Fokus Familienrecht - Artikel vom Juli 2011

  • Ius-News: Familienrechtliches aus anderen Blogs

    Umgangskosten sind steuerlich nicht absetzbar, ein Umgangsverfahren aber schon. Dieses und Fragen zur Auskunftspflicht beim Versorgungsausgleich, zur Abänderung eines Jugendamtstitels und zur gemeinsamen Sorge bei nichtehelichen Eltern gab's diese Woche in anderen Blogs Es bleibt dabei: Umgangskosten für den Umgang mit seinen Kindern kann der getrenntlebende Ehegatte nicht von d ...

    Fokus Familienrecht- 33 Leser -
  • Zug überrollt Lebensmüden - Schmerzensgeld für den Lokführer!

    Mehrere Hundert Menschen werfen sich jedes Jahr vor einen Zug, um ihrem Leben ein Ende zu machen, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung, und nun geht ein Lokführer, der selbst einen dieser Lebensmüden überfahren hat her und verlangt Schmerzensgeld von den Hinterbliebenen des Getöteten. Ein unerhörter Vorgang? Ein Präzedenzfall, wie die Süddeutsche tituliert? Nichts von beidem! ...

    Fokus Familienrecht- 181 Leser -
  • Ius-News - Familienrechtliches aus anderen Blogs

    Polnische Väter müssen mit ihren Kinder beim begleiteten Umgang deutsch reden, aber pakistanische Männer dürfen unbekannte Frauen per Telefon heiraten. 10 Millionen Dollar für Pam Shrivers kaputte Ehe, das werden die heim-misshandelten Kinder für ihr kaputtes Leben wohl zur Gänze nicht erzielen. Das und mehr gabs in letzter Zeit an familienrechtlich Interessantem auf anderen Blo ...

    Fokus Familienrecht- 10 Leser -
  • Das Bauhausmöbel in der "Aussteuer" - Hausrat oder Zugewinnausgleich?

    Wenn die Ehefrau vor dutzenden Jahren einen wundervollen "Bauhaus"-Stuhl mit in die Ehe gebracht hat, der immer fleißig benutzt wurde aber trotzdem noch in gutem Zustand ist - ist der bei der Scheidung als Hausrat zu behandeln, oder fällt er in den Zugewinnausgleich? Diese Frage musste der BGH jetzt beantworten, und er entschied eindeutig: Die Aussteuer gehört dem Ehegatten allein, der sie mit in.

    Fokus Familienrecht- 99 Leser -
  • Die "Tu-was!"-Beschwerde - Wann kann man einen Richter "anschieben"?

    Untätigkeitsbeschwerde? In Zivilsachen? Weil der Prozess einfach nicht weitergeht? Obwohl in der ZPO nicht geregelt, hält sie das OLG Frankfurt in Ausnahmefällen für zulässig, worauf CMS Hasche Sigle heute hinweisen. Voraussetzung für die "Tu-was!" -Beschwerde ist, "dass eine Untätigkeit des Vordergerichts im Sinne einer Nichtbearbeitung oder verzögerten Bearbeitung des Verfahre ...

    Fokus Familienrecht- 86 Leser -
  • BGH: Wiedereinsetzung, wenn Berufung beim falschen Gericht eingelegt wurde.

    Der Anwalt hatte seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil versehentlich beim falschen Landgericht eingelegt - allerdings so frühzeitig, dass das unzuständige Gericht die Berufung noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weiterleiten können. Das zuständige Gericht war auch einfach zu ermitteln, da das Erstgericht in der Berufungsschrift dreimal genannt worden und ...

    Fokus Familienrecht- 86 Leser -
  • Der Welthunger ist groß - der Hunger der Banken ist größer

    Alle Fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren 37.000 Menschen verhungern jeden Tag. Dabei könnte die Weltwirtschaft bei gerechter Verteilung ohne Probleme das Doppelte der jetzigen Erdbevölkerung ernähren, ohne dass irgendjemand Mangel leiden müsste. Seit wir mit unseren Steuergeldern Banken retten, steht noch weniger Geld für die Hungernden der Welt zur Verfügung.

    Fokus Familienrecht- 112 Leser -
  • "Die meisten Anwälte hassen ihren Beruf" - behauptet John Grisham

    "Der größte Traum aller Anwälte ist die Flucht aus ihrem Beruf", hat der amerikanische Ex-Anwalt und Erfolgsautor John Grisham jetzt in einem Interview geäußert, Schon in seinem Buch (und dem Film) "Die Akte" ließ er die von Julia Roberts gespielte Jurastudentin Darby Shaw ähnliches von sich geben: "Die meisten Anwälte, die ich kenne, hassen es. Sie wollen so schnell wie möglich etwas anderes tun.

