RA Dr. Böttner - Artikel vom Juli 2012

  • Datenpanne: Bundespolizei und BKA geben Datenverlust zu

    Offenbar sollen über Monate hinweg bedeutende Daten aus der Telekommunikationsüberwachung beim BKA und der Bundespolizei versehentlich gelöscht worden sein. Grund dafür soll eine Softwarepanne sein. Betroffen sind davon unter anderem abgehörte Telefongespräche, SMS und Ortungsabfragen (Funkzellenabfrage), die durch einen Fehler in der Software in dem Zeitraum von knapp zwei Mon ...

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 29 Leser -
  • Warnschussarrest für Jugendliche auch vom Bundesrat gebilligt

    Im März hatten sich Union und FDP im Rahmen des Koalitionsgipfels auf die gesetzliche Bestimmung eines Warnschussarrests geeinigt. Dies war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Im April hatte dann zunächst das Kabinett eine entsprechende Vorlage des Bundesjustizministeriums gebilligt und nun auch der Bundesrat. Über den Warnschlussarrest wurde schon lange und intensiv diskutiert.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 45 Leser -
  • Fesselsex: Geständnis im Mordprozess

    Vor dem Landgericht Trier legte der wegen Mordes angeklagte 33-jährige Mann am Montag ein Geständnis ab. Darin räumte er weitestgehend ein, seine damalige Lebensgefährtin beim Sex unter Drogeneinfluss gefesselt, gewürgt und später mit einem Steakmesser erstochen zu haben. Nun erklärte der Angeklagte voller Bedauern diese Tat und will die Strafe und Schuld auf sich nehmen.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 82 Leser -
  • Langjährige Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung der Tochter

    Das Landgericht Bochum hat einen 50-jährigen Mann wegen sechsfacher Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Mann seine mittlerweile 26-jährige Tochter mehrfach vergewaltigt, als sie zwischen 14 und 16 Jahre alt gewesen ist.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 86 Leser -
  • Totes Ehepaar nach Schießerei in der Wohnung aufgefunden

    Bei einer Schiesserei in einer Familienwohnung im Ort Lehrensteinsfeld bei Heilbronn ist es am Wochenende zu einem schrecklichen Vorfall gekommen. Das Ehepaar fand am Samstagabend beide Ehepartner in ihrer Wohnung tot auf. Offenbar hatte der 46-jährige Ehemann zu erst mit mehreren Schüssen auf seine drei Jahre jüngere Frau geschossen und diese getötet und anschließend sich selb ...

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 36 Leser -
  • Inzestverbot: Patrick S. versucht es weiter vor dem EGMR

    Vor rund drei Monaten hatte Patrick S. aus Leipzig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit seiner Klage vor der Kleinen Kammer des Gerichts verloren. Der wegen Beischlafs mit Verwandten mehrfach Verurteilte zeugte in den Jahren 2001 und 2005 mit seiner Schwester vier Kinder und kam dafür für knapp drei Jahre in Haft.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 73 Leser -
  • Sterbehilfe: 17-Jähriger unter Verdacht

    Die Differenzierung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe und dessen strafrechtlicher Konsequenzen ist seit Jahren ein großes Thema in der Rechtswissenschaft. Nun betrifft dies auch einen 17-Jährigen, der ein Praktikum in einem Pflegeheim in Bamberg absolvierte. Eine Seniorin soll ihm gegenüber mehrfach den Wunsch geäußert haben, dass er Sterbehilfe leisten möge.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 60 Leser -
  • Zwölf Tote und viele Verletzte nach Amoklauf im Kino in Denver

    In Denver im Bundesstaat Colorado in den USA ist es am Freitagmorgen zu einem schrecklichen Vorfall in der Stadt Aurora gekommen. Während der Kinopremiere des neusten „Batman“-Filmes in einem Einkaufcenters stürmte ein 24-jähriger und mit Gasmaske und einem Gewehr ausgestatteter Mann den Kinosaal, zündete eine Rauchbombe mit Tränengas und begann wild um sich zu schießen.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 16 Leser -
  • BVerfG: Bundestagswahl 2009 ist verfassungswidrig

