• BGH: Aufrechnung durch Klage „Zug um Zug“

    Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen .

    examensrelevantin Zivilrecht- 129 Leser -
  • BGH: Nachstellung mit Todesfolge – Erfolgsqualifizierung

    Der Tatbestand der Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 StGB setzt als sog. erfolgsqualifiziertes Delikt voraus, dass „durch die Tat“ der Tod des Opfers (oder von Angehörigen oder anderen, ihm nahestehenden Personen) verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fallen muss (§ 18 StGB).

    examensrelevantin Strafrecht- 114 Leser -
  • BGH: Kunde will Hotelzimmer von Anfang an nicht bezahlen – Hotelmietbetrug

    Die Täuschung über das Bestehen von Zahlungswillig- und -fähigkeit bei einer Hotelbuchung führt bei Überlassung des Hotelzimmers zu einem vollendeten Eingehungsbetrug. Eine spätere Zahlung ist hierfür nicht relevant. Fügt der Täter seiner Buchung zur Verstärkung der Täuschung eine angebliche Kosten-übernahmerklärung eines Dritten bei, so stellt dies kein Herstellen und Gebrauc ...

    examensrelevantin Strafrecht- 90 Leser -
  • Repetitorium zum Arbeitsrecht – Fall 2: Die Schneiderin – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit den Möglichkeiten zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses und Ansprüchen auf Lohnfortzahlung ohne Arbeit. Die Lösung zu diesem Fall wird am 18.09.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

    examensrelevantin Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • OLG Köln: Berechnung einer Minderung

    Der Umfang der Minderung hat sich grundsätzlich an den Nachbesserungskosten zu orientieren. Danach ergibt sich die Höhe des Minderungsanspruchs in aller Regel aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen verkehrsmäßigen (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwerts. Die gesetzliche Ausnahmebestimmung des § 249 Abs. 2 S.

    examensrelevantin Zivilrecht- 85 Leser -

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