Fokus Familienrecht - Artikel vom Juni 2011

  • Fluch und Segen des doppelten Fristenkalenders

    In vielen Anwaltsbüros werden zwei Fristenkalender geführt, einer auf Papier und einer im Computer. Der PC-Kalender, weil extrem benutzerfreundlich und der Papierkalender "für alle Fälle". Der BGH hat jetzt entschieden, dass in der Akte eine Frist erst als „notiert“ gekennzeichnet werden darf, wenn sie in beiden Kalendern eingetragen ist.

    Fokus Familienrecht- 178 Leser -
  • KG: Lügendetektor auch im FG-Verfahren kein zulässiges Beweismittel

    Der BGH hatte den Lügendetektor schon 1954 aus dem Strafverfahren verbannt (1 StR 578/53, BGHSt 5, 332 ff.) und diese Entscheidung im Jahre 1998 ( BGHSt 44, 308 = FamRZ 1999, 587) noch einmal bestätigt. Im Jahr 2003 lehnte er seine Verwendung auch für den Zivilprozess ab ( BGH Beschluß vom 24. 6. 2003 - VI ZR 327/02= FamRZ 2003, 1379 = NJW 2003, 2527).

    Fokus Familienrecht- 36 Leser -
  • BGH: Großzügiger Umgang erspart nicht den Ehegattenunterhalt.

    Der vollschichtig arbeitende Vater bot an, das Kind auch unter der Woche regelmäßig zu sich zu nehmen (also Umgang mit ihm zu haben). Derweilen könne die Mutter ja arbeiten, und dann habe sie auch keinen Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung des Kindes mehr, weil sie selbst genug verdiene. Dem erteilte der BGH eine Absage. Er stellte in seiner Entscheidung v. 30.03.2001.

    Fokus Familienrecht- 143 Leser -
  • OLG Hamm: Neben dem Umgangsrecht des Vaters nur selten Umgangsrecht der Großeltern

    Der Vater des viereinhalbjährigen Kindes hatte alle zwei Wochen von Samstagmorgen bis Sonntagabend, an jedem zweiten Feiertag und während der Schulferien Umgang mit dem Kind. Daneben wollten die Großeltern väterlicherseits zusätzlich noch einmal Umgang in jeder Woche für zwei Tage haben. Das OLG Hamm 8 WF 27/11 = Beck RS 2011, 06401 = NJW Spezial 2011, 230 stellte fest, dass sic ...

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  • OLG Hamm: Manchmal zahlt man im Knast mehr Unterhalt als draußen

    Er war Vater einer nichtehelichen Tochter und hatte eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 736,99 €. Ein wenig verdiente er noch dazu, war aber an sich nicht leistungsfähig für den Kindesunterhalt. Jetzt musste er hinter schwedische Gardinen, und damit änderte sich die Sachlage, so das OLG Hamm: Denn nun sei der Selbstbehalt des Rentners zu kürzen.

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  • Kammergericht: Kalter Zigarettenrauch hindert Kindesumgang nicht.

    Die Mutter wollte mit allen Mitteln verhindern, dass die Kinder im Rahmen des Umgangs beim Vater übernachten. Unter anderem führte sie ins Feld, der Vater rauche und die Wohnung sei von kaltem Zigarettenrauch geschwängert. Daher dürfe man die Kinder dort nicht übernachten lassen. Das Kammergericht, 17 UF 225/10 v. 10.1.2011 = FamRZ 2011, 825 war anderer Ansicht.

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  • Anwälte verdienen durchwegs weniger - IFB-Untersuchung deckt Rückgänge bis 20 % auf

    Die allgemein rückläufige Einkommensentwicklung macht auch vor den Anwälten nicht halt - im Gegenteil: Die Berufsgruppe der Advokaten musste in den letzten 12 Jahren stärkere Einbußen hinnehmen als der Durchschnitt der Bevölkerung: Bezogen auf das Jahr 1996 als Basis 100 ist der persönliche Jahresüberschuss sowohl der Einzelanwälte als auch der Anwälte in den Sozietäten mit wenigen Ausnahmen nach.

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  • Belont JuraBlogs-Ranking das Nichtstun?

    Fast scheint es so. Denn ich war jetzt einen guten Monat lang faul (also - nicht wirklich!) und habe nichts gepostet und bin trotzdem von Platz 43 auf Platz 34 der Ranking-Liste gestiegen. Manchmal kommt die Kärrner-Arbeit so drubbeldicke, dass kein Platz mehr bleibt für die schönen Seiten des Juristen-Daseins: Gut einen Monat ließ mir die Mandantschaft (Gott sei's gepriesen!) k ...

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  • Fristwahrung per Telefax: Nicht auf die Uhrzeitangabe am Faxgerät verlassen!

    Der Anwalt hatte– wasja durchaus zulässig ist – mit dem Schriftsatz bis zum Abend des Fristablaufsgewartet und begab sich nun kurz vor Mitternacht ans Faxgerät, um ihn demGericht zu übermitteln. Dabei verließ er sich auf die Uhrzeitangabe am Faxgerät.Nach seinem Telefax-Ausdruck war die Übermittlung um 23.51 Uhr beendet. Das Faxbei Gericht zeigte als Eingangszeitpunkt aber 0.03 an.

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  • Ius-News - Familienrechtliches aus anderen Blogs

    Das gab's - unter anderem diese Woche in anderen Blogs zum Thema Familienrecht: Wer über sein Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeitet, muss sich bei der Berechnung des Unterhalts sein Einkommen nicht voll anrechnen lassen, berichtet der Kollege Wille Ob das Jugendamt Unterhaltsvorschuss gewährt, darauf hat der Vater keinen Einfluss, sagt das VG Aachen und berichtet Hans-Otto Burschel im Beck-B.

    Fokus Familienrecht- 28 Leser -
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