RA Dr. Böttner - Artikel vom Juni 2011

  • BverfG: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Strafrecht / Sicherungsverwahrung / Verfassungsbeschwerde / verfassungswidrig Eine der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr ist die Entscheidung vom 4. Mai 2011 zu der seit vielen Monaten diskutierten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die der Verfassungsbeschwerde von vier Sicherungsverwahrten zugrunde liegt.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 41 Leser -
  • Prozess gegen mutmaßliches Al Quaida-Mitglied

    Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Terrorismus Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main beginnt ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Al Quaida-Terroristen. Dem in Frankfurt geborenen Deutsch-Syrer wird zur Last gelegt, dass er von Mai 2009 bis Juni 2010 Mitglied von Al Quaida gewesen sein und die Organisation unterstützt haben soll.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 8 Leser -
  • Zum Rechtfertigungsgrund der Notwehr

    Strafverteidigung / Revision / Notwehr 2. Strafsenat des OLG Koblenz, Az.: 2 Ss 234/10 Das AG Montabaur verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hiergegen legte der Angeklagte Berufung ein, welche vom LG Koblenz mit der Maßgabe verworfen wurde, dass die Freiheitsstrafe auf sec ...

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 204 Leser -
  • Schwerer Betrug durch Prostituierte

    Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Betrug Vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg muss sich eine 28 Jahre alte Prostituierte wegen schweren Betrugs verantworten. Die Frau soll einen Rechtsanwalt finanziell ruiniert und psychisch angegriffen haben. Die 28-Jährige sei seine einstige Mandantin gewesen, welche er in einem Betrugsprozess vertreten habe.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 519 Leser -
  • BGH zum Tanken ohne Bezahlen

    Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Betrug / Tanken Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Tanken ohne zu Bezahlen, auch wenn dies ohne Vorsatz und nur aus Unachtsamkeit geschieht, der Tankstellenbetreiber von dem Tankenden die Kosten für einen Privatdetektiv verlangen kann, der engagiert werden musste, um den Tankenden ausfindig zu machen.

    RA Dr. Böttner- 70 Leser -
  • Erfolgreiche Revision: Urteil gegen früheren CDU-Kreisvorsitzenden aufgehoben

    Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Untreue / Betrug / Steuerhinterziehung Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen den früheren CDU-Kreisvorsitzenden Richard B. auf. Das Landgericht Köln hatte ihn wegen Untreue, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen einer Parteispendenaffäre zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 29 Leser -
  • Zum Erfordernis eines Strafantrags

    Strafverteidigung/ Revision / Strafantrag / Diebstahl 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 3 StR 477/10 Das Landgericht verurteilte Angeklagten T wegen Diebstahls in drei Fällen sowie wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 93 Leser -
  • BGH: Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden

    Strafrecht / Revision / Kindstod / Eltern Quelle: Pressemitteilung vom 26.05.2011 / Urteil vom 24. Mai 2011 ­ 5 StR 565/10 Pressemitteilung: “Die zur Tatzeit 18 Jahre alte Angeklagte versorgte und betreute ihre im Mai 2008 geborene Tochter gemeinsam mit ihrem 21-jährigen Lebensgefährten seit Oktober 2008 nur noch unzureichend.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 19 Leser -
  • Bewährungsstrafe trotz schwerem sexuellen Missbrauchs

    Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / sexueller Missbrauch / Sexualstrafrecht Das Landgericht Lübeck verurteilte einen 49-jährigen Italiener wegen des Missbrauchs an einem Minderjährigen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte indes eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 109 Leser -
  • BGH: zur Verwendung der Bezeichnung “zertifizierter Testamentsvollstrecker”

    Strafrecht / BGH / Wettbewerbsrecht / Berufsrecht Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof (BGH), Nr. 102/2011 vom 14.06.2011 Der I. Zivilsenat des BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Bezeichnung “zertifizierter Testamentvollstrecker” gegen das anwaltliche Berufsrecht oder das Irreführungsverbot im Wettbewerbsrecht verstößt, sofern die Anforderungen des Betroffenen erfüllt werden.

