examensrelevant - Artikel vom Juni 2016

  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Mai 2016

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevantin Zivilrecht- 35 Leser -
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Mai 2016

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevantin Strafrecht- 38 Leser -
  • Prüfungswissen: Anforderungen an das Strafurteil

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an Urteilsgründe (OLG Hamm; Beschluss vom 17.08.2014 – 5 RVs 65/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Anforderungen an das Strafurteil (vgl. hierzu http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/straf-prozessrecht/Rat-20.html) I.

    examensrelevantin Strafrecht- 21 Leser -
  • Anforderungen an Urteilsgründe

    Bei einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges müssen die tatrichterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die zu Unrecht erbrachten Leistungen nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen tatsächlich kein Anspruch bestand. OLG Hamm; Beschluss vom 17.08.

    examensrelevantin Strafrecht- 33 Leser -
  • Präventive Sicherstellung von Bargeld

    Eine Klagebefugnis kann dann nicht auf eine Eigentumsverletzung gestützt werden, wenn sich ein Anwendungsvorrang des einfachen Rechts ergibt. Soweit dies bei Verwaltungsakten mit Dritt- oder Doppelwirkung angenommen wird, setzt dies einen Horizontalkonflikt von Privatpersonen dergestalt voraus, dass eine oder mehrere Personen begünstigt und zugleich mindestens eine andere belastet wird.

    examensrelevant- 49 Leser -
  • Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsrecht

    Zuständig für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem Vereins- gesetz ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt werden soll. Die Durchsuchung zum Zwecke des Auffindens von Beweismitteln (§ 4 II i.V.m. § 4 IV 2 VereinsG) setzt nicht nur voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Durchsuchung auch im Auffind ...

    examensrelevant- 49 Leser -
  • Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit nach der StPO

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Gerichtsstand des Ergreifungsorts (OLG Stuttgart, 84; Beschluss vom 16.10.2015 – 4 Ws 338/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit nach der StPO (vgl. Helm: Grundzüge des Strafverfahrensrechts: die örtliche und funktionelle Zuständigkeit sowie der Instanzen ...

    examensrelevantin Strafrecht- 29 Leser -
  • Gerichtsstand des Ergreifungsorts

    Der Gerichtsstand des Ergreifungsortes bezieht sich auf alle Taten, die vor dem Ergreifen begangen wurden und bereits Gegenstand des durch Anklageerhebung bei Gericht anhängigen Strafverfahrens sind, in dessen Verlauf sich der Angeschuldigte stellt, auch wenn sie nicht Gegenstand des in diesem Verfahren ergangenen Haftbefehls sind.

    examensrelevantin Strafrecht- 26 Leser -
  • Prüfungswissen: Die Drittschadensliquidation

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Drittschadensliquidation bei mangelhafter Architektenleistung (BGH; Urteil vom 14.01.2016 – VII ZR 271/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Drittschadensliquidation I. Allgemeines Bei Drittschadensliquidation liegt eine Konstellation vor, in welcher der Geschädigte sich auf ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 26 Leser -
  • Drittschadensliquidation bei mangelhafter Architektenleistung

    Auf Grund einer Vertragspflichtverletzung kann der Vertragspartner den entstehenden Schaden grundsätzlich nur insoweit geltend machen, als er bei ihm selbst eingetreten ist. In besonders gelagerten Fällen lässt die Rechtsprechung allerdings eine Drittschadensliquidation zu, bei der der Vertragspartner den Schaden geltend machen kann, der bei dem Dritten eingetreten ist, der ...

    examensrelevantin Zivilrecht- 58 Leser -
  • Meinungsfreiheit (mit Jura-Lernvideo)

    Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert, bis sie ihn Anfang 2010 wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung anzeigte. Im darauffolgenden Strafprozess vor dem Landgericht wurde der Kläger freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte.

    examensrelevant- 86 Leser -
  • Parkverstoß und Zustandsstörer

    Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.

    examensrelevantin Zivilrecht- 121 Leser -

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