    Fokus Familienrecht- 139 Leser -
  • Aus Amir mach Armin, aus Mardin mach Martin? Namensspielchen der Einwanderungsbehörde

    Der zur Einbürgerung anstehende Kurde wollte von seinem Recht nach Art. 47 EGBGB Gebrauch machen, einen neuen Vornahmen zu wählen. Er wollte in Zukunft nicht mehr mit seinem ersten Vornamen "Mardin" sondern mit seinem zweiten Vornamen "Amir" angesprochen werden. Die Einbürgerungsbehörde war der Meinung, ein geänderter Name müsse in Deutschland üblich sein und bot "Martin" und "Armin" an.

    Fokus Familienrecht- 124 Leser -
  • Verbot der Zwangsheirat - ist der neue § 237 StGB ein Papiertiger?

    Es geht - unter anderem - um die kleinen, cleveren, flinken und freundlichen, perfekt deutsch sprechenden türkischen Mädchen mit den guten Schulnoten. Ihre Mütter werden vom anatolisch-patriarchalischen Vater daheim unter Verschluss gehalten. Sie gehen praktisch nie aus dem Haus und wenn, nur in Begleitung des Eheherrn.

    Fokus Familienrecht- 58 Leser -
  • BGH: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie dem Kind keinen Unterhalt zahlen.

    Die Mutter war unterhaltspflichtig, weil der Vater das minderjährige Kind betreute. Sie kündigte ihren Job und begann eine Berufungsausbildung. Und der BGH stornierte tatsächlich den Kindesunterhalt: Denn im vorliegenden Fall war es so, dass die Mutter ungelernt war, also eine Erstausbildung absolvierte und mit dieser Ausbildung erheblich bessere Verdienstchancen hatte. Der BGH (Az.

    Fokus Familienrecht- 58 Leser -
  • Ius-News - Familienrechtliches aus anderen Blogs

    Tipps und Tricks zur Familienversicherung, zum Sparen von Grunderwerbssteuer, zur Verteidiung von Unterhaltspflichtverletzungen sowie den guten Rat, Kinder nicht in den Po zu beißen gab's diese Woche in anderen Blogs, ebenso einen statistischen Überblick zum Sorgerechtsentzug durch die Gerichte: Ist Papa selbständig und verdient er mehr als die angestellte Mama, können die Kinder nicht über Mama .

    Fokus Familienrecht- 15 Leser -
  • Ius-News - Familienrechtliches aus anderen Blogs

    Auf diesem Blog kam diese Woche das Familienrecht etwas kurz. Dafür hat Hans-Otto-Burschel auf dem Beck-Blog die Fahne hochgehalten und wirklich schöne familienrechtliche Themen abgehandelt. Er hat berichtet, von Leuten, die sich vermutlich bald ummelden werden, damit sie Fahrtkosten erstattet bekommen, von vierjährigen Kindern mit ...

    Fokus Familienrecht- 24 Leser -
  • OLG Celle: Urteil im Tenor richtig, aber falsch begründet - keine Berufung möglich!

    Der Berufungskläger hatte in erster Instanz voll obsiegt: Die Klage auf Ehegattenunterhalt war abgewiesen worden. In der Urteilsbegründung hatte das Amtsgericht jedoch Zahlen verwendet, die dazu führten, dass er zwar keinen Ehegattenunterhalt, jedoch nun mehr Kindesunterhalt zahlen musste. Deshalb legte er Berufung ein. Das OLG Celle hielt sie für unzulässig: In seiner Entscheidung vom 03.11.

    Fokus Familienrecht- 102 Leser -
  • Vorsicht vor falschen Rechtsmittelbelehrungen in Familiensachen!

    Es gibt wohl noch keine Statistik darüber, wieviele von den Rechtsmittelbelehrungen falsch sind, die die Gerichte nach § 39 FamFG erteilen müssen, aber ich kriege gelgentlich welche auf den Schreibtisch. Z.B. heute: Der Mandant kommt bei seinen Auskünften zum Versorgungsausgleich nicht in die Pötte, und deshalb verhängt das Gericht nun ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 €, ersatz ...