    RA Dr. Böttnerin Wettbewerbsrecht- 17 Leser -
  • Revision: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Frage der Schuldfähigkeit

    Strafverteidigung/ Revision / Schuldfähigkeit / Psychose / Totschlag / Beweiswürdigung 3. Strafsenat des BGH, Az.: 3 StR 111/11 Die Beschuldigte wandte sich mit ihrer Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die vom Landgericht angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschuldigte befand s ...

    RA Dr. Böttner- 53 Leser -
  • Zum Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB

    Strafverteidigung / Revision / Nötigung / Sitzblockade 2. Strafsenat des OLG Frankfurt/Main, Az.: 2 Ss 274/10 Das AG Darmstadt verurteilte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen á 60,- €. Dagegen ging der Angeklagte mit der Berufung vor, woraufhin ihn das LG Darmstadt diesen vom Vorwurf der Nötigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen hat.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 65 Leser -
  • Erneuter Prozess wegen seit 24 Jahren zurückliegender Tat

    Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Mord / Jugendstrafe Das Landgericht Verden verhandelt den 24 Jahre zurückliegenden Mord an einem Mädchen. Der damals 19-Jährige Angeklagte habe seine Bekannte nach einem Disco-Besuch in Bremervörde im Kreis Rotenburg gefesselt, geknebelt und mit mehr als 60 Messerstichen heimtückisch umgebracht, so die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 57 Leser -
  • Junges mutmaßliches Hells Angels Mitglied vor Gericht

    Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Hells Angels / Prozess Das Landegericht Hamburg verhandelt einen Prozess gegen einen mutmaßlichen Angehörigen des Rockerclubs „Hells Angels“. Dem 20-Jährigen wird vorgeworfen innerhalb von sechs Monaten Zuhälterei, Menschenhandel, Körperverletzung, Waffenbesitz, Drogenhandel, Vergewaltigung und einen versuchter Mord begangen zu haben.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 102 Leser -
  • Minder schwerer Fall von Totschlag

    Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Totschlag Das Landgericht Kiel verurteilte eine 22-jährige Frau zu wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten. Die Frau hatte ihrem Freund nach einem Streit einen tödlichen Stich ins Herz versetzt.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 100 Leser -
  • Kapitaldelikt nach vier Jahren aufgeklärt

    Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Mord / Kapitalverbrechen Nach vier Jahren gelang es der Polizei Osnabrück ein Verbrechen aufzuklären. Es wurde in einem Waldstück bei Osnabrück eine Leiche er 56-jährigen Frau gefunden. Tatverdächtig sei der Sohn der Toten, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück bereits gestanden habe. Die Tat soll sich in der Nacht des 30.04.2007 ereignet haben.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 61 Leser -
  • BGH: Falscher Zeitpunkt der Verweisung im Strafbefehlsverfahren

    Erfolgreiche Beschwerde / Jugendstrafrecht / Strafbefehl / örtliche Zuständigkeit BGH, Az. 2 ARs 120/11 Im vorliegenden Fall ist der Angeklagte unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Die Sache war beim Amtsgericht Zerbst anhängig, welches per Entschluss des Jugendrichters vom 15. Dezember 2010 die Sache an das Amtsgericht Tostedt abgegeben hatte.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 24 Leser -
  • BGH: Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig

    Strafrecht / Revision / BGH / Mord / Verurteilung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 098/2011 vom 07.06.2011 Der BGH erklärt die Verurteilung der drei Angeklagten in dem so genannten “Rüsselheimer Eiscafé-Mord” Fall für rechtskräftig. Insbesondere würden die niedrigen Beweggründe der Tat als Mordmerkmal nach Auffassung des Strafsenats vorliegen.

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 46 Leser -
  • BGH: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

    Strafrecht / Recht am eigenen Bild / Terrorgruppe / sitzungspolizeiliche Verfügung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 99/2011 vom 7.6.2011 In dem folgenden Fall geht es unter anderem um das medienrechtliche Problem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 I, 1 I GG im Rahmen des Rechts am eigenen Bild nach §§ 22, 23 KUG in der Abwägung mit der ...

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 15 Leser -
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