Fokus Familienrecht - Artikel vom August 2011

  • OLG Karlsruhe: Neben dem normalen Unterhalt kein Verfahrenskostenvorschuss

    Die Tatsache, dass sich der Scheidungswillige das Verfahren unter Umständen über einen Verfahrenskostenvorschuss nach § 1360a IV BGB unter Umständen ganz vom anderen Ehepartner bezahlen lassen kann, löst immer wieder große Unmutsäußerungen aus. Und immer wieder wird versucht, der lästigen Zahlungspflicht zu entkommen. Dem scheint nun das OLG Karlsruhe eine Gasse bahnen zu wollen.

    Fokus Familienrecht- 138 Leser -
  • Oktoberfest in München und Fortbildung nach § 15 FAO kombinieren - am 28.09.2011

    Lust auf einen Oktoberfestbesuch in München? Für Kollegen mit Spezialisierung im Familienrecht bietet die Gesellschaft für Juristen-Information GJI am 28.09.2011 ein echtes Highlight an: 5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO mit Dr. Peter Gerhardt, Dr. Werner Schulz und Gerhard Kaßing plus anschließendem Wiesn-Besuch - incl. einer Maß Bier und einem halben Hendl. Die Themen: VorsRiOLG a.D.

    Fokus Familienrechtin Erbrecht- 29 Leser -
  • Leutheusser-Schnarrenberger: Kein Internet-Pranger für Sextäter

    Mit Urteil vom 04.05.2011, Az. 2 BvR 2365/09 = NJW 2011, 1963 hatte das BVerfG die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung moniert und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Frist für die Reform: 31.05.2013. Es pressiert also. Und die Polizei macht noch mehr Druck; Sie möchte, dass die Frist nicht voll ausgeschöpft ...

    Fokus Familienrecht- 35 Leser -
  • Ius-News - Familienrechtliches aus anderen Blogs

    Schon früher kannte der Familiengerichtsprozess keine Gerichtsferien. Daran hat sich nichts geändert - und das merkt man daran, dass auch die familienrechtlichen Blogger wohl alle "Stallwache" haben und demzufolge diese Woche fleißig weiterbloggten: Dass ein nach § 1579 Nr. 2 verwirkter Ehegattenunterhaltsanspruch wieder aufleben kann, wenn die Nachfolgebeziehung sich auflöst, h ...

    Fokus Familienrecht- 24 Leser -
  • Jubiläum für "die etwas andere Ehe" - 10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

    Vom Gefühl her ist es erst kurz her, aber es ist tatsächlich so: Das Lebenspartnerschaftsgesetz existiert nun schon 10 Jahre, und so lange ist es auch her, dass die erste "Homo-Ehe" in Hannover geschlossen wurde. Am Anfang war das Gesetz ein Torso, aber es wurde nachgebessert: Im Jahre 2005 gab es eine Novelle, in der gleichgeschlechtliche Paaren den heterosexuellen Ehen im Hinb ...

    Fokus Familienrecht- 13 Leser -
  • Hitzefrei für Arbeitnehmer - Ab 30° muss der Chef handeln

    Hitzefrei gibt's eigentlich nur für Schüler. Aber auch Arbeitnehmer haben bei den derzeit herrschenden Temperaturen unter Umständen Anspruch auf Arbeitserleichterungen. Eigentlich sollen Arbeiträume nicht wärmer als 26° warm sein. Werden die 30° überschritten, muss der Chef konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Arbeit er ...

    Fokus Familienrechtin Arbeitsrecht- 84 Leser -
  • Stolperfalle Terminsgebühr - zum Posting des Kollegen Schöne

    Eine Terminsgebühr kann grundsätzlich auch ohne Termin anfallen, wie der Kollege Schöne in einem Posting gerade eben richtig feststellt. Den Parteien bleibt es unbenommen, sich nach Klageeinreichung auch ohne Richter untereinander auszutauschen und zu vergleichen, vgl VV-RVG Vorbem 3 III vor VV 3100.

    Fokus Familienrecht- 119 Leser -
  • BGH: Vorsicht bei Benennung des gegnerischen Anwalts in der Klage

    Wie oft bekommen wir ein Schreiben des gegnerischen Kollegen, in dem steht: " Bitte beachten Sie, dass ich für eine Klage zustellungsbefugt bin"? Ein alltäglicher Vorgang. Und ein erhebliches Haftungsrisiko. Denn was ist, wenn der Kollege nicht wirklich eine "Zustellungs-Vollmacht" hat und ich trotzdem an ihn zustellen lasse? Der BGH sagt mir, dass ich dann das Risiko selber tra ...

    Fokus Familienrecht- 438 Leser -
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