• BGH: Rechtssprechungsänderung – Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17 – NJW 2017, 3384 Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR Fall: Am 23.10.

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  • BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

    Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich de ...

    examensrelevantin Strafrecht- 100 Leser -
  • OLG Saarbrücken: Verkehrssicherungspflicht bei innerörtlichen Straßen

    Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen. Steht fest, dass der verkehrswidrige Zustand einer Straße bereits so lange ange ...

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  • OLG Koblenz: Küche kein wesentlicher Bestandteil

    Ein Bestandteil ist gem. § 93 BGB wesentlich, wenn er durch die Trennung von der Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert würde. In seinem Wesen verändert ist ein Bestandteil, wenn er nicht mehr in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann und damit sein Wert infolge der Trennung nicht unerheblich gemindert ist.

    examensrelevantin Zivilrecht- 92 Leser -
  • OLG Jena: Neuanbringung einer Airbrushlackierung bei Ersatzfahrzeug

    Bei Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) kann der Geschädigte Zahlung in Höhe der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist. Der nach § 251 BGB geschuldete Geldersatz ist, weil mangels eines Marktes für vergleichbare gebrauchte Sachen eine Ersatzbesc ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 84 Leser -
  • BVerfG: ACAB als Beleidigung – personalisierte Zuordnung

    Der Aufdruck A. C. A. B. steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 I 1 GG. Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.

    examensrelevantin Strafrecht- 81 Leser -
  • Repetitorium zum Familienrecht – Fall 2: TV-Probleme – Lösung

    Fall 2 – TV-Probleme Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 27.10.2017. Dieser Fall beschäftigt sich mit den verschiedenen eherechtlichen Güterständen, sowie dem Eigentumserwerb in der Ehe unter Berücksichtigung der Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB. Falls Ihr mit dem Fall nicht zu ...

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  • BGH: Zustellung an Scheinbeklagten – Keine Heilungsmöglichkeit

    Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht. Die in § 189 Var.

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