• Dashcams dürfen zu Beweiszwecken im Straßenverkehr nicht verwendet werden.

    Er fühlte sich ständig von anderen Verkehrsteilnehmer genötigt, die dicht vor ihm in seine Spur hinein schnitten oder ihn durch ihre Fahrweise sonst behinderten. Deshalb beschloss ein deutscher Rechtsanwalt, eine private Aktion gegen solche Autofahrer zu starten. Er installierte auf dem Armaturenbrett seines Wagens einen Camcorder, der ständig den Verkehr vor dem Wagen des Anwalts aufzeichnete.

    33 Leser - Gerhard Kaßing
  • AG Hannover: Wenn der Muezzin zum Gebet ruft, dann ist das keine Reisemangel

    Der Kläger hatte eine Flug-Pauschalreise mit All-Inclusive-Leistungen in die Türkei gebucht. In der Nähe des Hotels befand sich eine Moschee. Vom Minarett aus rief der Muezzin über Lautsprecher mehrmals täglich, beginnend ab 6:00 Uhr morgens die Gläubigen zum Gebet auf. Nach Ansicht des Klägers sei dies eine Lärmbelästigung und deshalb ein Reisemangel, der ihn zur Reisepreisminderung berechtige.

    39 Leser - Gerhard Kaßing
  • OLG München zur Betriebsgefahr: Ein Quad ist gefährlicher als ein Auto

    Ereignet sich ein Unfall zwischen zwei PKWs und lässt sich die Schuldfrage nicht klären, führt dies über die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge zu einer hälftigen Haftungsteilung. Anders ist es, wenn am Unfall ein Quad beteiligt ist. Bleibt hier die Schuldfrage offen, haftet das Quad allein, so hat es jetzt das OLG München entschieden (Entscheidung  vom 17. September 2013 (AZ: 10 U 2166/13).

    106 Leser - Gerhard Kaßing
  • Muss Papa das Auslandsstudium des Kindes bezahlen?

    Zu dieser Frage hat neulich noch einmal das Kammergericht (Aktenzeichen 17 WF 232/12 = FamRZ 2013,1407) Stellung genommen. Es beantwortet die Frage differenziert: Wenn es eine Absprache zwischen dem Kind und den Eltern gibt, aus der sich ergibt, dass das Kind im Ausland studieren darf, dann müssen die Eltern die Kosten von Haus aus übernehmen.

    32 Leser - Gerhard Kaßing
  • BGH: Großzüglger "Notgroschen" beim Elternunterhalt

    Für die Wechselfälle des Lebens sollte man immer einen angemessenen Betrag "in der Hinterhand" haben. Deswegen gesteht einen die Rechtsprechung, wenn man Unterhalt für seine Eltern zahlen und hierfür sein Vermögen angreifen muss, einen "Notgroschen" zu. In Höhe dieser Notreserve muss man sein Vermögen nicht angreifen, wenn es um die Bezahlung des Unterhalts geht.

    27 Leser - Gerhard Kaßing
  • Rückruf? Nur mit dem Smartphone!

    Mandant und Ehefrau leben getrennt und die halbwüchsige Tochter lebt bei der Mutter. Neuerdings gestaltet sich der Telefonkontakt zwischen Vater und Tochter schwierig: Sie ruft einfach nicht zurück. Der Mandant fragt die Mutter, woran das denn liegen mag ...

    316 Leser - Gerhard Kaßing
  • BGH: Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

    Die Eheleute trennten sich schon im August 2000. Der Ehemann lebte seit 2001 mit seiner neuen Partnerin zusammen. In einer Tippgemeinschaft mit ihr erzielte er im November 2008 einen Lottogewinn von insgesamt Euro 956.333,10. Am 31.1.2009 reichte die Scheidung ein, am 23.10.2009 wurde geschieden.

    11 Leser - Gerhard Kaßing

Gerhard Kaßing

Der Blog der Kanzlei Kaßing - München

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