    Fokus Familienrecht- 85 Leser -
  • BGH zum Gegenstandswert für ein Wohnrecht

    Den Parteien war an einem Anwesen ein Wohnrecht eingeräumt. Sie stritten darüber, wer es ausüben dürfe, entweder der Ehemann allein oder beide. Die Frage war: Wie hoch ist der Gegenstandswert des Verfahrens? Der BGH - XII ZR 54/09 vom 15.Juni 2011 - entschied sich für den 3,5-fachen Jahreswert: "Da Gegenstand des Verfahrens nicht der Bestand des Wohnrechts, sondern dessen Inhalt bzw.

    Fokus Familienrecht- 521 Leser -
  • Neuer Lebenspartner: Ehegattenunterhalt weg! Zwei neue Urteile im Fokus

    Wer als unterhaltsberechtigter Ehegatte den Fehler begeht, nach der Trennung vom Ehegatten woanders neue Zweisamkeit zu suchen, riskiert seinen Unterhaltsanspruch. "Verfestigt" sich nämlich die Beziehung, kann der Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt, befristet oder gar versagt werden. Das soll jetzt schon nach einem Jahr der Fall sein, und es soll nicht darauf ankommen, ...

    Fokus Familienrecht- 594 Leser -
  • Nadine Lantzsch - Vielleicht doch zweimal hinsehen, bevor man mit dem Bashing loslegt.

    Frau Lantzsch hat sich in den letzten Tagen den Zorn der Juristen zugezogen. Mit einem Wutartikel im Blog "Medienelite" am 06.07.2011 schrieb Sie sich den ganzen Frust einer Feministin über die Ereignisse der letzten Zeit von der Seele. Anlass war ein Artikel auf der Internet-Seite von "Deutschlandradio", aus dem mehr oder weniger hervorgeht, dass die Frauen in dieser Gesellscha ...

    Fokus Familienrecht- 299 Leser -
  • Gewerbeauskunft-Zentrale.de wird immer frecher - Jetzt mahnen sie mich auch noch an!

    Über die Machenschaften der "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" ist bei Jurablogs bereits ausführlich berichtet worden. Da ich selbst amüsanter Weise ebenfalls von diesen Branchenbuch-Abzockern angeschrieben wurde, hatte ich selbst ebenfalls hier bereits gepostet. Nun aber wirds noch doller! Ich hatte die Frechheit, auf das erste Schreiben hin nicht zu antworten; nun mahnen sie mich d ...

    Fokus Familienrecht- 333 Leser -
  • "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" - eine lt. BGH zulässge Bezeichnung

    Die Instanzgerichte hatten Anwälten zum Teil die Führung des Zusatzes "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" verwehrt. Sie sei berufsrechtlich und wettbewerbsrechtlich unzulässig. Anders der BGH, der die Bezeichnung nach Absolvierung eines Lehrgangs und bei entsprechender Berufserfahrung für zulässig hält. In seiner Entscheiung I ZR 113/10 vom 09.06.

    Fokus Familienrecht- 25 Leser -
  • Ius News - Familienrechtliches aus anderen Blogs

    "...ich muss zwar nicht mehr mit meinem Mann schlafen, wenn ich nicht will, aber ich muss akzeptieren, wenn er statt meiner die Kündigung meines Arbeitgebers entgegennimmt. Wenn er sich von mir trennt und nur noch Teilzeit arbeitet, kann er mir meinen Betreuungsunterhalt kürzen und ihn mir später sogar ganz streichen...

    Fokus Familienrecht- 35 Leser -
  • Kontoauszug teilweise geschwärzt - Prozesskostenhilfe versagt!

    Wer PKH beantragt, muss auch einen aktuellen Kontoauszug vorlegen - und der darf nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig auch nicht einmal teilweise "geschwärzt" sein. Immerhin beantrage der Hilfebedürftige ja eine Sozialleistung. Wer derart unterstützt werden wolle, müsse es sich gefallen lassen, eine komplette Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse zu erteil ...

    Fokus Familienrecht- 252 Leser -
  • Gedanken zum Wochenende - Gebührenrecht - "Wer klagt ist selber schuld"

    Wir Anwälte sind ja bekanntlich als streitsüchtig verschrieen. Und in der Vergangenheit hatte das auch etwas für sich. Denn wer sich nicht lange mit außergerichtlicher Korrespondenz aufhielt sondern schnell klagte, verdiente auch schnell mehr Geld. Das allerdings gehört - vor allem aufgrund der aktuellen Rechtsprechung zum Gebührenrecht - nun der Vergangenheit an.

    Fokus Familienrecht- 161 Leser -
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