examensrelevant - Artikel vom September 2016

  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juli 2016

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevant- 35 Leser -
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juli 2016

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevantin Strafrecht- 41 Leser -
  • Prüfungswissen: Der Gerichtsstand, §§ 12 – 40, 281 ZPO

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzulässige Gerichtsstandsbestimmung bei Klageerweiterung auf weitere Beklagte (OLG Hamm; Beschluss vom 10.08.2015 – 32 SA 10/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Gerichtsstand, §§ 12 – 40, 281 ZPO I.

    examensrelevant- 49 Leser -
  • Prüfungswissen: Der Computerbetrug, § 263a StGB

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Ausspähen von Daten (BGH; Beschluss vom 21.07.2015 – 1 StR 16/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Computerbetrug, § 263a StGB I. Anwendungsbereich Objekt der Tatbetstandshandlung des § 263a StGB ist ein Datenverarbeitungsvorgang. Daten i.S.

    examensrelevant- 93 Leser -
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juli 2016

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevantin Zivilrecht- 43 Leser -
  • Ausspähen von Daten

    Die Zugangssicherung i.S.v. § 202a I StGB muss darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren. Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse überwunden w ...

    examensrelevantin Strafrecht- 120 Leser -
  • Prüfungswissen: Pfändbarkeit von Geldforderungen

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grenzen des Pfändungsschutzes (BGH; Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Pfändbarkeit von Geldforderungen Grundsätzlich sind alle Geldforderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung pfändbar, außer solchen Forderungen, die auch nicht abtretbar sind (§ 851 ZPO).

    examensrelevant- 64 Leser -
  • Prüfungswissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten (OVG Münster; Beschluss vom 11.01.2016 – 6 E 856/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn keine au ...

    examensrelevant- 43 Leser -
  • Amtspflichtverletzung bei Schädigung eines Häftlings

    Eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 I GG) in seiner Dimension als Willkürverbot kommt in Betracht, wenn die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht unvertretbar ist oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht.

    examensrelevantin Strafrecht- 102 Leser -
  • Überspanne Formanforderungen an Revisionsbegründung

    Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB. BGH; Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14 Relevante Rechtsnormen: § 13 Nr.

    examensrelevantin Strafrecht- 94 Leser -
  • Unzulässige Gerichtsstandsbestimmung bei Klageerweiterung auf weitere Beklagte

    36 I Nr. 3 ZPO dient nicht dazu, nach Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte ein für alle Beklagten gemeinsames Verfahren zu eröffnen, wenn ursprünglich ein gemeinsamer Gerichtsstand bestanden hat und der Kl. diesen – zum Beispiel in dem zunächst beantragten Mahnbescheid gegen einen Beklagten – zunächst nicht gewählt hat. OLG Hamm in NJW-RR 2016, 639; Beschluss vom 10.08.

    examensrelevantin Zivilrecht- 59 Leser -
  • Prüfungswissen: Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes

    A. Prüfungswissen: Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplane I. Rechtsgrundlage: §§ 1 III, 2 I 1, 10 BauGB II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit: Gemeinde (§ 1 III, 2 I 1 BauGB) 2.Verfahren a) Öffentlichkeitsbeteiligung, §§ 3, 4a BauGB b) Behördenbeteiligung, §§ 4, 4a BauGB c) ordnungsgemäßer Beschluss über die Satzung, § 10 BauGB, §§ 47 ff.

    examensrelevant- 35 Leser -
  • Jahresfrist für Gesetzesverfassungsbeschwerde bei Gesetzesänderung

    Wird ein bestehendes Gesetz geändert, gilt die Jahresfrist nach § 56 IV VerfGHG prinzipiell nur für die geänderten Vorschriften. Ausnahmsweise beginnt die Frist des § 56 IV VerfGHG erneut zu laufen, obwohl die angegriffene Norm in ihrem Wortlaut unverändert geblieben ist, wenn die Veränderung anderer Vorschriften den angegriffenen Vorschriften eine neue materiell beschwere ...

    examensrelevant- 33 Leser -
  • Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Beschwerdefrist

    Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. BGH, Beschluss vom 24.03.

    examensrelevantin Zivilrecht- 32 Leser -
  • Missbräuchliche Nutzung einer betrieblichen Tankkarte

    Ein Arbeitnehmer, der die ihm von seinem Arbeitgeber überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgibt, sondern sie für Betankungen eines privaten PKW weiterverwendet, begeht keinen Computerbetrug nach § 263a StGB OLG; Urteil vom 02.02.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14 Relevante Rechtsnormen: § 263 StGB, § 263a I, II i.V.m. § 263 III 2 Nr.

    examensrelevantin Strafrecht- 156 Leser -
  • Grenzen des Pfändungsschutzes

    Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c I, IIa ZPO bestimmten Grundbeträge Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu. BGH; Beschluss vom 07.04.

    examensrelevantin Zivilrecht- 68 Leser -
  • Verwirkung des Widerrufsrechts

    Bei Erwerb eines Nachschlagewerks in einer Haustürsituation zum Teilzahlungspreis kann sich die Ausübung eines nicht erloschenen Widerrufsrechts als Rechtsmissbrauch (venire contra factum proprium) darstellen, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers auf dessen nach Vertragsabschluss erhobene Beanstandungen eingegangen ist und die Erklärung des Widerrufs mehrere Jahre nach beiderseitiger volls.

    examensrelevantin Zivilrecht- 41 Leser -
  • Polizeilicher Notstand

    Sofern kein polizeilicher Notstand vorliegt, hat die Polizei wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung des Versammlungs-grundrechts eines angemeldeten und friedlichen Aufzugs nach Art. 8 I GG gegenüber einer blockierenden Gegendemonstration (Verhinderungsblockade) zu ergreifen und ggf. die Wegstrecke für den Aufzug freizumachen. OVG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 10.12.2015 – OVG 12 B 2.

    examensrelevant- 31 Leser -
  • Prüfungswissen: Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Polizeilicher Notstand (OVG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 10.12.2015 – OVG 12 B 2.15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Grundsätzlich kann nur derjenige Inanspruch genommen werden, der die Gefahr durch sein Verhalten selbst verursacht (sog.

    examensrelevant- 40 Leser -

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