Fokus Familienrecht - Artikel vom Mai 2014

  • BGH: kein Rentnerprivileg bei Unterhaltszahlung an einen Dritten

    Der Ehemann bezieht seit 2009 eine Vorruhestandsrente. Er zahlt Unterhalt an seine bei der Ehefrau lebende Tochter. Er beantragt, die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG auszuschließen, hilfsweise, die Kürzung seiner Rentenbezüge wegen der Unterhaltszahlungen an die gemeinsame Tochter auszusetzen. Diesen Weg geht der BGH (Beschluss vom 11.12.

    Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 48 Leser -
  • Auch dem befangenen Richter darf man noch Schriftsätze schicken.

    Befangene Richter können auch im Zivilprozess abgelehnt werden, § 42 ZPO. Auch wenn sich die Befangenheit nur gegen eine der Parteien richtet, steht das Ablehnungsrecht in diesem Falle beiden Parteien zu. Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in ...

    Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 195 Leser -
  • Streit ums Kindergeld - BGH: Streitwert nur 300,00 €

    Die Eltern streiten darum, wer das Kindergeld von der Kindergeldkasse beziehen darf. Derzeit bekommt es die Mutter. Den Antrag des Vaters, dies zu ändern, weist das Amtsgericht zurück und setzt den Streitwert auf 300,00 € fest. Der Vater wendet ein, der Streitwert sei erheblich höher. Schließlich habe die Tatsache, wer das Kindergeld bezieht, erheblichen Einfluss auf die Bemessu ...

    Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 123 Leser -
  • Scheidung zu früh einreichen wird immer gefährlicher!

    Eine der sachlichen Voraussetzungen für eine Scheidung ist, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Kann man das nicht vortragen, weil man die Scheidung z.B. schon nach acht Monaten Trennung einreicht, ist der Scheidungsantrag eigentlich nicht schlüssig! Die meisten Scheidungsrichter lassen verfrühte Scheidungsanträge trotzdem durchgehen, wenn man davon ...

    Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 331 Leser -
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