten der Ministerien und sonstigen Bundesbehörden.
CK • Washington. Country code top level domains wie .ir oder .sy werden von ICANN Staaten zugordnet. Dürfen Gläubiger von Staaten diese ccTLDs pfänden? Das Revisionsurteil in Weinstein v. Iran prüfte diese Frage mit Aspekten der Staatsimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, FSIA, als die Kläger Geldurteile gegen mehrere Staaten erstritten hatten und diese nun in d ...
CK • Washington. Die Zuständigkeit amerikanischer Gerichte ist nicht unbegrenzt. In Tomelleri v. MEDL Mobile versuchte ein Fischillustrator über das Long-Arm Statute einen forumsfremden Fisch-App-Anbieter wegen Urheberrechtsverletzung in ein Bundesgericht zu ziehen. Im 3. August 2016 wandt sich dieser von der prozessualen Angel.
CK • Washington. Eine Stadtverordnung verbot Organstimulatoren, doch Kranke und Künstler verteidigten die Geräte als Elemente des verfassungsgeschützten Intimbereichs. Die Rechtsstaats- und Kunstfreiheitsgarantien der Bundesverfassung helfen ihnen nach dem Revisionsbeschluss in Flanigan's Enterprises Inc. v. City of Sandy Springs vom 2. August 2016 nicht.
CK • Washington. Einer Schiedsklausel muss Wirkung verliehen werden, hatte der Supreme Court in Washington, DC entschieden. In Bodine v. Cook's Pest Control Inc. stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer Klausel mit zwei klar nichtigen Bestimmungen, unter anderem einer gesetzwidrigen Verjährungsfrist.
CK • Washington. Nach der American Rule zahlt jede Prozesspartei die eigenen Kosten. Eine allgemeine Kostenerstattungspflicht für die obsiegende Partei gibt es nicht. Jedoch gelten Ausnahmen, die am 29. Juli 2016 das Bundesgericht der Hauptstadt in Campbell v. District of Columbia ausführlich dem Grunde, der Kostenart und der Höhe nach erörtert. Es spricht der Klägerin $314.
CK • Washington. Ein Komponist schrieb Musik für einen Iron Man-Cartoon und wollte sich die Rechte vorbehalten. Später verteidigte er sie gegen die Behauptung, er habe seine Rechte an den Comic-Verlag Marvel Comics verloren, unter Berufung auf das Urheberrecht des Bundes und des Staats New York. In Urbont v.
CK • Washington. Der 14-seitige Freilassungsbeschluss vom 27. Juli 2016 im Fall USA v. Hinckley enthält zahlreiche Auflagen. 1981 Hinckley hatte Präsident Reagan und weitere Personen angeschossen und lebensgefährlich verletz ...
CK • Washington. Darf ein Händler von Kunden die Postleitzahl verlangen, oder wirkt das Verlangen daten- und verbraucherschutzwidrig diskriminierend? Zwei Klägerinnen sollten bei einem kreditkartenfinanzierten Einkauf ihre PLZ nennen. Sie glaubten, die Information sei für die Zahlung erforderlich, aber entdeckten, dass der Daten- und Verbraucherschutz das Einfordern vo ...
CK • Washington. Die Web-Darstellung einer gebetteten Frau aus dem gewerblichen Erotikwesen, hinter der ihr Name gezeigt wird, während unter dem Bild der Ausdruck eines Schocks über die HIV-Erkrankung einer Künstlerin aus ihrem Gewerbe folgt, ist im Rahmen der Grenzen einer Verleumdung für einen Schadensersatzanspruch geeignet, erklärt der Revisionsbeschluss in Leah Manzari v.
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