• BGH Urteil: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

    Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. (Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 ). Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag.

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  • BVerfG beanstandet Ablehnung des Wechselmodells nicht

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 24.06.201 (1 BvR 486/14) gegen die Ablehnung eines Wechselmodells durch das OLG Brandenburg nicht angenommen und damit indirekt bestätigt.Aus Sicht des Verfassungsgerichts verstößt das OLG nicht gegen das G ...

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  • Neue Düsseldorfer Tabelle 2015

    Zum 01. August 2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Hier erhalten Sie die aktuelle Düesseldorfer Tabelle 2015 zum download: Duesseldorfer-Tabelle-01-08-2015.pdf Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Teilzeit gesucht (ca. 16 Std./Woche)

    Für unsere zivilrechtlich orientierte Kanzlei (Medizinrecht, Arbeits- und Familienrecht), zentral gelegen am Marienplatz, suchen wir ab sofort eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) in Teilzeit (ca. 16 Stunden) zur Unterstützung unseres Teams. Sie sind mit allen in einer Kanzlei anfallenden Arbeiten vertraut, insbesondere der Korrespondenz, Fristen- und Terminüberwachung, Mah ...

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  • BGH: Feststellung der Vaterschaft auch nach dem Tod (XII ZB 20/14)

    Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

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  • OLG Hamm: Verwirkung von Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen

    Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt. Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine ...

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  • VG Trier: “Ivabelle” als Zweitvorname abgelehnt

    Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen möchte, abgewiesen.Im Januar 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Eintragung eines weiteren Vornamens. Sein erster Vorname solle bestehen bleiben, jedoch wünsche er sich aus persönlichen Gründen die Hinzufügung des Zweitvornamens „Ivabelle“.

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Informationen von Rechtsanwalt & Mediator Moritz Graßinger

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