RA Dr. Böttner - Artikel vom Dezember 2012

  • Wirtschaftsstrafrecht: Trittin fordert Unternehmensstrafrecht

    In vielen Ländern gibt es bereits ein normiertes Unternehmensstrafrecht. In Deutschland ist die Strafverfolgung wegen Wirtschaftsdelikten wie beispielsweise Korruption, Betrug oder Untreue immer auf einzelne Personen des Unternehmens beschränkt. Den eigentlichen Unternehmen können lediglich Bußgelder auferlegt werden.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 109 Leser -
  • BGH: Die Widerstandsunfähigkeit iSd § 179 StGB

    Entscheidet sich jemand bewusst keinen Widerstand zu leisten, da er die Konsequenzen fürchtet, ist er nicht Widerstandsunfähig im Sinne des § 179 StGB Der Angeklagte arbeitete als psychologischer Psychotherapeut. Dabei kam es in drei Fällen zu sexuellen Handlungen mit einer Patientin, die sich aufgrund von Angst und depressiven Störungen in seiner Behandlung befand.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 122 Leser -
  • OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende Belehrung

    Möchte die Polizei zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Personalien feststellen, muss sie die Person zuvor belehren Der Angeklagte wurde wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB vom Amtsgericht zu 50 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Die Strafverteidigung rügt das Urteil mittels der Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht Hamm.

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  • OLG Koblenz: Die Täteridentifizierung anhand von Lichtbildern

    Hat ein Tatrichter einen Betroffenen anhand von Lichtbildern identifiziert, muss das Urteil Feststellungen zur Geeignetheit des Beweisfotos treffen Das Amtsgericht Linz am Rhein verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 240 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat, da er außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46km/h überschritten haben soll.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 105 Leser -
  • OLG Bamberg: Die besonderen Umstände iSd § 56 Abs. 2 StGB

    Ein Zusammentreffen lediglich durchschnittlicher und für sich betrachtet einfacher Milderungsgründe kann zu besonderen Umständen führen Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht Verkehrsrecht- 87 Leser -
  • BVerfG: Ist ein “Rechtsgespräch” eine Verständigung iSd § 257c StPO?

    Das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren stellt Mindestanforderungen für eine zuverlässige Sachverhaltsaufklärung auf Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit dem Zustandekommen einer Verfahrensabsprache in einem Strafprozess zu befassen. Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht gerin ...

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 125 Leser -
  • BGH: Vorgetäuschtes Alibi ist zulässiges Verteidigungsverhalten

    Täuscht ein Angeklagter ein Alibi vor, darf dies nicht strafschärfend gewertet werden Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraubs und Diebstahls verurteilt. Dabei wertete das Gericht strafschärfend, dass der Angeklagte eine Beschäftigung zur Tatzeit als Alibi vortäuschte.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 217 Leser -
  • Fahrlässige Tötung: Polizist schaltete Feueralarm der Zelle aus

    Vor acht Jahren kam ein Afrikaner in einer Dessauer Arrestzelle um sein Leben. Der Mann soll in der Zelle mit einem Feuerzeug eine Matratze entzündet haben und das, obwohl er an Armen und Beinen gefesselt war. Im Dezember 2008 wurde der Angeklagte vom Landgericht Dessau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

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