examensrelevant - Artikel vom Dezember 2016

  • Repetitorium zum Immobiliarsachenrecht – Fall 1: Rangelei – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit Grundfragen des Grundstücks- und Grundbuchrechts, der Anwartschaft des Auflassungsempfängers sowie Ansprüchen auf Änderung des Rangverhältnisses, auch nach Bereicherungsrecht. Die Lösung zu diesem Fall wird am 02.01.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit de ...

    examensrelevant- 75 Leser -
  • Prüfungswissen: Die Nichtzulassungsbeschwerde, § 544 ZPO

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulassung der Revision wegen Gehörsverstoß (BGH; Urteil vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Nichtzulassungsbeschwerde, § 544 ZPO In einem Berufungsurteil ist von Amts wegen über die Zulassung der Revision zu entscheiden.

    examensrelevant- 75 Leser -
  • Zulassung der Revision wegen Gehörsverstoß

    Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht, so dass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das BVerfG unterliegen würde.

    examensrelevantin Zivilrecht- 31 Leser -
  • Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 2: Der Notfallarzt – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit …. Die Lösung zu diesem Fall wird am 05.12.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Fall 2 – Der Notfallarzt A ist Arzt in einer Stadt in Bayern.

    examensrelevant- 34 Leser -
  • Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 3: Der Verkehrsunfall – Lösung

    Fall 3: Der Verkehrsunfall Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 09.12.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen, hierbei neben dem allgemeinen Deliktsrecht insbesondere nach den Haftungsvorschriften des StVG. Zudem geht es um die Frage, welche Schadensposten unter welchen Voraussetzungen ersatzfähig sind ...

    examensrelevant- 61 Leser -
  • Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 3: Der Verkehrsunfall – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit der Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen, hierbei neben dem allgemeinen Deliktsrecht insbesondere nach den Haftungsvorschriften des StVG. Zudem geht es um die Frage, welche Schadensposten unter welchen Voraussetzungen ersatzfähig sind. Die Lösung zu diesem Fall wird am 12.12.

    examensrelevant- 46 Leser -
  • Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 4: Der verärgerte Dachdecker – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit der deliktischen Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB. Die Lösung zu diesem Fall wird am 19.12.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

    examensrelevant- 54 Leser -
  • Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 5: B im Unglück – Lösung

    Fall 5 – B im Unglück Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 23.12.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Haftung bei Verkehrsunfällen bei vereinbartem Haftungsausschluss und der Abwicklung im gestörten Gesamtschuldverhältnis. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, ...

    examensrelevant- 77 Leser -
  • Repetitorium zum Deliktsrecht – Fall 5: B im Unglück – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit der Haftung bei Verkehrsunfällen bei vereinbartem Haftungsausschluss und der Abwicklung im gestörten Gesamtschuldverhältnis. Die Lösung zu diesem Fall wird am 26.12.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu übe ...

    examensrelevant- 46 Leser -
  • Zustellung an bestellten Prozessbevollmächtigten

    Soweit das Recht auf Gehör durch einen Rechtsanwalt ausgeübt wird, hat das Gericht ihm gegenüber die Pflichten aus Art. 103 I GG zu erfüllen. Prozessbevollmächtigter im Sinne des § 172 I 1 ZPO ist diejenige Person, der die Partei eine Prozessvollmacht erteilt hat, die nach § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt; die Bestellung zum Proze ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 89 Leser -
  • Saalvergabe an kommunalen Mandatsträger

    Das Willkürverbot gebietet, dass niemand auch nur objektiv willkürlich behandelt werden darf. Objektiv willkürlich ist eine richterliche Entscheidung dann, wenn sie sachlich unhaltbar und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist, also eine „krasse Fehlentscheidung“. Das Grundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren ist verletzt, wenn ein Gericht sein p ...

    examensrelevant- 61 Leser -
  • Nicht-mehr-berechtigter-Besitzer im E-B-V

    Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I und III, 281 I und II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. BGH, Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 89/15 Relevante Rechtsnormen: §§ 989, 990 BGB, § 986 BGB Fall: Die Bekl. betreibt Getränkemärkte.

    examensrelevantin Zivilrecht- 125 Leser -
  • Diskriminierung bei polizeilichen Personenkontrollen

    Die bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen nach § 22 I a BPolG haben in erster Linie generalpräventive Funktion. Der räumliche Geltungsbereich des § 22 I a BPolG ist nicht auf grenzüberfahrende Züge beschränkt. Die Kontrollbefugnisse nach § 22 I a BPolG enthalten keinen strukturell angelegten Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 III 1 GG.

    examensrelevant- 106 Leser -
  • Vermögensbestandteil und Betrugsschaden bei Prostitutionsentgelt

    Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 S. 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Werts der in die Saldier ...

    examensrelevantin Strafrecht- 96 Leser -
  • Einschränkung des Notwehrrechts bei besonderem Näheverhältnis

    Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, ist sie grundsätzlich berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist; auf Risiken braucht er sich nicht einzulassen.

    examensrelevantin Strafrecht- 132 Leser -
  • Verjährung gegen Bürgen läuft nach Urteil gegen Hauptschuldner neu

    Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. BGH, Urteil vom 14.06.

    examensrelevantin Zivilrecht- 42 Leser -
  • Dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

    Das Grundrecht aus Art. 2 II 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 87 Leser -
  • Voraussetzungen für Widerruf der Rücknahme einer Prozesshandlung

    Die Rücknahme einer Prozesshandlung (hier: eines Widerspruchs) kann wegen Drohung oder unzulässigen Drucks nur widerrufen werden, wenn die fraglichen Handlungen das für eine Qualifizierung als Wiederaufnahmegrund erforderliche Gewicht haben. Soweit die Rücknahme einer Prozesshandlung wegen fehlerhafter Belehrung in Betracht kommt, hatte die hierzu einschlägige Rechtsprechun ...

    examensrelevant- 66 Leser -
  • Raubspezifische Einheit von Nötigung und Wegnahme

    Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer – vom Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft gekommen ist. BGH in NJW 2016, 2900; Urteil vom 22.06.2016 – 5 StR 98/16 Relevante Rechtsnormen: § 249 I StGB Fall: Nach den Feststellungen des ...

    examensrelevantin Strafrecht- 86 Leser -
  • Präventive Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten

    Die EMRK hat den Rang eines Bundesgesetzes und steht damit unter dem Grundgesetz. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts aber als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes.

    examensrelevant- 104 Leser -

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