    Die aktuelle Regierung muss die nächste Schlappe einstecken. Wie das Bundesverfassungsgericht (VerfG) gestern bekannt gab, ist das aktuelle Wahlrecht zur Bundestagswahl verfassungswidrig. Genauer gesagt: Die Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag im Jahre 2009 ist verfassungswidrig.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 41 Leser -
  • BGH: Verdeckter Polizeieinsatz als lebensbedrohender Angriff

    BGH, Urteil vom 02.11.2011, Az.: 2 StR 375/11 Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten unter anderem wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied der “Hells Angels”. Ihm wurde bekannt, dass es zu einem Angriff des verfeindeten Rockerclubs „Bandidos“ kommen sollte.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 166 Leser -
  • Hamburg: SPD denkt an ein Alkoholverkaufsverbot für die Hamburger Schanze

    Das so genannte Schanzenviertel in Hamburg zählt aufgrund vieler Bars und Restaurants zu einem begehrten Treff für Jugendliche und Partygänger. Besonders am Wochenende sind die Straßen überfüllt von Jugendlichen und Gästen. Allerdings treffen sich auch viele Jugendliche zum öffentlichen Konsum von Alkohol, welchen sie sich vorher an Kiosken beschaffen.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 79 Leser -
  • KG Berlin: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr – Zur Prognoseentscheidung

    KG Berlin, Beschluss vom 03.11.2011, Az.: 4 Ws 96/11, 4 Ws 96/11 – 1 AR 58/11 Gegen den Beschwerdeführer wurde Haftbefehl, der auf den Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) gestützt ist, erlassen. Dem Beschuldigten wurde Untreue ( §§ 266 Abs. 1 und 2, 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB ) zur Last gelegt, welche er im Rahmen der Tätigkeit als Geschäftsführer eine GmbH begangen haben soll.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 58 Leser -
  • Geiselnahme in Karlsruhe mit tödlichem Ausgang

    Am Mittwoch ist es in Karlsruhe zu einem schrecklichen Vorfall gekommen. Ein Mann nimmt in seiner Wohnung bei einer Zwangsräumung den Gerichtsvollzieher sowie drei weitere Personen als Geisel und erschießt wenige Stunden später sich und alle Anwesenden. Offenbar sollte die Wohnung von dem 53-jährigen Mann geräumt werden, der mehrere Waffen und reichlich Munition in seiner Wohnung gelagert hatte.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 46 Leser -
  • OLG: Zum hinreichenden Tatverdacht – Konkretisierung des Tatplans

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2011, Az.: 2 Ws 157/11 Die Staatsanwaltschaft Freiburg legte dem Angeklagten ein Vergehen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 308 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit einem Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (Ausübung der tatsächlichen Gewalt über ein halbautomatisches Gewehr, § 22a Abs. 1 Nr.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 50 Leser -
  • Mordfall Lena: Anklage erhoben

    Der Mordfall Lena ging wochenlang durch alle Medien und sorgte für viel Wirbel. Das elfjährige Mädchen wurde in einem Parkhaus in Emden am 24. März vergewaltigt und anschließend ermordet. Eine ganze Stadt trauerte und zeigte sich bestützt über diese Tat. Gegen den 18-jährigen Beschuldigten ist nun die Anklage erhoben worden von der Staatsanwaltschaft Aurich.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 42 Leser -
  • Hacker knacken Yahoo-Kundenkonten

    Bereits SONY konnte mehrfach negative Schlagzeilen machen, als Hacker erfolgreiche einen riesigen Kundenstamm an Daten knacken und an sich nehmen konnten. In der Vergangenheit ist es öfters zu großen Hackerangriffen gekommen. In einigen Fällen wollen die Hacker jedoch nur auf Sicherheitslücken aufmerksam machen und sich nicht bereichern an den Daten.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 17 Leser -
  • BGH: Zur Notwehrlage

