RA Dr. Böttner - Artikel vom Mai 2012

  • BGH: Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach §§ 266 Abs. 2, 247 StGB

    BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az.: 1 StR 586/11 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen 567 Fällen der Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, von denen es sechs Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen für vollstreckt erklärt hat. Dabei hat das Landgericht den Strafrahmen des § 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 263 Abs.

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  • BGH: Zur „Hemmschwellentheorie“ bei Tötungsdelikten

    BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 4 StR 558/11 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten unter Anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtstrafe angeordnet sowie Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB verhängt.

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  • OLG Nürnberg: Zur Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.03.2012, Az.: 1 St OLG Ss 274/11 Mit Urteil des Amtsgerichts Nürnberg wurde der angeklagte Strafverteidiger wegen Anstiftung zur falschen Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 200,- € verurteilt. Hiergegen wandte sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sowie der Angeklagte mit der Berufung.

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  • Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im “NSU”-Verfahren auf

    Quelle: Pressemitteilung Nr. 073/2012 vom 25.05.2012 Wie so eben gemeldet wurde, hebt der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Holger Gerlach im Verfahren um die “NSU” auf. Pressemitteilung: Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im “NSU”-Verfahren auf. Der für Staatsschutzsachen zuständige 3.

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  • Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

    Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefrau im September 2010 in der gemeinsamen Wohnung sexuell missbraucht und verletzt haben. Damals waren sie gerade frisch verheiratet. Das mutmaßliche Opfer erstattete Anzeige, woraufhin der Mann von Ende November 2010 bis Ende Mai 201 ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • BGH: Zur Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts

    BGH, Urteil vom 08.03.2012, Az.: 4 StR 629/11 Das Landgericht Münster hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei unter Einbeziehung der Strafen aus einem andern Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Ein Jahr und sechs Monate der verhängten Strafe gelten als vollstreckt.

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  • BGH: Keine Vergewaltigung heißt nicht, keine Körperverletzung

    BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 1 StR 648/11 Am Tattag brach der Angeklagte mittels einer Scheckkarte in die Wohnung seiner schwerbehinderten Ex-Freundin ein. Zunächst würgte der Angeklagte die Geschädigte und fragte sie, wer das Türschloss ausgewechselt habe. Anschließend kam es zum Oral- und dann zum Geschlechtsverkehr.

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  • BGH: Zum “Aussage-gegen-Aussage-Problem” im Vergewaltigungsprozess

    BGH, Urteil vom 24.01.2012, Az.: 5 StR 433/11 Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung, sowie wegen Nötigung, wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und s ...

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  • BGH: Kunde haftet für Fehler beim Online-Banking

    Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Bankkunden, die auf gefälschten Internetseiten ihre Transaktionsnummern (kurz: TAN) preisgeben, selbst für den Schaden haften müssen. Vor dem BGH hatte ein 68-jähriger Pensionär geklagt. Er hatte durch den Betrug auf einer Internetseite im Jahre 2008 insgesamt zehn seiner Tan-Codes angegeben, was dazu führte, dass unbekannte Be ...

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  • BGH: Zur Verletzung der Buchführungspflicht

    BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 5 StR 122/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten unter Anderem wegen Verletzung der Buchführungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie für die Dauer von zwei Jahren die Ausübung eines Berufs als Rechtsanwalt verboten.

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  • Vergewaltigungs- und Untreuevorwurf

    Vor dem Potsdamer Landgericht musste sich der ehemaliger Leiter eines Kinder- und Jugendheimes wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verantworten. Laut Anklage soll der Mann seine damalige Lebensgefährtin und Mitarbeiterin vergewaltigt haben. Allerdings verwickelte sich das mutmaßliche Opfer nach Ansicht des Gerichts in Widersprüche.

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  • BGH bestätigt Urteil im Mordfall ohne Leiche

    Das Landgerichts Trier hatte im letzten Jahr einen damals 55-jährigen Mann wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Landgerichts hatte der Angeklagte seinen Nachbarn getötet. Zunächst soll er versucht haben, seinen verhassten Nachbarn per Mordauftrag loszuwerden.

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  • OLG Stuttgart: Zur Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 6 Ss 605/11 Das Amtsgericht Böblingen hat den Angeklagten wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Zudem wurde der Verwaltungsbehörde verboten, dem Angeklagten vor Ablauf von 6 Monaten eine Fahrerlaubnis zu erteilen.

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  • BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen

    BGH, Beschluss vom 16.02.2012, Az.: 2 StR 629/11 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.

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  • BGH: Zum Beweiswert eines DNA-Vergleichsgutachtens

    BGH, Beschluss vom 06.03.2012, Az.: 3 StR 41/12 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt.

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  • BGH: Zur Annahme von selbstständigen Taten im Betäubungsmittelstrafrecht

    BGH, Beschluss vom 14.12.2011, Az.: 5 StR 425/11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in 84 Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

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  • BGH: Zur „laienhaften“ Beweiswürdigung durch das Landgericht

    BGH, Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 2 StR 316/11 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, von denen sechs Monate als vollstreckt gelten. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Angeklagten.

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  • BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen

    BGH, Beschluss vom 16.02.2012, Az.: 2 StR 629/11 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.

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  • BGH: Zu den Anforderungen an einen Mord in Mittäterschaft

    BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: 3 StR 446/11 Das Landgericht Mönchengladbach hat den Angeklagten wegen “gemeinschaftlichen” versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und “gemeinschaftlichen” Mordes in Tateinheit mit “gemeinschaftlichem” Raub mit Todesfolge zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.

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  • BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 2 StR 505/11 Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Nachdem der BGH das Urteil in der Revision aufgehoben hat, hatte eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfu ...

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  • BGH: Zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage

    BGH, Beschluss vom 14.03.2012, Az.: 5 StR 8/12 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Hehlerei zu einer zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte mit dem Zeugen zusammen, wobei dieser ihm zwei Markenuhren ohne Zertifikate oder andere Eigentumsnachweise übergab.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 51 Leser -
  • BGH: Zum Vermögensschaden beim Scheckbetrug

    BGH, Beschluss vom 06.03.2012, Az.: 4 StR 669/11 Das Landgericht Bielefeld hat die vier Angeklagten unter Anderem wegen (versuchten) Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in mehreren Fällen und wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangener Urkundenfälschung in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt.

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  • Urteil im Osterfeuer-Prozess

    Das Landgericht Osnabrück hat im Prozess um einen vor zwei Jahren im Osterfeuer verbrannten Leichnam die Urteile gegen die zwei Angeklagten gesprochen. Angeklagt waren die Tochter des 66-jährigen Opfers und deren Ehemann wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und Körperverletzung mit Todesfolge.

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