• OLG Frankfurt: Passant stoppt Flüchtenden – Mitverschulden

    Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten, muss sich ein Mitverschulden entge ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 185 Leser -
  • VGH Mannheim: Ausnahme von Helmpflicht aus Glaubensgründen

    Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. 2 S. 1 StVO eingeräumte Ermessen ist nicht bereits deswegen auf Null reduziert, weil einem Kraftradfahrer das Tragen eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines Turbans nicht möglich ist. VGH Mannheim, Urteil vom 29.08.

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  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im April 2017

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im April 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevantin Zivilrecht- 156 Leser -
  • BGH: Körperliche Auseinandersetzung  – Notwehrvoraussetzungen

    Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs im Sinne des § 32 StGB ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird von den gesamten Umständen der objektiven Kampflage bestimmt, namentlich vom ...

    examensrelevantin Strafrecht- 152 Leser -
  • BGH: Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

    § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wege.

    examensrelevantin Zivilrecht- 147 Leser -
  • BGH: Aufrechnung durch Klage „Zug um Zug“

    Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen .

    examensrelevantin Zivilrecht- 142 Leser -
  • LG Köln: Ex-Freundin darf „geschenkten“ Kleinwagen behalten

    Eine Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Zuwendung unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Beziehung geknüpft ist, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird. Zuwendungen, die der Verwirklichung der Lebensgemeinschaft dienen führen regelmäß ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 140 Leser -
  • OLG Köln: Überteuerter Schlüsseldienst – Strafbarer Wucher

    Zwangslage im Sinne des § 291 Abs. 1 S. 1 StGB ist eine ernste Bedrängnis, in der der Geschädigte auf die Leistung angewiesen ist. Eine Existenzbedrohung ist nicht vorausgesetzt. Hiervon ausgehend wird auch für Zwangslagen ohne wirtschaftliche Bedrängnis darauf abgestellt, dass eine existenzielle Bedrohung nicht erforderlich, sondern eine „schwerwiegende Beeinträchtigung de ...

    examensrelevantin Strafrecht- 133 Leser -
  • BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

    Der „Rundfunkbeitrag“ ist keine Steuer im Rechtssinne, sondern ein Beitrag. Er wird nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel verschaffen, die er benötigt, um seinen durch Art.

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  • BGH: Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt

    Der Schädiger kann den Geschädigten gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigt ...

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  • BGH: Rechtssprechungsänderung – Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17 – NJW 2017, 3384 Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR Fall: Am 23.10.

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  • BGH: Gewahrsamsbegründung im Supermarkt

    Wird in einem SB-Markt waren in eine mitgebrachte Tasche eingelegt, so wird hierdurch dann kein neuer, eigener Gewahrsam begründet, wenn diese sichtbar in der offenen Tasche transportiert worden sind. Die Zueignungsabsicht kann sich dann aus dem weiteren äußeren Tatgeschehen ergeben. Wird die Ware an der Kasse zur Zahlung vorgelegt, so scheidet ein Diebstahl aus. BGH, Beschluss vom 08.12.

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