    BGH, Beschluss vom 27.12.2011, Az.: 2 StR 380/11 Das Landgericht Wiesbaden hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 52 Leser -
  • Arne Friedrich atmet auf: „Stalker“ legt Geständnis ab

    Wenige Tage vor den olympischen Spielen in London kann die deutsche Hochspringerin Arne Friedrich endlich aufatmen. Vor wenige Wochen hatte ihr ein Mann aus Mittelhessen sein Geschlechtsteil per E-Mail geschickt und die Sportlern über das Internet angegriffen. Friedrich fühlte sich durch diesen „Stalker“ belästigt und zeigte ihn an.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 72 Leser -
  • Taxifahrer protestieren in London: Ein Fahrer springt von der Tower Bridge

    Im Vorfeld der olympischen Spiele in London, die am gestrigen Freitag begonnen haben, ist es zu einem Protest der Taxifahrer auf der Tower Bridge in der Innenstadt gekommen. Rund 50 Taxifahrer seien demnach auf der berühmten Brücke langsam und hupend gefahren und hätten dadurch den Verkehr lahm gelegt. Ein Taxifahrer ging sogar so weit aus Protest von der Tower Bridge in die Themse zu springen.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 87 Leser -
  • Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess

    Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2012 vom 19.07.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aus folgendem Gründen die Revision des Angeklagten verworfen und die Verurteilung desselben im Badenhausener Doppemordprozess bestätigt. Auszug aus der Pressemitteilung: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess Das Landgericht Darmstadt hat den Ang ...

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 65 Leser -
  • Prozessbeginn gegen Rentner mit riesigem Waffenlager

    Ein Rentner aus dem Dorf Becherbach in Rheinland-Pfalz muss sich jetzt vor dem Gericht wegen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz in insgesamt 84 Fällen verantworten. Er soll nach Medienberichten bereits die Tat gestanden haben. Er hatte Jahre lang militärische Waffen und Sprengstoff im Haus und der Scheune gesammelt.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 84 Leser -
  • Die Spritztour eines 14-Jährigen mit juristischen Folgen

    Nahe Hamburg ist es jetzt zu einer ungewöhnlichen Spritztour eines 14-Jährigen gekommen, die rechtliche Konsequenzen haben wird. So soll sich der Jugendliche aus Trittau mit der EC-Karte seines Vaters für 600 Euro einen Motorroller gekauft und diesen sofort zusammen mit einem 12-jährigen Freund im Straßenverkehr benutzt haben.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 215 Leser -
  • BGH: Zur Beweiswüdigung einer Wahllichtbildvorlage

    BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 4 StR 501/10 Das Landgericht Essen hat die Angeklagten vom Vorwurf der gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner Revision. Laut Anklage war den Nebenkläger von insgesamt vier Tätern in seinem Wohnmobil überfallen worden.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 199 Leser -
  • Hildesheim: neunjähriges Kind im Schwimmbad schwer sexuell missbraucht

    Ein Horror für jede Eltern: Im Hildesheimer Hallenbad soll ein Mann am Sonnabend ein neunjähriges Mädchen schwer sexuell missbraucht haben. Zuvor sprach der Täter beide Kinder an einer Wasserrutsche an und überredete diese, ihn zu den Unkleidekabinen zu begleiten. Dort soll er sich an einem der beiden Mädchen vergangen haben. Die Eltern waren zum Tatzeitpunkt nicht in der Nähe.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 171 Leser -
  • Ariane Friedrich atmet auf: „Stalker“ legt Geständnis ab

    Wenige Tage vor den olympischen Spielen in London kann die deutsche Hochspringerin Ariane Friedrich endlich aufatmen. Vor wenige Wochen hatte ihr ein Mann aus Mittelhessen sein Geschlechtsteil per E-Mail geschickt und die Sportlern über das Internet angegriffen. Friedrich fühlte sich durch diesen „Stalker“ belästigt und zeigte ihn an.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 39 Leser -
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