examensrelevant - Artikel vom Juli 2016

  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juni 2016

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevant- 32 Leser -
  • Prüfungswissen: Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zweck und Voraussetzungen der Anhörungsrüge (OVG Münster; Beschluss vom 13.11.2015 – 6 A 2198/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO I. Tauglicher Gegenstand Gegenstand einer Anhörungsrüge sind gerichtliche Entscheidungen.

    examensrelevant- 46 Leser -
  • Aushandeln von Vertragsbedingungen (mit Jura-Lernvideo)

    Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegen ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 78 Leser -
  • Erforderlichkeit der Notwehrhandlung (mit Jura-Lernvideo)

    Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 II StGB gerechtfertigt, wenn es sich bei ihr um das mildeste zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führende Mittel handelt, das dem Angegriffenen oder seinem Helfer in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung d ...

    examensrelevantin Strafrecht- 89 Leser -
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juni 2016

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevant- 89 Leser -
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juni 2016

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevantin Zivilrecht- 94 Leser -
  • Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Durchsuchung eines anwaltlichen Mobiltelefons (LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.2015 – 2 Qs 107/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO (nach Prof. Dr. Bernd Heinrich/Dr. Tobias Reinbacher; http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strpr/14_durchsuchung I.

    examensrelevantin Strafrecht- 93 Leser -
  • Mängelrüge durch Stellvertreter per E-Mail

    Ein Mängelbeseitigungsverlangen kann auch von einem Stellvertreter ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass es in Vollmacht und erkennbar im Namen des Berechtigten ausgesprochen wird. Eine spätere Genehmigung ist nicht möglich. Mängelbeseitigungsverlangen aus Bauverträgen sind keine Geschäfte „für den, den es angeht“, so dass das Offenkundigkeitsprinzip bei der ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 46 Leser -
  • Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 6: Recht im Unrecht – Lösung

    Fall 6 – Recht im Unrecht Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 08.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie des Antrags nach § 80 V VwGO. Materiell-rechtlich geht es um die Abgrenzung zwischen den Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes und der polizeilichen Generalklausel sowie um das Parteienpr ...

    examensrelevant- 30 Leser -
  • Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 8: Der Wirt als sein bester Gast – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO. Die Lösung zu diesem Fall wird am 25.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

    examensrelevant- 72 Leser -
  • Repetitorium zum Polizei- und Ordnungsrecht – Fall 9: Nicht in meinem Haus – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit der Obdachloseneinweisung aufgrund der polizeilichen Generalklausel und den Grundlagen des Verwaltungsvollstreckungsrechts im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO.. Die Lösung zu diesem Fall wird am 01.08.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösun ...

    examensrelevant- 64 Leser -
  • Absoluter Revisionsgrund wegen fehlender richterlicher Unterschrift

    Für eine Unterschrift in diesem Sinne ist erforderlich, aber auch genügend, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug vorliegt, der individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt.

    examensrelevant- 41 Leser -
  • Äußerungen eines Amtsträgers über Religionsverein

    Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig in subjektive Rechte des Betroffenen eingreift und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht. Fehlt es an einer spezialgesetzlichen Grundlage, leitet sich der Unterlassungsanspruch aus einer grundrechtlich geschützten Position des Betroffenen ab.

    examensrelevant- 31 Leser -
  • Zweck und Voraussetzungen der Anhörungsrüge

    Um eine Versagung rechtlichen Gehörs feststellen zu können, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Überdies besteht der Anspruch nur nach Maßgabe des Prozessrechts.

    examensrelevant- 60 Leser -
  • Sitzungspolizeiliche Anordnungen und Hausrecht

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizei-liche Anordnungen gem. § 176 GVG können mit der Beschwerde gem. § 304 StPO angefochten werden, wenn ihnen eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt. Mit einer Anordnung gem.

    examensrelevantin Strafrecht- 130 Leser -
  • Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Anträgen

    Erstinstanzlicher Vortrag nebst Beweisanträgen hat auch dann noch in der Berufung Relevanz, wenn nicht ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird. Hieraus kann nicht der Schluss gefolgert werden, dass an dem Vortrag nicht mehr festgehalten wird. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 I GG.

    examensrelevantin Zivilrecht- 78 Leser -
  • Durchsuchung eines anwaltlichen Mobiltelefons

    Der Beschluss zwecks Durchsuchung des Mobiltelefons eines Rechtsanwalts mit dem Ziel der Auslesung der dort gespeicherten Verbindungsdaten bedarf einer Eingrenzung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die gespeicherten Verbindungsdaten aufgrund der Eigenschaft des Beschuldigten als Berufsgeheimnisträger besonders schutzwürdig sind. LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.

    examensrelevantin Strafrecht- 191 Leser -
  • Ausstellung menschlicher Plastinate

    Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen.

    examensrelevant- 62 Leser -
  • Zustellung beglaubigter Urteilsabschrift setzt Berufungsfrist in Gang

    Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 01.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 I 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils.

    examensrelevantin Zivilrecht- 49 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Schadensersatzanspruch

    Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kommt in Betracht, wenn auf der Grundlage der erstrebten Entscheidung eine Amtshaftungsklage vor den Zivilgerichten nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB wegen pflichtwidriger und schuldhafter Nichtübertragung des ausgeschriebenen Dienstpostens erhoben werden soll.

    examensrelevant- 43 Leser -
  • Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    Schutzzweck des § 299 StGB ist der freie Wettbewerb, als der Freiheit der Marktkonkurrenz von unlauteren, nicht offenbarten Einflüssen. Der Schutzzweck des geltenden § 299 StGB ist daher an wettbewerbsrechtlichen Regeln zu messen. Mitbewerber i.S.d. § 299 StGB sind alle Gewerbetreibenden, die Waren oder Leistungen gleicher oder vergleichbarer Art herstellen oder in den gesc ...

    examensrelevantin Strafrecht- 75 Leser -
  • Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs

    Bei einer Selbstbedienungstankstelle setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt.

    examensrelevantin Strafrecht- 82 Leser -
  • Prüfungswissen: Gefährdung des Straßenverkehrs

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs (BGH; Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB I. Allgemeines Bei § 315c StGB handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt.

    examensrelevantin Strafrecht- 83 Leser -
  • Vorbereitung eines Explosionsverbrechens

    Sprengstoffe im Sinne von §§ 308 I, 310 I Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augen ...

    examensrelevantin Strafrecht- 93 Leser -

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