• BGH: Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem Pkw

    Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. BGH, Urteil vom 14.09.

    examensrelevantin Zivilrecht- 136 Leser -
  • LG Augsburg: Durchsuchung nach anonymer Anzeige

    Anonyme Anzeigen rechtfertigen in der Regel keinen Anfangsverdacht. Bei der Abwägung, ob in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden darf, ist auch die Unschuldsvermutung zu beachten. LG Augsburg, Beschluss vom 12.09.2017 – 1 Qs 339/17 – BeckRS 2017, 129942 Relevante Rechtsnormen: Art. 13 Abs. 1 GG Fall: Am 24.07.

    examensrelevantin Strafrecht- 123 Leser -
  • BGH: Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt – Ausweispapiere

    Höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist. Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungül ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 94 Leser -
  • LG Karlsruhe: polizeiliche Ingewahrsamnahme Betrunkener

    Für einen Antrag auf richterliche Anordnung einer Ingewahrsamnahme genügt auch fernmündliche Antragstellung den Anforderungen des § 417 FamFG. Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags dürfen knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Grundsätzlich schreibt § 419 Abs. 1 S.

    examensrelevant- 92 Leser -
  • OLG Hamm: Nachträgliche „Ohne-Rechnung Abrede“ – Gesamtnichtigkeit

    Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche des Auftragsgebers ausgeschlossen sind. OLG Hamm, Urteil vom 18.10.

    examensrelevantin Zivilrecht- 87 Leser -
  • Repetitorium zum BGB AT – Fall 3: Die getäuschte Sekretärin – Aufgabe

    Dieser Fall behandelt die Stellvertretung und ihre Voraussetzungen sowie die Duldungs- und Rechtsscheinvollmacht (Anscheinsvollmacht). Die Lösung zu diesem Fall wird am 05.02.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

    examensrelevant- 86 Leser -
  • OVG Lüneburg: Erschlossensein eines Baugrundstücks

    Ein Grundstück ist im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, wenn auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Zugänglichkeit des Baugrundstücks erfüllt sind. Dazu muss das Baugrundstück so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Z ...

    examensrelevant- 77 Leser -
  • BGH: Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden – Sofortüberweisung

    Die Vorschrift des § 312 a IV Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar.

    examensrelevantin Zivilrecht- 72 Leser -
  • OLG Hamm: Silberfische als Sachmangel bei Wohnungskauf

    Der Umstand, dass Insekten der Art Lepisma saccharina (Silberfischchen) im geringen Umfang in einer veräußerten gebrauchten Eigentumswohnung vorzufinden sind, begründet nicht einen kaufvertraglichen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB. OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – I-22 U 64/16 – NJW-RR 2017, 1400 Relevante Rechtsnormen: §§ 323 Abs. 5 BG, § 434 Abs. 1 S. 2 BGB Fall: Die Kl.

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