Fokus Familienrecht - Artikel vom März 2011

  • Samenspender auf Unterhalt in Anspruch genommen

    Der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher weiblicher Paare und dessen Erfüllung durch eine Samenspende - durchaus ein gängiges Thema im Rahmen der Ausgestaltung moderner Familienformen.Allerdings: Das rechtliche Korsett, in das dieser Lebenssachverhalt hineingezwängt wird, will so gar nicht zu den Intentionen der Beteiligten passen. Das berichtete Ende letzten Monats erst wieder Spiegel-Online.

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  • Auch nach Rücknahme der Berufung können beim Gegner noch Gebühren anfallen

    Die Berufung war bereits begründet, als sich der Berufungsführer entschloss, sie zurückzunehmen. Nach Eingang der Rücknahme bei Gericht, jedoch vor Zustellung des Rücknahmeschriftsatzes an den Gegner verfasste dieser seine Berufungserwiderung und reichte sie bei Gericht ein. Frage: hat der Anwalt des Berufungsbeklagten die 1,6 Gebühr nach VV 3200 noch verdient und muss der Beruf ...

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  • ius-news: Familienrechtliches aus anderen Blogs

    Ausgabe 11/09: Aufsichtspflicht der Eltern auf dem Schulweg - Tod des Unterhaltspflichtigen - Auslandssemester und Unterhalt - private Krankenkasse und Unterhalt - u.a. OLG Zweibrücken: Eine Mutter, die ein 5-jähriges Kind betreut, muss "nur" 3/4-tags arbeiten. Dieses Urteil erläutert und kommentiert der Kollege Klaus Wille aus Köln auf unterhalt24.com.

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  • Ist der Fleißige der Dumme? - BGH zur Unterhaltspflicht von Leuten mit Zusatz-Jobs

    Stichwort "überpflichtgemäße Nebentätigkeit". Ich arbeite mehr, als ich muss und habe deswegen auch mehr in der Tasche. Muss ich von diesem "Mehr" nun auch noch Unterhalt zahlen? Eine jeweils für den Einzelfall zu beantwortende Frage, sagt der BGH. Er hatte den Fall eines pensionierten Apothekers zu beurteilen, der auch nach Überschreiten der Regelaltersgrenze noch weiterarbeite ...

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  • OLG Schleswig: Prozesskostenhilfe und Fahrten zum Arbeitsplatz

    Muss der PKH-Begehrende für Fahrten von und zum Arbeitsplatz seinen eigenen PKW benutzen, sind die im familienrechtlichen PKH/VKH-Verfahren anzuerkennenden Fahrtkosten den unterhaltsrechtlichen Leitlinien zu entnehmen. Das hat das OLG Schleswig jetzt entschieden. Seinem Beschluss vom 25.01.2011, Az.

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  • Ein Termin - Mehrere Terminsgebühren?

    Laut LSG Bayern soll das gehen. Auf dessen Urteil vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog ausdrücklich hin - nicht ohne es im Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Das Gericht hatte in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz terminiert und in diesem Termin auch gleich die Hauptsache mit verglichen. In der Hauptsache war aber ...

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  • Umgang wegen Kindergeburtstag verschoben - 100 € Ordnungsgeld

    Auf den ersten Blick eine schreiende Ungerechtigkeit: Eine Mutter will mit ihrem Kind den Kindergeburtstag feiern, verschiebt den eigentlich auf diesen Tag terminierten Umgang des Kindes mit dem Vater - und kassiert dafür vom Gericht auf Antrag des Vaters ein Ordnungsgeld von 100 €. Also so was! Aber - wenn man etwas näher hinsieht... ...stellt sich wie so häufig die Sache etwas anders dar.

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  • Hat das BVerfG den Sachverhalt nicht kapiert?

    Das könnte in einer Entscheidung, die wir erst neulich hier besprochen haben, tatsächlich der Fall sein. Das BVerfG hatte entschieden, dass im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens den Eltern nicht auferlegt werden darf, eine Psychotherapie zu absolvieren. Hans-Otto Burschel weist im BeckBlog ausdrücklich darauf hin, dass hier möglicherweise ein Ir ...

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