• Pflicht zum “Hängebeschluss” während Verfahren nach § 80 V VwGO

    Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber (hier:gem. § 80 II 1 Nr. 1 VwGO) angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen aus Art. 19 IV 1 GG unterworfen. Verwaltungsbehörden haben bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über V ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 944 Leser -
  • Klausurklassiker: Der Jungbullenfall

    Ab sofort bringen wir unter dem Stichwort “Klausurklassiker” Urteile, die trotz Ihres Alters immer noch für das Juraexamen relevant sind. Beginnen möchten wir heute mit dem “Jungbullenfall” des BGH aus dem Jahre 1971 (BGHZ 55, 176 – Az. VIII ZR 261/69). Der Fall behandelt das Zusammentreffen des Eigentumserwerbs durch Verarbeitung einer Sache (§ 950 BGB) mit den Regeln des gutg ...

    examensrelevant- 696 Leser -
  • Typische Fehler in der Examensklausur

    Der Kölner Klausurenkurs hat eine neue Veranstaltung unter mit dem Titel “Typische Fehler in der Examensklausur” gestartet. Dort sollen anhand von Beispielen typische Fallen und Fehlerquellen in Examensklausuren besprochen werden. Die Materialien zur Veranstaltung sind auch online kostenlos abrufbar: Übersicht über besonders fehlerträchtige Probleme in ...

    examensrelevant- 634 Leser -
  • Statistische Auswertung der Examensklausuren in NRW

    Der Kölner Klausurenkurs hat die Examensklausuren NRW statistisch erfasst und ausgewertet. Auf die Frage, was denn im Examen dran kommen kann, gibt es oft eine - leider für Studenten sehr unbefriedigende - Antwort: “Alles!”. Schaut man jedoch einmal in die für NRW einschlägige Gesetzesnorm (§ 11 JAG NRW), so stellt man fest, das doch Einschränkungen und Abstufungen im Pflichtstoff bestehen.

    examensrelevantin Strafrecht- 620 Leser -
  • Staudinger kostenlos runterladen

    Tipp des Tages: Unter www.staudinger-to-go.de kann man sich nach einer kurzen Registrierung den kompletten Kommentar “Eckpfeiler des Zivilrechts” (Über ...

    examensrelevant- 561 Leser -
  • Klausurklassiker: Der Rose-Rosahl-Fall

    In unserer “Klausurklassiker”-Reihe widmen wir uns heute dem mittlerweile über 150 Jahre alten Rose-Rosahl-Fall, der das Problem behandelt, wie sich ein error in persona auf den unmittelbaren Täter und auf den Anstifter auswirkt. Zu entscheiden hatte diesen Fall einst das preußische Obertribunal. Sachverhalt Der Holzhändler Rosahl aus Schiepzig versprach dem Arbeiter Rose, ihn ...

    examensrelevantin Strafrecht- 455 Leser -
  • Mangold-Urteil des EuGH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (“Honeywell”)

    Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung (Honeywell), das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) konnte von dem Grundsatz, dass es zur Begrü ...

    examensrelevant- 404 Leser -
  • Wertersatz bei Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

    Der BGH hat am 15.4.2010 entschieden (III ZR 218/09), dass ein in der Privatwohung eines Verbrauchers abgeschlossener allgemeiner Partnervermittlungsvertrag nach § 312 I Nr. 1 BGB widerrufen werden kann, wenn in der Zeitungsanzeige mit der Vermittlung einer bestimmten Partnerin geworben wurde. Der Wertersatz, den der Verbraucher nach erfolgreichem Widerruf zu leisten hat, bemis ...

    examensrelevant- 403 Leser -
  • Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Handyverträgen

    Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits telefoniert und damit Leistungen in Anspruch genommen haben. Anderslautende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die ...

    examensrelevant- 390 Leser -
  • Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten folgt aus §§ 79 S. 1, 57 II LSA BauO, wenn die bauliche Anlage nicht durch eine bestandskräftige Baugenehmigung gedeckt wird, die Anlage materiell rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.

    examensrelevant- 367 Leser -

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